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24. April 2017
Wir sind viele! Wir sind eins! – Raus zum 1. Mai!

Tipp der Woche

von Kirsten Dinnebier

Meine Teilnahme an Demo und Kundgebung am 1. Mai ist für mich so selbstverständlich wie das tägliche Frühstück. Der 1. Mai ist der Tag, „an dem wir uns’re Einheit demonstrier’n“, so heißt es in einem Songtext zum 1. Mai

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22. April 2017

Zeit für Gerechtigkeit

Landesparteitag in Kassel

Auf dem Landesparteitag in Kassel standen die Aufstellung der Liste zur Bundestagswahl im Herbst, die Rede des hessischen Spitzenkandidaten Michael Roth und des Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel im Mittelpunkt. „Nur eine starke Sozialdemokratie kann Rechtspopulismus in Parlamenten verhindern“, machte Generalsekretärin Nancy Faeser bereits bei ihrer Begrüßung der Delegierten zum außerordentlichen Parteitag mit Vertreterversammlung deutlich. „Heute werden die Weichen zur Bundestagswahl gestellt. Und wir wollen heute ein klares Bekenntnis für frühkindliche Bildung machen und Eltern von Gebühren befreien."

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21. April 2017
Gemeinsame Erklärung / Pressemitteilung

Nominierung als hauptamtliche Stadträtin

Marburger SPD und Marburger SPD-Fraktion

Stadträtin Dr. Kerstin Weinbach hat in den letzten 12 Jahren eine hervorragende Arbeit insbesondere als Dezernentin für Schule und Kultur geleistet. Dafür danken ihr der Vorstand der Marburger SPD und der Vorstand der Marburger SPD-Fraktion ausdrücklich.

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19. April 2017

Heinrich Löwer erhält die Verdienstmedaille der Stadt Marburg

Marianne Wölk, Heinrich Löwer, Erika Löwer, Dr. Thomas Spies

35 Jahre Engagement in der Kommunalpolitik für die Menschen - Herzlichen Glückwunsch an Heinrich Löwer

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18. April 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Ausgang des Referendums ist eine Belastung für die demokratische Entwicklung in der Türkei

Türkei-Referendum

Den Ausgang des am vergangenen Sonntag stattgefundenen Referendums über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei nannte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Thorsten Schäfer-Gümbel „äußerst bedauerlich“.

Schäfer-Gümbel sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Nach der knappen Zustimmung für die Einführung eines Präsidialsystems muss man nun befürchten, dass sich das politische System weiter in eine autoritärere Richtung entwickeln wird, autoritärer, als es sich ohnehin schon in den vergangen Monaten entwickelt hat. Die einhergehende Machtkonzentration und die Machtbefugnisse, die der Präsident in der Türkei nun inne haben wird, widersprechen meinem Verständnis von Demokratie.“

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05. April 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Politische und kulturelle Bildung in Hessens Schulen stärken

Aufwertung Politikunterricht

Hessens Landesschülervertretung hat Forderungen für eine Umstrukturierung des Politikunterrichtes formuliert, um die Demokratie zu stärken. Demokratie könne und müsse erlernt werden – die Schule sei der Ort dafür. Anlass für die Wortmeldung der Schülervertretung ist die zunehmend demokratiefeindliche Stimmung am Rand der Gesellschaft.

Der Vorsitzende der hessischen SPD und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel sagte dazu am Mittwoch: „Konkret soll die demokratische Mündigkeit das zentrale Lernziel der allgemeinbildenden Schule sein. Hierzu bedarf es einer Aufwertung der politischen und kulturellen Bildung in den Lehrplänen, um fächerübergreifend einen Raum für das Erlernen eines geregelten Umgangs und Austauschs, für Diskussionen und Konfliktlösungen zu schaffen. Grundkenntnisse über demokratische Institutionen, politische Partizipationsmöglichkeiten und wirtschaftliche Abläufe sind Voraussetzung, um demokratische Mündigkeit zu erlangen. Sie müssen deshalb besser im Unterricht vermittelt werden.“

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04. April 2017

Rede zum Haushalt "Verantwortung übernehmen"

von Kirsten Dinnebier
Kirsten Dinnebier

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
sehr geehrte Damen und Herren,

„auch Geld ist eine endliche Ressource und die Frage, wie wir heute mit unseren Finanzen umgehen, definiert die Lebensbedingungen der nachfolgenden Generationen.

