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PRESSEMITTEILUNG:

11. Oktober 2017

Handan Özgüven: Ignoranz der Landesregierung beim Universitätsklinikum Gießen-Marburg setzt sich fort

UKGM

Die SPD-Landtagsabgeordnete Handan Özgüven hat der hessischen Landesregierung Ignoranz im Zusammenhang mit gesellschaftrechtlichen Fragen am Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM) vorgeworfen. Özgüven sagte am Mittwoch: Ein kurzes „Nein!“ war die Antwort von Wissenschaftsminister Rhein auf meine mündliche Anfrage zum Sachverhalt, ob die sogenannte Change-of-Control-Klausel durch die Aufstockung der Anteile von zwei Großaktionären auf gemeinsam über 50 Prozent ausgelöst wurde. Die Landesregierung zeigt sich wie immer völlig desinteressiert und unbekümmert in Bezug auf die gesellschaftsrechtlichen Folgen dieses Überbietungswettbewerbes zwischen den Aktionären. Der Umstand, dass eine Sperrminorität durch die Erhöhung der Anteile auf jeweils über 25 Prozent durch diese beiden Aktionäre entstanden ist und jeder dieser Aktionäre nunmehr mit einem Veto Gesellschafterbeschlüsse verhindern kann, ist für die Landesregierung offensichtlich nicht von Interesse.“

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PRESSEMITTEILUNG:

28. September 2017
Katastrophenschutz

Dieter Franz und Handan Özgüven (SPD): Kritik und Ablehnung an geplanter Änderung der Ausrufung des

Novelle HBKG

Die Hessische Landesregierung hat ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (HBKG) und des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorgelegt, welches demnächst im Hessischen Landtag behandelt wird. Der Entwurf enthält u.a. die Änderung von § 34 HBKG, der die Feststellung und das Ende des Katastrophenfalles regelt. Bisher ruft die untere Katastrophenschutzbehörde (Landräte/-innen, Oberbürgermeister/-innen) den Katastrophenfall in alleiniger Verantwortung aus. Zukünftig soll die Ausrufung nur im Einvernehmen mit dem Ministerium möglich sein.

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MELDUNG:

Auf der Weide, Marburg, 25. September 2017
Tipp der Woche

Fragen zur Pflegeversicherung? - Neue Regelungen ab 2017

Stammtisch AG 60+

Fragen zur Pflegeversicherung? - Neue Regelungen ab 2017

Viele Menschen, die dauerhaft pflegebedürftig sind, bekommen Leistungen aus der Pflegeversicherung. Die seit Januar 2017 in Kraft getretenen Regelungen sind zwar häufig schon bekannt, jedoch gibt es oft auch noch zahlreiche offene Fragen.

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PRESSEMITTEILUNG:

21. September 2017

Angelika Löber: Steigerung der Haushaltsmittel für Naturschutz und Öko-Landbau waren überfällig

Doppelhaushalt 2018/2019

Heute hat die zuständige Ministerin Priska Hinz von den Grünen den Doppelhaushalt 2018/2019 für das Umweltressort vorgestellt. Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Angelika Löber, sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Für eine wirkliche Wende im Bereich des Natur- und Umweltschutzes sind höhere Haushaltsmittel alleine jedoch nicht ausreichend. Hierfür sind konkrete Maßnahmen erforderlich.“

Löber kritisierte, dass nach wie vor die Nitratbelastung der Böden in Hessen viel zu hoch sei. Zudem komme die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie überhaupt nicht voran und werde damit noch nicht einmal teilweise bis zum Jahr 2027 umgesetzt werden können. Dafür seien dringend rechtliche Regelungen erforderlich, damit Gewässer in einen besseren Zustand versetzt werden könnten.

