Herzlich willkommen!

Die Marburger SPD hofft, dass Sie einen guten Start in das neue Jahr 2010 erleben konnten. Wir wünschen Ihnen alles Gute, Gesundheit und Glück.

Grafik: Unterschrift Steffen Rink
Vorsitzender der Marburger SPD

31.01.2010: Jubilarehrung mit Andrea Nahles

Als Festrednerin der diesjährigen Jubilarehrung der Marburger SPD am Sonntag, 31. Januar, konnten wir Andrea Nahles gewinnen. Die neue Generalsekretärin der SPD steht für eine linke, moderne Sozialdemokratie − wie auch die Marburger SPD.
Auf der Jubilarehrung ehrt die Partei Genossinnen und Genossen, die im Jahr 2010 25, 40, 50 und diesmal sogar 65 Jahre Mitglied der Sozialdemokratischen Partei sind. Das sind in diesem Jahr 36 Mitglieder. Zugleich werden diejenigen begrüßt, die im vergangenen Jahr neu in die Partei eingetreten sind. Hier konnte der Vorstand rund 50 Einladungen versenden.
Die Jubilarehrung ist parteiöffentlich; Freunde und Bekannte sind selbstverständlich herzlich willkommen. Die Veranstaltung beginnt um 11.00 Uhr und findet im oberen Foyer der Stadthalle statt. Die musikalische Begleitung erfolgt durch Rainer Husel.

Wunschzettel-Aktion

Wofür steht die SPD? Was sind die Ziele in Marburg? Darüber wird in den kommenden Wochen und Monaten intensiv diskutiert, denn: in gut einem Jahr ist Kommunalwahl.
Uns, die Marburger SPD, interessiert ihre Meinung. Ganz gleich, ob sie Mitglied der Partei sind oder nicht. Schreiben Sie uns, was Sie von der SPD erwarten.
Die Aktion wurde Anfang Januar gestartet.

Symbol: Ausgang Mein Wunschzettel an die SPD − Online-Formular

AKW-Laufzeiten: Rekommunalisierung der Netze als Antwort

"Die Dreistigkeit der Konzerne in ihrer Einflussnahme auf die schwarz-gelbe Koalition in Berlin ist bald nicht mehr zu überbieten. Das ist die Lehre des Wochenendes", sagte der Marburger SPD-Vorsitzende Steffen Rink. Anlass ist die Vereinbarung von Konzernen und Regierung, nicht − wie im Atomausstieg festgelegt − weiter Atommeiler vom Netz zu nehmen. "Und wenn eine Millionenspende an FDP uhd CSU die Mehrwersteuersenkung für das Hotel- und Gaststättengewerbe befördert, dann weiß man, wer in Berlin Politik macht."

Symbol: PDF Spenden und AKW-Laufzeiten: Dreistigkeit der Einflussnahme (23.01.2010)

"Wer rausgeht, muss auch wieder reinkommen"

Mit dem bekannten Satz des früheren SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Herbert Wehner, erinnerte der Marburger SPD-Vorsitzende die Opposition im Stadtparlament an ihre Verantwortung für die Verabschiedung einer nachhaltigen Haushaltsplanung der Stadt. Dies in doppelter Weise: Zum einen sind es gerade die Entscheidungen der CDU-FDP-Regierungen in Berlin und Hessen, die den finanziellen Horizont der Kommunen in den letzten Monaten verdunkelt haben. Zum anderen können die Oppositionsparteien der Stadtverordnetenversammlung ihre eigene Ideenlosigkeit in Bezug auf die Haushaltspolitik nicht mit Aktionismus im Parlament überdecken. "Die CDU und ihre neuen Freunde, die Linkspartei, kennen nur mehr Ausgaben, höhere Schulden, die Kritik an angeblich zu gering angesetzten Steuereinnahmen oder den Griff in die Rücklage", so die SPD. "Die rot-grüne Koalition hingegen hat die Kraft, die Herausforderungen konstruktiv anzugehen. Ein Element davon ist der verabredete Doppelhaushalt für 2010 und 2011."

Mehr zum Thema in der Pressmitteilung vom 21. Dezember 2009.

