Seitenanfang

Sprungmarken

Hauptinhalt

MELDUNG:

26. Februar 2017
Einladung zur Informations- und Diskussionsveranstaltung

Tipp der Woche

von Anna Rembas

Einladung zur Informations- und Diskussionsveranstaltung "Unser Wasser für Rhein-Main... trocknen Vogelsberg und Burgwald aus?"

Wasser scheint so selbstverständlich in unserem Alltag zu sein, dass wir ihm keine größere Beachtung mehr schenken. Außer beispielsweise vergangenes Jahr im Sommer als das Trinkwasser in weiten Teilen des Landkreises Marburg-Biedenkopf mit Coli-Bakterien belastet war. Es hat Tage gedauert bis die Eintrittsstelle gefunden war und das im Wasserwerk Wohratal eingeleitete Chlor seine Wirkung entfaltet hat.

[mehr ...]

PRESSEMITTEILUNG:

23. Februar 2017

Gerhard Merz: Entlastung von Familien und von Kommunen bei den Kosten der Kinderbetreuung gehören zusammen!

Aktuelle Stunde

Heute hat sich der Hessische Landtag in einer Aktuellen Stunde der SPD mit dem Thema der gebührenfreien Bildung von Anfang an beschäftigt. In seiner Rede hat der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz auf den Zusammenhang von zunehmenden Kosten für die Kinderbetreuung und deswegen landauf, landab steigenden Kindergartenbeiträgen hingewiesen. „Die Kosten für Kinderbetreuung lagen 2015 landesweit bei 2,14 Milliarden Euro. Sie haben sich in den vergangenen Jahren aufgrund gestiegener quantitativer und qualitativer Anforderungen mehr als verdoppelt, die Tendenz ist weiter deutlich steigend“, sagte Merz. Die Landesförderung liege nach dem Kifög-Evaluationsbericht demgegenüber bei lediglich 339 Millionen Euro, der Anteil des Landes stagniere real bei unter 20 Prozent. „Das bedeutet, dass die strukturellen Defizite der Kommunen dramatisch steigen. Insbesondere die finanzschwächeren Kommunen geben diesen steigenden Kostendruck via steigender Kita-Beiträge an die Eltern weiter“, so Merz

[mehr ...]

PRESSEMITTEILUNG:

22. Februar 2017

Handan Özgüven: „Forschungscampus Mittelhessen“ ist ein gutes Projekt, jedoch mit Haken und Ösen

Hochschule

Die SPD-Hochschulpolitikerin Handan Özgüven hat heute im Hessischen Landtag die Gründung des „Forschungscampus Mittelhessen“ als ein gutes Hochschulprojekt bezeichnet, das zusätzliche Möglichkeiten biete, aber noch mit Schwierigkeiten behaftet sei.

„Mit dem Forschungscampus haben die drei mittelhessischen Hochschulen einen bedeutenden Grundstein gelegt, um die Forschung in Mittelhessen endlich voranzubringen. Allerdings gibt es auch Probleme, die angegangen werden müssen. So sind die Mittel, die für den Forschungscampus zur Verfügung stehen, lediglich eine Anschubfinanzierung für gemeinsame Verbundforschungsinitiativen. Die Landesmittel helfen zunächst beim Aufbau einer gemeinsamen Geschäftsstelle, während die eigentlichen Forschungsmittel weiterhin aus Drittmittelprojekten und dem Landesprogramm LOEWE (LandesOffensive zur Entwicklung Wissenschaftlich-ökonomischer Exzellenz) beigesteuert werden müssten.

[mehr ...]