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PRESSEMITTEILUNG:

19. September 2017

Gerhard Merz: Kinder- und Jugendrechte brauchen Verfassungsrang – Verfassungsreform in Hessen jetzt nutzen

Kinder- und Jugendrechte

Anlässlich der Übergabe einer Resolution an die Beauftragte für Kinder- und Jugendrechte der Hessischen Landesregierung erklärte der sozialpolitische Sprecher Gerhard Merz heute in Wiesbaden: „Was uns fehlt, ist ein klares Bekenntnis der Regierungsfraktionen zu einer Verankerung der Kinder- und Jugendrechte in der hessischen Verfassung. Wir hätten uns auch gewünscht, dass die Beauftragte ihren Job nicht ehrenamtlich machen muss, sondern der Bedeutung angemessen hauptamtlich arbeiten kann.

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18. September 2017
Ein Afterwork-Bier mit Torsten Schäfer-Gümbel

Tipp der Woche

von Handan Özgüven

Kurz vor der Wahl noch einmal die letzten unbeantworteten Fragen stellen, sich abseits von Infoständen ein Bild von der SPD und dem Bundestagsabgeordenten Sören Bartol machen oder einfach nur den stellvertretenden Bundesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel treffen

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PRESSEMITTEILUNG:

11. September 2017

Norbert Schmitt: Landesregierung versucht, Versäumnisse der Vergangenheit zu kaschieren – Schwerpunkte erneut falsch gesetzt

Doppelhaushalt 2018/2019

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat den Entwurf für den Landeshaushalt 2018/2019 als Eingeständnis jahrelanger Versäumnisse bezeichnet. Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Norbert Schmitt, kritisierte, dass die schwarzgrüne Landesregierung die Infrastruktur Hessens ungeachtet der hervorragenden Haushaltslage weiterhin auf Verschleiß fahre: „Die Investitionen des Landes bleiben noch hinter denen der Jahre 2009 bis 2011 zurück. Die Investitionsquote – also die Summe der Investitionen im Verhältnis zu den Einnahmen – sinkt sogar von 2018 auf 2019 weiter. Angesichts dessen gibt es wenig Grund zum Jubeln. Die Landesregierung bringt das Kunststück fertig, den Menschen in unserem Land trotz zusätzlicher Milliardeneinnahmen die wichtigen Investitionen in bezahlbare Wohnungen, ordentliche Schulen, anständige Straßen und einen attraktiven ÖPNV vorzuenthalten“, so Schmitt heute in Wiesbaden.

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11. September 2017
Tipp der Woche:

Backhausfest der Cappeler SPD

von Dietmar Dern

Wir laden Sie herzlich zum traditionellen Backhausfest der Cappeler SPD ein.

Am Samstag, den 16. September 2017, ab 15 Uhr am alten Cappeler Backhaus, Ronhäuser Str./Ecke Goldbergstr. wollen wir mit Ihnen und Euch frisch gebackenes Brot, nach altem Rezept, und Vogelsberger Salzekuchen genießen. Kaffee und Erfrischungsgetränke stehen bereit. Der Erlös aus dem Brotverkauf kommt einer gemeinnützigen Initiative zu Gute.

Natürlich darf auch die Politik und der Bundestagswahlkampf nicht zu kurz kommen. Wir erwarten als Gast unseren Bundestagsabgeordneten und Wahlkreiskandidaten, Sören Bartol. Auch unsere Landtagsabgeordnete Handan Özgüven hat ihr Kommen zugesagt.

Wir freuen uns auf Ihren Besuch, auf ein gemütliches Beisammensein und anregende Gespräche.

Ihr Dietmar Dern, SPD Ortsverein Cappel

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PRESSEMITTEILUNG:

07. September 2017

Nancy Faeser: Nur erster Schritt zur Entlastung der hessischen Polizei

Sicherung von Schwertransporten

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat weiteren Handlungsbedarf bei der Begleitung von Schwertransporten durch private Unternehmen angemahnt, um die hessische Polizei endlich spürbar zu entlasten.