Symbol: PDF Opposition inszendiert unbemerkt eigene Ideenlosigkeit (21.12.2009)

Herzlichen Glückwunsch Eisenach!

Am 6. Dezember hat die SPD Eisenach in den "Goldenen Löwen" eingeladen. An diesem Ort wurde 1869 mit Wilhelm Liebknecht und August Bebel die Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SDAP) gegründet. Im Herbst 2009 jährte sich zum 20. Mal die Neubegründung der SPD in Eisenach. Aus Anlass des Gründungsjubiläums schickte der Vorsitzende der Marburger SPD, Steffen Rink, ein Glückwunschschreiben nach Eisenach, in dem es u. a. hieß:
"Ich glaube, die Genossinnen und Genossen können stolz sein, dass die Sozialdemokratie in der ehemaligen DDR bei ihrer organisatorischen Wiederbegründung vor 20 Jahren erst einmal eigene Wege gegangen ist. Das hat manches vielleicht schwieriger gemacht, und es musste intensiver über den künftigen Weg diskutiert werden, doch zugleich wurde deutlich, dass die Vereinigung der beiden deutschen Staaten eben nicht die schlichte Übernahme der westlichen Strukturen sein sollte, sondern dass beide Seiten etwas eigenes einbringen wollten - und vielleicht und besonders gerade das, was sich im Jahr 1989 vor Ort und mit dem Engegment vieler Menschen an demokratischer Kultur entwickelt hat.
Ich wünsche euch im Namen der gesamten Marburger SPD für die kommenden Jahre viele politische Erfolge, aber ebenso ein gutes Zusammensein, gute Ideen und gute Vorhaben für die Menschen. Wir alle wissen, dass unsere Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in Zeiten wie diesen aktueller sind denn je."

SPD für Entwicklung eines Schulcampus

So gehen öffentliche Diskussion und Politik Hand in Hand: In der Marburger Schulzeitung vom 5. November wird das Thema Schul-Campus rund um die Leopold-Lucas-Straße aufgegriffen. Die SPD diskutierte das Thema auf ihrer Klausur zwei Tage später, ohne von der Schulzeitung zu wissen. Gemeinsamer Tenor: Ein Schulcamups stärkt den Bildungsstandort, fördert Kooperationen, belässt Eigenständigkeit der Schulen. Und ist gut für einen sicheren Schulweg.
Die SPD-Fraktion will dafür Planungsmittel im Haushalt 2010 bereitstellen.

Symbol: PDF Richtige Richtung: SPD zum Schulcampus (12.11.2009)

Die Schwerpunkte der SPD für das kommende Jahr

Fraktion und Parteivorstand haben auf einem Klausurwochenende Anfang November die Schwerpunkte für die kommenden Monate abgesteckt, die sich auch im Haushalt der Stadt Marburg spiegeln sollen. Der Haushalt wird am 18. Dezember beschlossen.
Die SPD setzt sich insbesondere für die Bereiche Schule und Bildung, Sport, Gemeinwesenarbeit, Unterstützung von Familien und Generationenpolitik ein. Voraussetzung sind wie in den vergangenen Jahren auch solide Finanzen: Neuverschuldung soll es auch 2010 nicht geben.

Symbol: PDF Pressemitteilung der SPD-Fraktion vom 11.11.2009

Politik vom anderen Stern: CDU sucht Themen und Konflikte

Die CDU hat auf einem Fraktionsforum am 14. November in Elnhausen die politische Situation in Marburg beraten Anwesend war der Geschäftsführer der Hessen-CDU, der sich "entsetzt" zeigte über die Betreuung der Kinder in Marburg. Und Philipp Stompfe, CDU-Fraktionsvorsitzender, freute sich über die angebliche "Selbstzerfleischung" der Marburger SPD. Schlimmer noch: Er bezichtigte den grünen Bürgermeister Franz Kahle mit den Worten: "Jede Locke eine Lüge".
Darauf reagierte der SPD-Stadtberbandsvorsitzende Steffen Rink prompt: Die CDU lebt auf einem anderen Stern, kennt die Situation in Marburg nicht und sollte in Sachen Kinterbetreuung lieber still sein: Die CDU-Landesregierung ist nicht in der Lage, sich an einem EU-Projekt zu kostenlosem Schulobst zu beteiligen, nimmt den Kommunen über ein Sonderopfer Millionenbeträge − doch die Marburger CDU fordert im Gegenzug fleißig, dass die Stadt Landesaufgaben bezahlen solle. "Nicht nur scheinheilig, sondern schizophren", so die Wertung der SPD.