MELDUNG:

20. Februar 2017
Roman „Unterleuten“ von Juli Zeh und die Energiewende

Tipp der Woche

von Fabio Longo

Martin Schulz hat es gerade gelesen, das ZDF verfilmt den Roman und hier kann man schon einmal einen virtuellen Dorfrundgang durch „Unterleuten“ machen. Wer sich auf der Internetseite zum Roman bewegt, kann nur erahnen, welche zwischenmenschlichen Kräfte in dem Dorf aufeinanderprallen und manchmal feine, aber auch brachiale Wirkung auf das Zusammenleben in der Dorfgemeinschaft entfalten. Das Projekt für einen Windpark bietet den aktuellen Anlass, an dem sich teils uralte Konflikte zwischen den Bewohnern des kleinen Dorfs in Brandenburg entzünden. Das Feuer findet neue Nahrung durch die kulturellen Missverständnisse zwischen den alteingesessenen Dorfbewohnern und den Zugezogenen, die aus dem Trubel der Hauptstadt in die vermeintliche Ruhe aufs Land geflüchtet sind.

[mehr ...]

PRESSEMITTEILUNG:

16. Februar 2017

Nancy Faeser: Dank an die hessische Polizei – aber unverändert schlechte Rahmenbedingungen für die Beamten

Polizeiliche Kriminalstatistik 2016

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat den Polizeibeamtinnen und –beamten im Land für ihre erfolgreiche Arbeit gedankt. Mit Blick auf die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS), die Innenminister Peter Beuth heute vorgestellt hat, sagte Faeser: „Unsere hessische Polizei sorgt dafür, dass wir alle in relativ großer Sicherheit leben können. Das ist keine Selbstverständlichkeit, weil sich die Arbeitsbedingungen der Polizeibeamtinnen und –beamten in den vergangenen Jahren kontinuierlich verschlechtert haben. Umso größer ist unser Dank für das professionelle Engagement der hessischen Polizei.“

Einzelne Bereiche der PKS gäben allerdings Anlass zur Sorge, so Faeser. Beunruhigend sei der starke Anstieg von Gewalt gegen Polizeibedienstete, die im vergangenen Jahr ein Allzeithoch erreicht habe: „Wir müssen uns schon fragen, was in der Gesellschaft nicht stimmt, wenn wir statistisch gesehen jeden Tag zehn Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten in unserem Land registrieren müssen. Der offenkundige Mangel an Respekt vor denen, die unsere Sicherheit gewährleisten, ist erschreckend“, sagte die SPD-Politikerin.

[mehr ...]

PRESSEMITTEILUNG:

14. Februar 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Zukunftsfähigkeit der Arbeitsplätze und die Arbeitnehmerrechte müssen im Mittelpunkt stehen

Opel und Peugeot

General Motors, der Mutterkonzern des Rüsselsheimer Traditionsunternehmens Opel, führt offensichtlich ernsthafte Verhandlungen mit Peugeot über eine intensive Kooperation oder sogar eine Übernahme von Opel durch den französischen Automobilkonzern. Dies melden mehrere Nachrichtenagenturen. Opel und Peugeot haben bestätigt, dass man sich in Gesprächen befinde.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, sagte dazu heute Nachmittag in Wiesbaden: „Es ist ja kein Geheimnis, dass das Verständnis von General Motors für den europäischen – und insbesondere den deutschen – Automobilmarkt begrenzt ist. Insofern könnte ein Zusammenschluss von Opel mit Peugeot die Chance bieten, einen neuen Hersteller zu formen, der sich erfolgreich auf seine Stärken fokussiert."

[mehr ...]

MELDUNG:

13. Februar 2017
Internationales Suppenfest auf dem Richtsberg

Tipp der Woche

von Erika Lotz-Halilovic

Als Tipp der Woche möchte ich auf das 12. Suppenfest am Richtsberg am Samstag, den 18. Februar 2017, um 17:00 Uhr, in der RGS, Richtsberg Gesamtschule, Karlsbader Weg hinweisen.

Hierzu möchte ich herzlich einladen und verspreche jeder und jedem, dass es in bleibender Erinnerung bleiben wird. Ein Erlebnis, das in Marburg seines Gleichen sucht. Das Suppenfest wurde im Rahmen der Sozialen Stadt als ein Projekt aus der Ideensammlung von und für Menschen am Richtsberg zum Thema Integration ins Leben gerufen

[mehr ...]