Faeser sagte am Donnerstag: „Bereits im Januar 2016 hat die SPD einen Antrag zur Entlastung der Polizei von der Begleitung von Großraum- und Schwertransporten in den Hessischen Landtag eingebracht, um die Beamtinnen und Beamte von sachfremden Aufgaben zu befreien. Die Personalsituation der hessischen Polizei ist weiterhin äußerst angespannt. Erst jetzt sind die ersten Schwertransporte unter Begleitung von privaten Firmen in Hessen gerollt. Es muss eine weitere Entlastung folgen.“

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Marburg, 05. September 2017
Antwortschreiben der "Plakatposse" in den Bussen der Stadtwerke

Geschäftsführer der Stadtwerke Norbert Schüren stellt die Fakten richtig

Reaktion von Norbert Schüren auf die Vorwürfe von Staatsminister Dr. Thomas Schäfer auf die Plakate im Bundestagswahlkampf in den Bussen der Stadtwerke Marburg.

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31. August 2017

Handan Özgüven, MdL: Landesregierung lässt sich an der Nase herumführen

Neubau der Kinder- und Jugendpsychiatrie seit fast sieben Jahren überfällig!

„Seit fast 7 Jahren wartet Marburg auf den Neubau der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Spätestens am 31. Dezember 2010 hätte diese laut Vereinbarung zwischen der Landesregierung und der Rhönklinikum AG saniert bzw. errichtet sein müssen,“ so Handan Özgüven. Die örtliche SPD- Landtagsabgeordnete führt nach der Behandlung ihres Berichtsantrags betreffend den Neubau der Kinder- und Jugendpsychiatrie im zuständigen Ausschuss für Wissenschaft und Kunst aus: „Die vertraglich festgesetzte Frist ist seit fast sieben Jahren abgelaufen, ohne dass der Klinikbetreiberin eine Vertragsstrafe auferlegt oder sonstige Konsequenzen aus der Vertragspflichtverletzung gezogen worden wären.“.

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31. August 2017

Einladung zum Sommerfest am 2. September

Die Marburger SPD, SPD-Fraktion im Stadtparlament, SPD Marburg-Biedenkopf, Jusos, AG 60+,
Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, AWO – Arbeiterwohlfahrt Marburg

Gemeinsam feiern: Leute treffen, Kontakte,
Spaß haben, Hüpfburg, Tombola und vieles mehr.



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PRESSEMITTEILUNG:

30. August 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Volle Beitragsfreiheit ist das Ziel: Es geht nicht um ein bisschen mehr, es geht um eine andere Grundrichtung – Volle Gebührenfreiheit in der Verfassung Prüfstein für Schwarz-Grün!

Frühkindliche Bildung

Die gebührenfreie Bildung von Anfang stand heute Vormittag im Zentrum der Debatte im Hessischen Landtag. Dabei warb der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, erneut und entschieden für eine echte Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung. Er sagte: „Der Vier-Stufen-Plan der Hessen-SPD setzt auf die vollständige Gebührenfreiheit der Familien, die Qualitätsverbesserung in den Kitas durch eine Abschaffung des Bürokratiemonsters KIFÖG und eine dauerhafte Entlastung der Kommunen. Wir wissen, dass das eine Mammutaufgabe ist, aber wir wollen sie angehen. Dass jetzt ein Schritt in die richtige Richtung getan wird, das freut uns insbesondere für die Eltern und Familien! Wir wollen aber nicht die Familien und insbesondere Frauen dafür bestrafen, dass sie mehr arbeiten wollen und müssen. Die sollen nach Schwarz-Grün aber weiter zahlen und in den Krippen gibt es Null-Entlastung.“