Symbol: PDF Politikfähigkeit der CDU steht in Frage (15.11.2009)
Symbol: JPG-Datei SPD rügt Sompfes "unsägliche Ergüsse" (MNZ, 17.11.2009)
Jede Locke eine Lüge" (MNZ, 15.11.2009)

Marburger Linke streut Sand in die Augen

Die Marburger Linke meint, mit einem Beteiligungsmodell zu Windkraftanlagen auf den Lahnbergen die Akzeptanz zu fördern: Wenn die Anlagen Geld für die Bürger produzieren, sinkt der Widerstand, denn "Geld stinkt nicht". Weit gefehlt: Die Marburger Linke fordert dazu auf, Geld in ein Projekt zu stecken, das in Sachen Öologische, Ökonomische und Sicherheit erhebliche Zweifel birgt. Der Vorschlag kommt deshalb zur Unzeit. Stattdessen sollte über regionale Konzepte nachgedacht werden, bei denen Energieerzeugung und Verteilung in kommunler Hand liegen.

Symbol: PDF Energiepolitik über Stadtgrenzen hinaus umsetzen (05.11.2009)

Politik in Verantwortung: Darum geht es

Für die Öffentlichkeit bietet die Marburger Stadtpolitik derzeit ein unübersichtliches Bild. Konflikte, Personalentscheidungen, öffentlich ausgetragene Frustrationen und nicht zuletzt die Lancierung persönlicher eMails und interner Papiere an die Presse − das alles scheint nicht geeignet, Vertrauen in die Akteure zu setzen.

Dagegen muss man sich immer vor Augen halten: Dissens und Konflikt gehören zur Demokratie dazu. Neue Überlegungen werden eingeführt und setzen sich durch, Positionen werden geklärt. Sicherlich hat es dabei in den letzten Wochen auch Fehler im persönlichen Miteinander oder im Umgang mit den Medien gegeben, manche Entscheidung erscheint schwer nachvollziehbar und ist für die Betroffenen mit tiefen Verletzungen verbunden. Aber: wenn ein Streit nicht um des Streitens willen geführt wird, klärt sich die Situation. Das passiert derzeit in Marburg. Die Vertagung von Konflikten hingegen führt zu andauernder Verunsicherung und Frustration.

Die Marburger SPD ist bereits seit einiger Zeit dabei − deutlicher als vielleicht bislang wahrnehmbar − Positionen zu beziehen und dafür einzustehen. Der Parteitag am 8. Oktober hat erneut deutlich gemacht: Die Marburger SPD muss sich nicht verstecken:

Im Bereich der Altenpolitik und der Weiterentwicklung der Marburger Altenhilfe mit der Stiftung St. Jakob weisen wir alle Versuche der Meinungsbildung zurück, die nahelegen wollen, dass die SPD antiquiert Konzepte verfolgt. Richtig ist: Die SPD hat sich immer dafür eingesetzt, dass die Weiterentwicklung der städtischen Gesellschaft Marburger Altenhilfe auf einer wirtschaftlich soliden Basis erfolgen muss. Alles andere ist aus Sicht der SPD verantwortungslos. Und zwar sowohl gegenüber den Beschäftigten als auch gegenüber denjenigen, die in den Einrichtungen ein möglichst selbstbestimmtes Leben führen sollen. Die SPD verwahrt sich insbesondere auch dagegen, dass das Argument notwendiger ökonomischer Tragfähigkeit dafür herhalten soll, neue Wege in der Altenpolitik zu verhindern. Das Gegenteil ist der Fall. Neue Wege lassen sich aber nachhaltig nur gehen, wenn ausgeschlossen ist, dass die öffentliche Hand auf Dauer Geld zuschießen müsste. Die SPD hat auf ihren Parteitagen dazu bereits vor längerer Zeit entsprechende Beschlüsse gefasst.
Altenpolitik erschöpft sich auch für die SPD nicht in der notwendigen Neuaufstellung der Marburger Altenhilfe und der Stiftung St. Jakob. Die Stadtteilbefragungen, Konzepte gemeinschaftlichen Wohnens, der Aufbau eines Beratungs- und Pflegestützpunktes − diese Elemente der Politik der SPD sind durch die Verengung der Diskussion auf die städtische Gesellschaft Marburger Altenhilfe und ihre aktuellen Notwendigkeiten und schließlich durch die reine Gegenüberstellung von Platzzahlen ("Betten") aus dem Blick geraten. Dabei gilt: Auch die Marburger Altenhilfe selbst verfolgt selbstverständlich moderne Ansätze mit hohen Qualitätsstandards. Wer anderes behauptet beschädigt die Marburger Altenhilfe und zerstört das Vertrauen, das diese Einrichtung bei den Menschen genießt. Die SPD wird die konzeptionellen Fragen deshalb wieder in den Vordergrund stellen und zeigen: Wir haben hier keinen Nachholbedarf gegenüber anderen politischen Mitbewerbern.
In den Fragen der Windkraftanlagen auf den Lahnbergen hat sich die SPD in den vergangenen Monaten dahingehend neu positioniert, dass wir sagen: Wir wollen Windenergie, und zwar möglichst schnell. Dafür bieten andere Standorte bessere Chancen als die Lahnberge. Darüber hinaus sind die beiden Standorte auf den Lahnberge kritisch zu beurteilen. Sehr viel spricht augenfällig dagegen, hier Windkraftanlagen mit einer Höhe von 180 Metern zu errichten. Deshalb hat die SPD deutliche Vorbehalte dagegen formuliert, die potenziellen Windenergiegebiete in den neuen Regionalplan aufnehmen zu lassen. Auch die Frage, ob − wie vom Regierungspräsidenten angeregt − ein Abweichungsverfahren eingeleitet werden soll bzw. ein entsprechender Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom März 2009 wieder in Kraft gesetzt werden soll, ist noch in der Diskussion.

Die Frage ist: Warum soll es − auch in einer Koalition − nicht möglich sein, seine Position im laufenden Diskussionsprozess neu zu bestimmen?

Hinzu kommt: In einer Koalition müssen beide Sichtweisen zu ihrem Recht kommen können. Dass das geht, hat die Koalition gerade in diesen Tagen am Beispiel der Altenpolitik gezeigt.

Dies sind nur diejenigen Fragen, die derzeit in der Öffentlichkeit eine hohe Aufmerksamkeit haben. Die SPD − Partei wie Fraktion − ist in der Tat gewillt, eindeutiger als bislang ihre Haltung zu vertreten. Das mag manche politische Beobachter und Akteure irritieren. Der Prozess ist auch gegenwärtig, Ende Oktober 2009, nicht abgeschlossen. Allen Beteiligten wurde aber zunehmend bewusst, dass die Fortsetzung bestehender Entwicklungen, wie sie sich in den Diskussionen des Frühjahrs und nach der Sommerpause gespiegelt haben, für die Partei und ihre Glaubwürdigkeit nicht hilfreich sein wird. Unter diesen Vorzeichen gilt der Satz, dass sich die Austragung von Konflikten lohnt, weil am Ende Klarheit darüber besteht, was die SPD für Marburg und die Menschen in der Stadt will.
[28.10.2009]

Von Krimis und Konflikten

Dass die Marburger SPD seit Ende September einige deutliche Diskussionen um die politische Zukunft führt, ist unbestritten. Daraus aber einen "Krimi" zu konstruieren, wie jüngst in der Oberhessischen Presse zu lesen war, ist der Personalisierung und Deutung vielleicht doch etwas zu viel. Deshalb zur Klarstellung drei Punkte:

Wenn die OP am Freitag, 15. Oktober, schreibt, die Fraktionssitzung am 19. Oktober sei nicht öffentlich und damit suggeriert, es handele sich um ein geheimes Treffen, muss gesagt werden: Alle Fraktionssitzungen der SPD − wie auch der anderen Parteien! − sind nicht öffentlich. Ganz egal, um welche Themen es geht.
Und wenn im gleichen Artikel berichtet wird, dass die Abwahl des Fraktionsvorsitzenden auf der regulären Sitzung am 5. Oktober "von der Tagesordnung genommen" wurde, muss festgestellt werden: Die Abwahl war nie auf der Tagesordnung, also konnte sie auch nicht zurückgezogen werden.
Vielmehr gilt: Die SPD − Fraktion wie Partei − diskutiert in Ruhe und Sachlichkeit die derzeitige Situation und zieht ggf. die sich ableitenden Schlussfolgerungen. Das ist kein Krimi, sondern das Ergebnis um die Frage nach dem Wohl der Partei und der besten Politik für Marburg.

Und im Übrigen gehen wir davon aus, dass die Sacharbeit für Marburg bald wieder im Zentrum der Aufmerksamkeit − und der medialen Berichterstattung − steht.

Koalition: SPD verwahrt sich gegen grüne Vorwürfe

Der Koalitionspartner der SPD in Marburg, Bündnis 90 / Die Grünen, hat am 1. Oktober mittels einer Presseerklärung öffentlich geäußert, dass sich "Teile der Partei" nicht an Absprachen hielten und die Integrität des eigenen Oberbürgermeisters untergrabe. Dies gefährde die rot-grüne Koalition in der Universitätsstadt.
Dagegen verwahrt sich die Marburger SPD. "Es ist meine Pflicht als Vorsitzender der Marburger SPD, die unhaltbaren Vorwürfe der Grünen zurückzuweisen, insbesondere nachdem die Grünen den Gang in die Öffentlichkeit angetreten haben", so Steffen Rink. Aus Sicht der SPD ist es genau andersherum: Verzögerung und Nichteinhaltung von Absprachen von Seiten der Grünen behindern die Arbeit der Koalition. Insbesondere die Neuaufstellung der Marburger Altenhilfe ist davon betroffen, aber auch andere Bereiche.
In einem Brief an die Vorsitzenden der Ortsvereine und Arbeitskreise sowie die Fraktion macht der Vorsitzende zudem deutlich, dass niemand in der SPD die Koalition leichtfertig aufs Spiel setze. "Ich habe mir das erste halbe Jahr als Vorsitzender der SPD auch anders vorgestellt. Wir waren auf einem guten Weg." Wohl aber sei die SPD nicht länger gewillt, sich die Verantwortung für den schon seit länger schwelenden Konflikt in die Schuhe schieben zu lassen. Dass die Grünen überdies behaupten, die Partei gefährde ihren Oberbürgermeister, sei nicht hinnehmbar. "Es ist leider unser eigener Koalitionspartner, der den Oberbürgermeister immer wieder zwingt, auf Grund neuer Forderungen neue Kompromisslinien zu finden. Hierdurch entsteht zwar auch punktuelle Kritik, aber niemand in der SPD stellt deswegen den eigenen Oberbürgermeister in Frage." Wer das behauptet, will einen Keil in die Partei treiben. "Das wird nicht gelingen."
"Die rot-grüne Koalition hat die Universitätsstadt Marburg zu einer wirtschaftlich leistungsfähigen, liebens- und lebenswerten Stadt mit einer herausragenden kulturellen und sozialen Infrastruktur entwickelt. Die SPD steht dafür, diesen erfolgreichen Weg auch in Zukunft fortzusetzen."

Symbol: PDF Grüne müssen mal in den Spiegel schauen − Pressemitteilung vom 2. Oktober 2009 (PDF, 60 KB)

SPD ist und bleibt stärkste Kraft in Marburg

Der Trend bei der Bundestagswahl am 27. September hat auch vor Marburg nicht Halt gemacht. Trotzdem ist die SPD vor der CDU die stärkste Kraft geblieben.
Die Marburger SPD beglückwüsncht auch Sören Bartol zum verdienten Direktmandat. Der Vorstand dankt zudem allen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern in den Ortsvereinen und bei den Jusos für ihren engagierten Einsatz.