[…] Ich halte Finanzpolitik für hochpolitisch: Mit Sparsamkeit, einer nachhaltigen Finanzpolitik, dem Achten auf Qualität und einem verantwortungsvollen Umgang mit unseren Ressourcen sind hochgradig gestalterische Aufgaben verbunden. Von einem reinen Verwalten kann keine Rede sein.

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04. April 2017

Rede zum Haushalt "Bildung und Kultur"

von Gerald Weidemann
Gerald Weidemann

Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,

•WIR stellen mit diesem Haushalt das kulturelle Angebot in Marburg dauerhaft sicher!

•Wir haben unsere Haltung und unsere Beweggründe den Kulturschaffenden bereits im Kulturforum dargelegt. Die Tatsache, dass wir zum ersten Mal nach vielen Jahren (Jahrzehnten?) dazu gezwungen sind, die Ansätze im Haushalt nicht zu erhöhen – das hat sich von der SPD keiner gewünscht. Wir wissen sehr genau, dass das für einige Kulturinitiativen spürbare Einschnitte sind – für die einen mehr, für andere etwas weniger.

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03. April 2017
Internationaler Tag der Roma am 8. April

Tipp der Woche

von Steffen Rink

Was „Zigeuner“ sind, haben wir Älteren schon als Kinder gelernt. Ein fahrendes Volk, und wenn sie ins Dorf kamen, hatte man aufzupassen, dass Türen und Fenster geschlossen sind. „Wo haben die nur ihre großen Wohnwagen und dicken Mercedes her?“, und als gemeinhin akzeptierte Gewissheit galt, dass das durch Scherenschleifen oder andere Verkäufe an der Haustür wohl nicht verdient sein konnte.

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31. März 2017

7 gute Gründe dem Haushalt zuzustimmen

SPD Fraktion Marburg

Härten werden vermieden, keine Strukturen sind gefährdet. Die SPD-Fraktion steht für solide Finanzen und den Erhalt der offenen, partnerschaftlichen Stadtgesellschaft und ein familienfreundliches Marburg!

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31. März 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Wohlfahrtsverbände sind unverzichtbare Streiter für unsere demokratische und soziale Gesellschaft

Sozialwirtschaftsstudie

Der Vorsitzende der hessischen SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Abschlusspressekonferenz der Liga der freien Wohlfahrtspflege zu ihrer Aktionswoche „WIR sind Gesellschaft“ wie folgt kommentiert:

„Die Sozialverbände, die sich in der Liga der freien Wohlfahrtspflege zusammen geschlossen haben, sind nicht nur ein großer Wirtschaftsfaktor für Hessen, sondern in der sozialen Arbeit unentbehrlich“, erklärte Schäfer-Gümbel. Nur über ihren Einsatz sei ein so großes ehrenamtliches Engagement aktivierbar, private Unternehmen könnten dies niemals leisten, weil ihnen die Wertebindung fehle.

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28. März 2017

Solidarität mit den Beschäftigten am UKGM

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Marburger SPD verfolgt euren Arbeitskampf mit großem Interesse und möchte euch dabei unterstützen.
Ein erster kleiner Schritt hin zu besserer Bezahlung ist geschafft.
Was fehlt, sind gesetzlich verankerte Personalstandards, an die sich alle Kliniksbetreiber halten müssen. Das muss das nächste Ziel sein.

Gemäß dem alten Lied "Wann wir schreiten Seit' an Seit'" werden wir diesen Kampf gemeinsam weiter betreiben und schließlich zum Erfolg führen!