Inhaltlich sei das Gebührenmodell der Landesregierung unzureichend, so Schäfer-Gümbel. Die als beitragsfrei vorgesehene Betreuungszeit von sechs Stunden am Tag beruhe offensichtlich auf dem überkommenen Familienmodell, bei dem ein Elternteil Teilzeit arbeite. „Und seien Sie ehrlich: Sie meinen damit die Frauen“, stellte der Fraktionschef der SPD mit Blick auf die Regierungskoalition fest. Er sagte: „Wir wollen kein Familienmodell, kein Arbeitszeitmodell vorschreiben, sondern echte Wahlfreiheit. Und wir nehmen auch die gesellschaftliche Realität zur Kenntnis, dass die Wahlfreiheit vor allem an den Rahmenbedingungen scheitert, wenn beide Elternteile Vollzeit arbeiten müssen, um überhaupt über die Runden zu kommen. Und es spricht ja für sich, dass in der Welt von Schwarz-Grün Alleinerziehende, die in besonderer Weise auf eine gute Betreuung ihrer Kinder angewiesen sind, erkennbar gar nicht vorkommen.“

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28. August 2017
Vorstellung des SPD-Wahlprogramms für die Bundestagswahl 2017

Tipp der Woche

von Hilde Mende

Die SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus lädt am Donnerstag, 31. August, zu einer öffentlichen Veranstaltung mit dem Geschäftsführer der SPD Marburg-Biedenkopf, Jens Womelsdorf, ein. Er stellt das SPD-Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 mit anschließender Diskussion vor. Die Veranstaltung beginnt um 15 Uhr in der Schubert-Stube des Altenheims Auf der Weide

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MELDUNG:

24. August 2017

Gebührenbefreiung „light“ geht an der Wirklichkeit hessischer Familien vorbei

Kita-Gebühren

Nancy Faeser hat das heute von der Landesregierung vorgestellte Kita-Gebühren-Konzept als „schwarzgrüne Halbherzigkeit“ bezeichnet. Das Finanzierungsmodell entspreche nicht ansatzweise der Lebenswirklichkeit von Familien im Jahr 2017 und werde zudem dadurch finanziert, dass die Landesregierung einen großer Teil Kosten auf die hessischen Kommunen abwälze, so Faeser.

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MELDUNG:

Marburg, 22. August 2017
Haltlose Vorwürfe

SPD weist manipulative Lügen der Grünen zurück

Kirsten Dinnebier

Die Marburger SPD weist die von den Marburger Grünen öffentlich behaupteten Lügen zum Marbuch-Verlag mit aller Entschiedenheit zurück. Die Grünen behaupten öffentlich, Dr. Thomas Spies und Norbert Schüren hätten persönlich den Marbuch-Verlag gekauft. Die Grünen behaupten weiter: Ziel von Spies und Schüren sei, sich persönlich zu bereichern, indem sie dem Marbuch-Verlag städtische Aufträge und Aufträge der Stadtwerke zukommen lassen.
Wir stellen fest: diese Behauptungen sind gelogen. Die Marburger SPD weist die von den Marburger Grünen öffentlich behaupteten Lügen zum Marbuch-Verlag mit aller Entschiedenheit zurück.

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MELDUNG:

16. August 2017
22. August, 19.30 Uhr, Waggonhalle

Zwei Generationen nach Auschwitz: Plädoyer für Pluralismus, Toleranz und Demokratie

Gemeinsame Veranstaltung von der SPD Marburg und den Jusos Marburg

Vortrag / Lesung mit Dr. med. Konrad Görg (Marburg)

„Auschwitz – Es reicht. Ich kann es nicht mehr hören.“
Äußerungen dieser Art sind nicht selten. Viele Menschen in unserem Lande verspüren angesichts des Themas Holocaust einen Überdruss und gerade Jüngere meinen, dieses Thema aus (Ur-)Großeltern-Zeit gehe sie doch nun wirklich nichts mehr an. Andererseits herrscht aber auch große Unwissenheit: Studien belegen, dass beispielsweise unter Jugendlichen jeder fünfte mit dem Begriff Auschwitz überhaupt nichts anfangen kann.