PRESSEMITTEILUNG:

13. Februar 2017

Lisa Gnadl: Eine Milliarde Frauen setzen ein weltumspannendes Zeichen gegen Gewalt und Missbrauch

Aktionstag „One Billion Rising

Die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, ruft auch in diesem Jahr zur Teilnahme an der Aktion „One Billion Rising“ am 14. Februar auf, mit der ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen gesetzt werden soll.

Gnadl erläuterte dazu heute in Wiesbaden: „Der Titel der Aktion ‚One Billion Rising‘ nimmt Bezug auf die Tatsache, dass mindestens ein Drittel aller Mädchen und Frauen – also eine Milliarde und mehr weltweit – im Laufe ihres Lebens Opfer von Vergewaltigung oder anderer geschlechtsspezifischer Gewaltakte werden. Die New Yorker Künstlerin und Feministin Eve Ensler hat deswegen vor fünf Jahren das erste Mal Frauen in aller Welt aufgerufen, ihre Häuser und Arbeitsstellen zu verlassen und gemeinsam in der Öffentlichkeit zu tanzen, um ihre Solidarität und ihre gemeinsame Kraft zu demonstrieren. Inzwischen ist ‚One Billion Rising‘ eine der größten weltweiten Kampagnen zum Kampf gegen Gewalt an Frauen. Zu den prominenten Unterstützerinnen und Unterstützern gehören der ehemalige UNO-Generalsekretär Ban-Ki Moon, Hollywoodstars wie Jane Fonda, Ann Hathaway, Charlize Theron und Robert Redford, Künstlerinnen wie Yoko Ono oder die Spitzenfrau der Demokratischen Partei in den USA, Nancy Pelosi. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es eine Selbstverständlichkeit, ebenfalls zur Teilnahme an dieser Aktion aufzurufen und selbst daran teilzunehmen“, so die SPD-Politikerin.

[mehr ...]

MELDUNG:

11. Februar 2017

Der europäische Tag des Notrufs 112

von Dominic Dehmel
Dominic Dehmel

Heute ist ein Tag des Ehrenamtes – denn wenn Sie die Notrufnummer 112 wählen, eilen nicht nur viele hauptberuflichen Rettungskräfte zur Hilfe, sondern auch zahlreiche ehrenamtliche Einsatzkräfte lassen ihre Arbeit stehen und liegen, um anderen Mitmenschen in ihrer Not zu helfen.

[mehr ...]

PRESSEMITTEILUNG:

10. Februar 2017

Dr. Daniela Sommer: Landesregierung muss endlich eine flächendeckende Versorgung mit Hebammen sicherstellen

Hebammenregister

Der sozial- und integrationspolitische Ausschuss des Hessischen Landtags hat in dieser Woche über einen Antrag der SPD zur Erstellung eines Hebammenregisters diskutiert.

Die stellvertretende Vorsitzende sowie pflege- und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, machte noch einmal deutlich, dass Hessen dringend ein solches Hebammenregister benötige: „Gesetzlich versicherte Frauen haben nach der Geburt ihres Kindes Anspruch auf eine Wochenbettbetreuung durch eine Hebamme. Das Problem liegt darin, dass viele Frauen keine finden. Deswegen ist es wichtig, ein Instrument wie das Hebammenregister zu etablieren, um Hebammen mit ihrem Leistungsangebot finden zu können, und vor allem, um eine flächendeckende Versorgung zu gewähren.“

[mehr ...]

MELDUNG:

08. Februar 2017
Tipp der Woche

„One Billion Rising“ am Dienstag, 14. Februar

von Tina Martinson

„One Billion Rising“ am Dienstag, 14. Februar, um 17.00 Uhr auf dem Vorplatz der Stadthalle (Erwin-Piscator-Haus) in Marburg
Jede 3. Frau weltweit - das sind eine Milliarde Frauen (one billion) - war bereits Opfer von Gewalt, wurde geschlagen, zu sexuellem Kontakt gezwungen, vergewaltigt oder in anderer Form misshandelt. In der weltweiten Tanzaktion "One Billion Rising" geht es darum, gemeinsam tanzend gegen Gewalt an Frauen und Kindern zu protestieren. Marburg ist auch dabei!