Mit solidarischen Grüßen

Der Vorstand der Marburger SPD

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28. März 2017

Christoph Degen: Echte Ganztagsschulen bleiben weiterhin Mangelware

Ganztagsschulen

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, hat die heutige Pressekonferenz von Kultusminister Lorz zum sogenannten Pakt für den Nachmittag als Beleg dafür gewertet, dass echte Ganztagsschulen in Hessen auch weiterhin Mangelware blieben. Der Pakt für den Nachmittag sei alles andere als ein Erfolgsmodell und lahme gewaltig, von großer Ausbau-Euphorie fehle jede Spur. „Mit insgesamt 168 Grundschulen nehmen nach drei Jahren gerade einmal 15 Prozent aller Schulen am Pakt-Projekt teil. Der große Teil von ihnen war bereits vorher im Ganztagsprogramm des Landes. Mit dem Pakt werden kaum neue Angebote geschaffen, sondern lediglich bestehende Angebote unter einen neuen Namen gestellt und dies nicht einmal zu landesweit einheitlichen Bedingungen“, sagte Degen. Ein Plus von 46 Schulen in insgesamt 21 Schulträgerregionen zum kommenden Schuljahr zeigten, dass sich zu wenig bewege. Von einem bedarfsgerechten Ausbau bis zum Ende der Legislaturperiode auszugehen, bezeichnete Degen angesichts dieser Ausbaugeschwindigkeit als reines Wunschdenken.

Erstaunlich sei auch die Diskrepanz zwischen der Aussage des Kultusministers auf der einen Seite, dass alle, von einer Ausnahme in diesem Jahr wohl abgesehen, vorgelegten Anträge genehmigt würden und auf der anderen Seite den Berichten von Schulen, die sich beim Ausbau ausgebremst fühlten. Aufgrund der beschränkten Stellen, die das Kultusministerium den einzelnen Schulträgern als Budget zuweise sowie aufgrund fehlender baulicher Voraussetzungen, würden keineswegs alle Anträge auf Ganztagsausbau nach Wiesbaden weitergereicht. „Hier muss das Land die Kommunen, die mehr Ganztagsbeschulung wollen, aber aus finanziellen Gründen nicht mitziehen könnten, mit zusätzlichen Mitteln unterstützen“, forderte Degen.

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27. März 2017
Tipp der Woche

Best Buddies

von Sonja Sell

BEST BUDDIES
„Der beste Weg, einen Freund zu haben, ist der, selbst einer zu sein.“ wusste schon Ralph Waldo Emerson. „Best Buddies – Beste Freunde“ ist eine internationale Organisation, die bereits in 50 Ländern verankert ist und sich natürliche und inklusive Beziehungen von geistig behinderten Menschen zum Ziel gesetzt hat.

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23. März 2017

Michael Siebel: Wohnungsbaubau für Studierende weiterführen

Wohnungspolitik

Die Schaffung von Wohnraum für Studierende war am Donnerstag Thema einer Debatte zu einem Antrag der SPD im Hessischen Landtag. Mit einem 30-Millionen-Euro-Programm will die SPD die Wohnungsnot insbesondere für ärmere Studierende abbauen.

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Siebel, sagte dazu: „Trotz aller Bemühungen – vor allem der Studierendenwerke – ist es nicht gelungen, den Versorgungsgrad mit Wohnheimplätzen bei den Studierendenwerken in den letzten fünf Jahren zu steigern. Im Gegenteil: Waren 2010 noch 5,79 Prozent der Studierenden mit einem Wohnheimplatz versorgt, sind es im Jahr 2015 nur noch 5,26 Prozent gewesen. Zwar sind die absoluten Zahlen um 44340 Plätze in fünf Jahren angestiegen. Diese wurden aber durch den starken Anstieg der Studierendenzahlen aufgebraucht. Lediglich in Frankfurt kam es zu einer geringfügigen prozentualen Steigerung von 3 Prozent auf 3,72 Prozent. Dies ist allerdings mit deutlichem Abstand der geringste Versorgungsgrad in ganz Hessen.“

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23. März 2017

Christoph Degen: Grundschulen brauchen mehr Ressourcen statt Beruhigungspillen

Aktuelle Stunde

Auf Antrag der SPD hat der Hessische Landtag in einer Aktuellen Stunde die angespannte Situation an hessischen Grundschulen thematisiert. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, hat die schwarz-grüne Landesregierung in der Debatte aufgefordert, die hessischen Grundschullehrkräfte angesichts stetig wachsender Aufgaben und Belastungen bei gleichzeitigem Personalmangel nicht länger im Regen stehen zu lassen.