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PRESSEMITTEILUNG:

11. August 2017

Martina Werner; MdEP: Lückenlose Aufklärung im Fipronil-Skandal

Martina Werner, MdEP

Kritik an Informationspolitik der Behörden im Fall kontaminierter Eier
Unkenntnis, bewusste Zurückhaltung von Informationen oder schlicht Schlamperei? Eine lückenlose Aufklärung im Skandal um mit dem Insektengift Fipronil belastete Eier fordert die SPD Europaabgeordnete Martina WERNER und kritisiert die mangelhafte Informationspolitik der Behörden. Dabei geht es unter anderem um die Vorwürfe des belgischen Landwirtschaftsminister Denis Ducarme gegen die Niederlande

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PRESSEMITTEILUNG:

Marburg, 29. Juli 2017
Haushalt der Universitätsstadt Marburg ist genehmigt

Verantwortung geht anders

SPD sieht weiterhin Wunschdenken bei der Opposition – in verschiedene Richtungen
Matthias Simon

„Die einen wollen sich der sozialen Verantwortung als Kommunalpolitiker entziehen und geißeln Ausgaben im sozialen, kulturellen und ökologischen Bereich als ‚ideologisch‘ oder ‚persönlich motiviert‘. Das ist die FDP/MBL. Die anderen ignorieren den Satz des Regierungspräsidenten, wonach die finanzielle Stabilität in Marburg nicht mehr gesichert sei, und fordern ungeniert weiterhin steigende Ausgaben. Das sind Grüne und Linke.“
Mit diesen Worten fasste der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Simon die Reaktionen der Marburger Parteien auf die Haushaltsgenehmigung durch den Regierungspräsidenten zusammen.

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PRESSEMITTEILUNG:

12. Juli 2017

Christoph Degen: Stillstands-Politik von Schwarz-Grün rächt sich – Schönrednerei bei Lehrermangel muss ein Ende haben

Bertelsmann-Studie

Die Bertelsmann-Stiftung hat heute eine aktuelle Studie zur aktuellen Bevölkerungsentwicklung und die daraus resultierenden Folgen für die allgemeinbildenden Schulen veröffentlicht. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, kommentierte die Studie wie folgt: „Der in Hessen herrschende Lehrermangel wird sich angesichts des prognostizierten Schüler-Booms in den nächsten Jahren weiter verschlimmern. Es war falsch, dass die Landesregierung nur auf die demographische Rendite geschielt und die Lehrerausbildung sträflich vernachlässigt hat. Die Quittung für diese bewusste Fehlentscheidung werden wir in den kommenden Jahren erhalten.“

Die Vorausberechnungen der Bildungsforscher gingen davon aus, dass bundesweit bis 2030 etwa 28.100 zusätzliche Klassen und mindestens 43.000 Vollzeit-Lehrkräfte benötigt würden. „Zusätzliche Schüler erfordern zusätzliche Ressourcen, also mehr Personal und mehr Gebäude. Gerade die Zahl der Grundschulen wird nicht ausreichen, geplante Schulschließungen müssten deshalb schnellstens vom Tisch. Die Situation weiter schön zu reden, hilft nun nicht mehr weiter. Schwarz-Grün ist jetzt gefordert, eine Wende ihrer Stillstand-Politik einzuleiten. Das Land muss die Ausbildungskapazitäten erhöhen, ein Programm für Quer- und Seiteneinsteiger für alle Lehrämter anbieten und sich konstruktive Lösungen für Mangelfächer einfallen lassen“, forderte Degen.

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07. Juli 2017

Vorstellungsrede Kirsten Dinnebier

Stadträtin
Kirsten Dinnebier

Hier finden Sie die Vorstellungsrede von Kirsten Dinnebier für ihre Bewerbung als Stadträtin am 30. Juni 2017.

Kirsten Dinnebier wurde mit großer Mehrheit zur Stadträtin gewählt und tritt ihr Amt am am 1. Oktober an.