[mehr ...]

PRESSEMITTEILUNG:

07. Februar 2017

Christoph Degen: Schulgesetz fällt schon im Vorfeld bei Bildungsverbänden durch

Schulgesetz-Novelle

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, hat sich der Kritik von Bildungsverbänden im Vorfeld der morgigen Anhörung zur Novelle des Schulgesetz angeschlossen. „Eigentlich sollte ein Entwurf nach dem Abschluss der Enquete-Kommission Bildung als Grundlage für die Novelle des Hessischen Schulgesetzes vorgelegt werden. Die Koalitionsfraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen entschieden sich allerdings fürs Vorpreschen. Herausgekommen ist ein Gesetzentwurf, dem Substanz, Weitsicht und Ideen fehlen“, sagte Degen am Dienstag in Wiesbaden.

Die SPD teile zudem die Einschätzung der Bildungsverbände, dass der Gesetzentwurf „ambitionslos“ und „den aktuellen bildungspolitischen Herausforderungen nicht gerecht“ werde. Die Hauptkritikpunkte, dass der Entwurf weder Inklusion noch Ganztagsschulausbau voranbringen werde, seien berechtigt und dürften von der Regierungskoalition nicht ignoriert werden.

[mehr ...]

PRESSEMITTEILUNG:

06. Februar 2017

Gerhard Merz: Grüttners KiföG ist das Problem, nicht die Lösung – Evaluierung bestätigt alle Befürchtungen der Fachleute

Runder Tisch zur Kinderbetreuung

Nach den Beratungen des so genannten „Runden Tisches Kinderbetreuung“ hat der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, eine erste Bilanz zur Evaluierung des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) gezogen. Merz sagte: „Es ist in weiten Teilen so gekommen, wie wir es befürchtet haben. Die Kita-Leitungen müssen sich mit äußerst komplizierten Zuschussregelungen, Personalbedarfs- und Gruppengrößenberechnungen beschäftigen. Das KiföG-System wird zu Recht als bürokratisch empfunden, die dafür aufzuwendende zusätzliche Zeit fehlt für die pädagogische Arbeit. Es fallen Zuschüsse weg, wenn Plätze - aus welchen Gründen auch immer - nicht besetzt werden können. Es gibt mehr befristete und mehr Teilzeitverträge, weil der schwankende Personalbedarf sonst nicht abgebildet und finanziert werden kann. Die Integration von Kindern mit Behinderung leidet, weil die Kitas keine weiteren Fördereinbußen verkraften können. Und vor allem steigen die Elternbeiträge, weil die Landesregierung nach wie vor nur einen ganz geringen Teil – nämlich weniger als 10 Prozent – zu den Betriebskosten besteuert. Das ist eine katastrophale Bilanz für die Landesregierung, die dieses Projekt zu verantworten hat. Das große Versprechen, dass mit dem KiföG der bildungs-und familienpolitische Stein der Weisen gefunden sei, hat sich jedenfalls nicht erfüllt“, kritisierte Merz am Montag in Wiesbaden.

[mehr ...]

MELDUNG:

01. Februar 2017
Genauer hinschauen:

Kritische Bemerkungen zum „Tag der betrieblichen Mitbestimmung“ am 4. Februar 2017

von Kirsten Dinnebier
Kirsten Dinnebier

Als arbeitgebernahe Vereinigung hat die sogenannte „Arbeitsgemeinschaft unabhängiger Betriebsangehöriger (AUB)“ den „Tag der betrieblichen Mitbestimmung“ initiiert. Klingt auf den ersten Blick recht gut. Mitbestimmung ist immer gut! Aber was verbirgt sich hinter dieser AUB? Welche Interessen verfolgt die AUB?

[mehr ...]

MELDUNG:

30. Januar 2017

Große Unterstützung für Zeit für mehr Gerechtigkeit

Parteieintritte

Die SPD verzeichnet erneut eine erfreuliche Zunahme der Parteieintritte: Allein am gestrigen Sonntag traten bundesweit 900 Menschen online der SPD bei, 200 davon während der Antrittsrede des designierten Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten Martin Schulz. In Hessen entschlossen sich über das Wochenende deutlich mehr als einhundert Männer und Frauen, Mitglied der SPD zu werden.