Degen sagte dazu: „Wenn die Grundschulen verantwortlich mit der großen Bandbreite unterschiedlicher religiöser, ethnischer und kultureller Hintergründe sowie mit zum Teil sehr unterschiedlichen sprachlichen und sozialen Grundkompetenzen umgehen sollen, dann brauchen sie mehr als warme Worte und den Hinweis auf statistische Mittelwerte der Lehrerversorgung. Die Kürzung von 140 Stellen an Grundschulen im vergangenen Jahr war kontraproduktiv, um die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler bewältigen zu können. An den Arbeits- und Ressourcenbedingungen in den Grundschulen muss sich grundlegend etwas ändern, bevor das System kollabiert. Das betrifft die Kollegien ebenso wie die Schulleitungen. Die inklusive Beschulung ist zwar ebenso richtig und wichtig wie die Entwicklung zur Ganztagsschule, beides ist aber nicht zum Nulltarif zu haben.“

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20. März 2017
Tipp der Woche

Maximal mobil bleiben mit Verantwortung

von Hilde Mende

Herzliche Einladung zum Stammtisch der AG 60 plus im Stadtverband Marburg!

Am 30.03. 2017 um 15:00 Uhr wird Herr Tobias Decher von der Polizei Mittelhessen uns in der Schubertstube bei Sankt Jakob auf der Weide 6 in Marburg die Aktion Max vorstellen.

Maximal mobil bleiben mit Verantwortung.

Mit dieser Aktion will die Polizei erreichen, das Seniorinnen und Senioren lange mobil bleiben, sich ihre Lebensqualität erhalten und dabei sicher im Straßenverkehr bewegen.

Gäste sind herzlich willkommen.

Hildegard Mende

Vorsitzende AG 60 plus Stadt Marburg

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19. März 2017

Martin Schulz ist der richtige Mann, um unser Land zu führen

SPD-Bundesparteitag

Ein Außerordentlicher Bundesparteitag der SPD hat heute Martin Schulz einstimmig zum Kanzlerkandidaten und zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Darüber hinaus ist mit dem Gießener Europaabgeordneten Dr. Udo Bullmann ein neuer Verantwortlicher für Europa in die engere Parteiführung gewählt worden.

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13. März 2017
Ostermarkt in Moischt

Tipp der Woche

von Hans-Dieter Wolf

29. Ostermarkt in Moischt am 18. und 19. März 2017
Der Geflügelzuchtverein aus dem Marburger Stadtteil Moischt richtet in und vor der Mehrzweckhalle seinen österlichen Brauchtumsmarkt aus. Dieser überregionale Publikumsmagnet findet nun zum 29sten Mal statt, wie die Jahre zuvor unter dem plakatierten Motto „Einmal besucht – immer besucht“.

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13. März 2017

Neue Power für den Stadtverbandsvorstand der SPD

Auf dem Parteitag am 6. März 2017 wurden einige Weichen gestellt. Zum einen wurde ein neuer Vorstand für die nächsten zwei Jahre gewählt und zum anderen ein Leitantrag mit Leitlinien zur zukünftigen Zusammenarbeit mit den Parteien im Parlament sowie ein Antrag für die (Wieder-) Einführung der Vermögenssteuer einstimmig verabschiedet. Mit großer Mehrheit wurde Kirsten Dinnebier zur neuen Vorsitzenden der Marburger SPD gewählt. Mit ihr als stellv. Fraktionsvorsitzender, Vorsitzender des Ausschusses Schule und Kultur sowie langjähriger Gewerkschafterin tritt eine erfahrene und geschätzte Politikerin das Amt an.

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Marburg, 10. März 2017
Pressemitteilung

Parteitagsbeschluss eindeutig: SPD fordert zur konstruktiven Mitarbeit auf

vom Vorstand der Marburger SPD
Kirsten Dinnebier

Irritiert nimmt die Marburger SPD zur Kenntnis, dass die Marburger Linken nach ihrer eigenen frühzeitigen Verabschiedung aus den Sondierungsrunden im Frühsommer 2016 ausgerechnet jetzt für rot-rot-grün die Werbetrommeln rühren.

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08. März 2017
Offene Antwort

Auf den offenen Brief von Pit Metz, Johannes Becker und MitunterzeichnerInnen

von Dr. Thomas Spies

Sehr geehrter Herr Metz, lieber Pit
sehr geehrter Herr Becker, lieber Johannes

vielen Dank für Ihren / Euren offenen Brief. Er macht mir wieder einmal deutlich, wie viele engagierte Menschen es in Marburg gibt, deren Rat und Hinweise mir wichtig sind. Ich würde mir wünschen, wir hätten mehr Räume, in denen wir solche Diskussionen direkt führen könnten, z. B. in einem kommunal-politischen Salon. Der Brief und die Antwort haben mir geholfen, selbst manche Aspekte noch klarer zu sehen und zu benennen.