170630 Vorstellungsrede Kirsten Dinnebier

PRESSEMITTEILUNG:

07. Juli 2017

Lisa Gnadl: Landesregierung soll umfassend zum Thema Gewalt gegen Frauen Stellung beziehen

Gewalt gegen Frauen in Hessen

Die SPD-Landtagsfraktion hat das Thema Gewalt gegen Frauen mit einer Großen Anfrage erneut auf die Agenda gesetzt. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin, Lisa Gnadl, hat die hessische Landesregierung aufgefordert, umfassend zu dem Thema Stellung zu beziehen.

Gnadl sagte am Freitag in Wiesbaden: „Jedes Jahr erleben zahlreiche Frauen in Hessen Gewalt in Form von psychischer Gewalt, Schlägen, Bedrohungen, sexuellen Übergriffen, gerade auch in ihrem eigenen Zuhause. Im vergangenen Jahr sind nach Angaben der Polizei rund 7700 Fälle von häuslicher Gewalt in Hessen registriert worden. Zu den Risikofaktoren gehören neben Trennung oder Trennungsabsicht auch Gewalterfahrungen in der Kindheit und Jugend. Frauen werden somit keineswegs nur in sozialen Brennpunkten von ihrem männlichen Partner geschlagen, vergewaltigt, beschimpft oder gedemütigt. Studien belegen, dass auch Frauen in mittleren und hohen Bildungs- und Sozialschichten in einem viel höheren Maß Opfer von Gewalt werden, als dies bislang bekannt war."

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MELDUNG:

05. Juli 2017

Stand auf dem Gerhard-Jahn-Platz

3 Tage Marburg

Auch in diesem Jahr ist die Marburger SPD beim Stadtfest dabei.

Besuchen Sie uns an unserem Stand auf dem Gerhard-Jahn-Platz.

Dort erwarten Sie:
Am Samstag, den 8. Juli von 11 bis 20 Uhr
Glücksrad, Gespräche und Informationen

An unserem Stand

11 Uhr Kirsten Dinnebier, Vorsitzende der Marburger SPD
11 Uhr Handan Özgüven, Landtagsabgeordnete
13 Uhr Sören Bartol, Bundestagsabgeordneter

Am Sonntag, den 9. Juli von 11 bis 18 Uhr
Glücksrad, Gespräche, Informationen

An unserem Stand

11 Uhr Kirsten Dinnebier, Vorsitzende der Marburger SPD
11 Uhr Matthias Simon, Fraktionsvorsitzender
13 Uhr Sören Bartol, Bundestagsabgeordneter
15 Uhr Thomas Spies, Oberbürgermeister

MELDUNG:

04. Juli 2017

Drachenbootrennen der Parteien

3 Tage Marburg

Am Samstag, um 10 Uhr startet am Lahnufer unten neben der Wolfgang Abendroth-Brücke das traditionelle Drachbootrennen der Parteien. Natürlich ist auch unser Rotes Boot am Start. Die Crew ist fest gewillt, dieses Mal zu gewinnen.

MELDUNG:

30. Juni 2017

Handan Özgüven: Al-Wazir muss Blockadehaltung aufgeben

A 49

Gestern hat der Haushaltsausschuss des Bundestages die Mittel für den Weiterbau der A 49 bewilligt. Diese Mittel werden aber erst freigegeben, wenn für alle Streckenabschnitte ein bestandskräftiger Planfeststellungsbeschluss vorliegt. Für weitere Verzögerung trägt der grüne Verkehrsminister die Verantwortung. Al-Wazir muss nun schnellstmöglich endgültiges Baurecht schaffen und einen bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss vorlegen. Al-Wazir muss endlich mehr Tempo machen als bisher. Seit Jahren geht es hier nicht voran.“, sagte heute die Abgeordnete Handan Özgüven. Das fordert sie gemeinsam mit den nordhessischen Abgeordneten Timon Gremmels, Günter Rudolph, Uwe Frankenberger, Wolfgang Decker und Regine Müller.

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