[mehr ...]

PRESSEMITTEILUNG:

26. Januar 2017

Dr. Daniela Sommer: Landesregierung muss flächendeckende Versorgung mit Hebammen gewährleisten!

Hebammenregister

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Daniela Sommer, hat von der schwarz-grünen Landesregierung endlich die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung mit Hebammen gefordert.

Dazu sagte sie in der Debatte im Hessischen Landtag: „Medien berichten seit geraumer Zeit über eine angespannte Versorgungslage in der Geburtsvorbereitung beziehungsweise Geburtsnachsorge und in der Geburtshilfe selbst. Werdende Mütter klagen, dass es ihnen nicht gelingt, eine Hebamme zu bekommen. Es ist von einem deutlichen Mangel auszugehen, da viele Hebammen aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten aufgegeben haben. Die SPD hat aus diesen Gründen ein Antrag in den Hessischen Landtag eingebracht, um eine Statistik und ein anhand von Daten orientiertes Konzept für die geburtshilfliche Versorgung zu erstellen, die die Unterversorgung vermeiden beziehungsweise beseitigen und eine flächendeckende Versorgung gewährleisten soll.“

[mehr ...]

PRESSEMITTEILUNG:

26. Januar 2017

Handan Özgüven: Demokratische Kräfte müssen Pressefreiheit verteidigen!

Aktuelle Stunde

Die SPD-Landtagsabgeordnete und Rechtspolitikerin Handan Özgüven hat in der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags zur Verteidigung der Pressefreiheit aufgerufen und den Umgang der AfD mit Journalisten scharf kritisiert.

„Für uns als Sozialdemokraten ist es mehr als befremdlich, dass im rechten Milieu die freie Berichterstattung nicht nur behindert wird, sondern Journalisten regelrecht Beschimpfungen und Bedrohungen ausgesetzt sind. Auf Pegida-Kundgebungen tritt die aggressive Haltung der Veranstalter und Teilnehmer gegenüber der Presse deutlich zu Tage. Auf Landesparteitagen der AfD wird Journalisten der Zutritt verweigert. Im Vorfeld des Treffens von rechtspopulistischen EU-Parlamentariern in Koblenz verkündeten die Veranstalter, sich vorzubehalten, Journalisten auszuschließen. Die Bedrohung von Journalisten auf NPD-Veranstaltungen ist Gang und Gebe. Das können und wollen wir nicht akzeptieren“, sagte Özgüven am Donnerstag in Wiesbaden.

[mehr ...]

MELDUNG:

25. Januar 2017
Veranstaltungshinweis

Tipp der Woche

Am 26.01.2017, um 15 Uhr hält Herbert Landmesser, 1.Vorsitzender der AG 60 plus im Unterbezirk Marburg-Biedenkopf, einen sehr informativen Vortrag zur Kinder und Altersarmut.
Es wird in einem Filmvortrag gezeigt wie Rentenversicherungen mit unserem Geld umgehen.
Wer Interesse hat, kommt in die Schubertstube im Altenhilfezentrum St.Jacob, Auf der Weide 6 in Marburg.
Über rege Beteiligungen würden wir uns sehr freuen.
Der Vorstand der AG 60 Plus Marburg und die 1. Vorsitzende Hildegard Mende

PRESSEMITTEILUNG:

25. Januar 2017

Nancy Faeser: Schwarz-Grün fehlt es an Wertschätzung gegenüber der Polizei

Öffentliche Sicherheit

Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der SPD darüber debattiert, was nötig ist, um die Polizei im Land besser auszustatten und wieder zu motivieren. Dabei kritisierte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, dass die CDU-geführten Landesregierungen das Fundament der hessischen Polizei als Garant für die öffentliche Sicherheit grob vernachlässigt hätten.