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07. März 2017

Lisa Gnadl: Wir wollen gleiche Rechte für Frauen – jetzt!

Internationaler Frauentag

Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, hat sich anlässlich des jährlichen Internationalen Frauentags am 8. März erneut für Frauenrechte stark gemacht. „Es ist müßig immer wieder darauf hinzuweisen, dass Frauen nach wie vor nicht gleichberechtigt sind, dass gesetzliche Verankerungen notwendig sind, damit Gleichberechtigung auch im täglichen Leben ankommt und dass es eben nach wie vor die viel zitierte ‚gläserne Decke‘ gibt, die Frauen den beruflichen Weg nach oben versperrt. Die SPD hat klare Vorstellungen und in dieser Legislaturperiode auf Bundesebene einiges auf dem Weg gebracht, um Frauenrechte zu stärken“, so Gnadl. Beispielhaft erinnerte die frauenpolitische Sprecherin in diesem Zusammenhang an den gesetzlichen Mindestlohn, das Gesetz zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern in Führungspositionen und die beschlossene Ausweitung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende.

„Auch in Hessen hat die SPD mit einem Gesetzentwurf zum Gleichberechtigungsgesetz einen eigenen, umfangreichen Vorschlag unterbreitet, der die Rechte der Frauen im öffentlichen Dienst maßgeblich gestärkt hätte. Leider wurde der Entwurf von CDU und Grünen abgelehnt. Die Landesregierung hat sich stattdessen auf einen ambitionslosen Minimalkompromiss geeinigt, der die wirkliche Gleichberechtigung im öffentlichen Dienst in Hessen kaum voranbringen wird“, so die SPD-Politikerin. „Wer den gleichgültigen Auftritt des für Frauenpolitik zuständigen hessischen Sozialministers in der von der SPD auf die Tagesordnung gesetzten Debatte zum Thema Gleichberechtigung im Hessischen Landtag in der letzten Woche verfolgt hat, der weiß, dass von der schwarz-grünen Landesregierung zu frauenpolitischen Fragestellungen nicht viel zu erwarten ist“, so Gnadl.

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26. Februar 2017
Einladung zur Informations- und Diskussionsveranstaltung

Tipp der Woche

von Anna Rembas

Einladung zur Informations- und Diskussionsveranstaltung "Unser Wasser für Rhein-Main... trocknen Vogelsberg und Burgwald aus?"

Wasser scheint so selbstverständlich in unserem Alltag zu sein, dass wir ihm keine größere Beachtung mehr schenken. Außer beispielsweise vergangenes Jahr im Sommer als das Trinkwasser in weiten Teilen des Landkreises Marburg-Biedenkopf mit Coli-Bakterien belastet war. Es hat Tage gedauert bis die Eintrittsstelle gefunden war und das im Wasserwerk Wohratal eingeleitete Chlor seine Wirkung entfaltet hat.

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23. Februar 2017

Gerhard Merz: Entlastung von Familien und von Kommunen bei den Kosten der Kinderbetreuung gehören zusammen!

Aktuelle Stunde

Heute hat sich der Hessische Landtag in einer Aktuellen Stunde der SPD mit dem Thema der gebührenfreien Bildung von Anfang an beschäftigt. In seiner Rede hat der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz auf den Zusammenhang von zunehmenden Kosten für die Kinderbetreuung und deswegen landauf, landab steigenden Kindergartenbeiträgen hingewiesen. „Die Kosten für Kinderbetreuung lagen 2015 landesweit bei 2,14 Milliarden Euro. Sie haben sich in den vergangenen Jahren aufgrund gestiegener quantitativer und qualitativer Anforderungen mehr als verdoppelt, die Tendenz ist weiter deutlich steigend“, sagte Merz. Die Landesförderung liege nach dem Kifög-Evaluationsbericht demgegenüber bei lediglich 339 Millionen Euro, der Anteil des Landes stagniere real bei unter 20 Prozent. „Das bedeutet, dass die strukturellen Defizite der Kommunen dramatisch steigen. Insbesondere die finanzschwächeren Kommunen geben diesen steigenden Kostendruck via steigender Kita-Beiträge an die Eltern weiter“, so Merz

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