Symbol: PDF Die Marburger SPD zum Wahlausgang (PDF, 45 KB)

Symbol: Ausgang Wahlergebnisse zum Bundestag in Marburg 2002-2009 (Übersicht)
Erststimmenergebnisse 2009 in Marburg
Zweitstimmenergebnisse 2009 in Marburg

Protest gegen Verschlechterung im Bahnverkehr!

Am 19. September startet die Marburger SPD eine Unterschriften-Aktion gegen die Verschlechterungen für Bahnreisende und Pendler, die sich mit dem Fahrplanwechsel im Dezember ergeben.
Die SPD will eine regelmäßige, stündliche schnelle Anbindung von und nach Frankfurt und Kassel mit IC- und RE-Zügen. Außerdem wehren wir uns gegen die Verlangsamung des Mittelhessen-Express durch zusätzliche Halte und IC-Überholung. Wir fordern, die Änderungen so schnell wie möglich wieder zurückzunehmen.
Außerdem lädt die Marburger SPD alle ein, sich an der Unterschriften-Aktion zu beteiligen. Dafür stehen die Unterschriften-Listen mit und ohne SPD-Impressum im Downloadbereich zur Verfügung.

Symbol: PDF Protest gegen neue IC-Abfahrtszeiten. Pressemitteilung (17.09.2009) (PDF, 45 KB)

Symbol: Ausgang Zum Donwload-Bereich mit Unterschriftenlisten (PDF, 45 KB)

Kein Stillstand in der Altenplanung!

Der Vorstand der Marburger SPD hat sich auf seiner letzten Sitzung am 27. August intensiv mit dem aktuellen Stand der Marburger Altenplanung auseinandergesetzt. Unmittelbarer Anlass war ein Positionspapier der Arbeitsgemeinschaft 60+ und die von vielen Genossinnen und Genossen gestellte Frage, wann mit sichtbaren Fortschritten der Planungen zur Marburger Altenhilfe gGmbH (Stiftung St. Jakob) zu rechnen ist.

Der Vorstand der Marburger SPD hat sich einmütig hinter die Forderungen der AG 60+ gestellt. Dabei wurde festgestellt, dass diese Forderungen teilweise bereits mit dem kommenden Nachtragshaushalt umgesetzt werden.

Fünf-Punkte-Plan zur Altenhilfe

Einrichtung einer Stelle für Koordination, Entwicklung und Vernetzung der Altenhilfe − unverzügliche Ausschreibung
Einrichtung eines Kompetenzzentrums im ehem. Volksbank-Gebäude am Rudolphsplatz unter Einbeziehung freier Träger und dem Pflegestützpunkt des Landkreises
Wissenschaftliche Begleitung der Bevölkerungsbefragungen zu "Wünsche und Bedürfnisse der älteren Generation"
Barrierefreiheit in Stadtplanung und Wohnungsbau als generelles Ziel; Förderung und Initiierung von Projekten gemeinschaftlichen Wohnens
Verwirklichung und Bau der geplanten altengerechten Einrichtungen der Marburger Altenhilfe (Stiftung St. Jakob) in Cölbe und nachfolgend am Richtsberg

Der Vorstand stellt fest, dass diese Ziele zum Teil schon lange in der SPD formuliert wurden und Beschlusslage von Parteitagen sind. "Wir befinden uns auf einem guten Weg", stellt der Vorsitzende der Marburger SPD, Steffen Rink fest", und drängt zugleich auf die rasche Umsetzung. "Jetzt geht es um einen klaren Fahrplan mit konkreten Handlungsanweisungen für alle Beteiligten". − "Wir stehen zu unserem Wort und wollen zu diesem Punkt jetzt Nägel mit Köpfen machen", so der Vorsitzende der AG 60+, Dieter Kopp, der auch Mitglied des Stadtverbands-Vorstands ist. "Die Menschen erwarten das und wir stehen in der Pflicht".