Faeser sagte dazu: „Die öffentliche Sicherheit ist ein sehr hohes Gut. Die Bürgerinnen und Bürger sind tief verunsichert, nicht nur wegen der Gefahr terroristischer Anschläge, sondern auch weil die Alltagskriminalität – zum Beispiel Diebstähle oder Wohnungseinbrüche – das subjektive Sicherheitsgefühl beeinträchtigt. Die Bürgerinnen und Bürger haben aber das Recht, unabhängig von ihrer persönlichen Situation und ihren finanziellen Verhältnissen umfassend vor Kriminalität geschützt zu werden.“

[mehr ...]

MELDUNG:

20. Dezember 2016
Veranstaltungshinweis

Tipp der Woche

von Kirsten Fründt

Die Mitglieder der Serviceclubs im Landkreis Marburg-Biedenkopf, also der Lions, der Rotary-Clubs, der Zontas oder Soroptimistinnen und Kiwanis, leisten ehrenamtlich wichtige Arbeit. Und unterstützen mit ihrem Engagement vielfältige karitative Einrichtungen. Deshalb bin ich gern der Einladung des Lions Club Marburg gefolgt und verkaufe nun am 21.12. von 15.00-20.00 Uhr am Lionsstand auf dem Heumarkt in der Marburger Oberstadt Glühwein und Kinderpunsch für den guten Zweck. Der Lions Club Marburg unterstützt mit dem Erlös aus dem Glühweinverkauf unter anderem die Lebensgemeinschaft in Kehna, die Mosaikschule, das Marburger Hospiz oder die Kinderkrebsstation des UKGM.
Ihre Kirsten Fründt

[mehr ...]

PRESSEMITTEILUNG:

14. Dezember 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel: Gemeinsame Reformpolitik für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes

Neuer Hessenplan

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat die Landesregierung heute eingeladen, gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen, um das Land mit einem neuen Hessenplan für die Herausforderungen der Zukunft zu rüsten. In der von der SPD angestoßenen Plenardebatte forderte der Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel heute Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, in eine moderne Mobilitätsinfrastruktur und in das hessische Bildungssystem. Schäfer-Gümbel sagte: „Hessen braucht bis 2020 jedes Jahr mindestens 37.000 neue und vor allem bezahlbare Wohnungen. Gebaut werden höchstens 17.000 Wohnungen im Jahr. Die Lücke zwischen Bedarf und tatsächlichem Bau von Wohnungen muss geschlossen werden, und hier ist eine solidarische Anstrengung aller gefordert.“

Der SPD-Chef mahnte außerdem eine aktive Industriepolitik und Infrastrukturpolitik an, um die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen. „Hessen ist ein starkes Land“, sagte Schäfer-Gümbel, „aber damit es auch ein starkes Land bleibt, brauchen wir jetzt eine kluge, nachhaltige Politik, die Arbeitsplätze in Hessen erhält und neue schafft. Mit vielen Herausforderungen können wir die Unternehmen nicht allein lassen, weil die Herausforderungen zu groß sind.“ Er verwies hierbei auf die Automobilindustrie, die erheblichen Anteil an der Wertschöpfung in Hessen habe: „Wenn sich das Elektroauto durchsetzt – und es wird sich durchsetzen – hat das gravierende Auswirkungen auf die Fahrzeugindustrie und die dort beschäftigten Menschen, die das Land politisch begleiten und mitgestalten muss. Gleichzeitig haben die Menschen die Nase voll von Staus und überfüllten Zügen“, so Schäfer-Gümbel.

[mehr ...]

MELDUNG:

14. Dezember 2016
Buchempfehlung

Tipp der Woche

von Andreas Leder

Dieses Jahr feierte das Reinheitsgebot für Bier 500. Geburtstag. Grund genug zu zeigen, welche Auswirkungen Bier auf die Geschichte Europas hat.
Die beiden finnischen Autoren Mika Rissanen und Juha Tahvanainen zeigen in ihrem Buch "Die Geschichte Europas in vierundzwanzig Bieren", dass Geschichte nicht trocken sein muss und wie Bier und Europa miteinander verknüpft sind.

[mehr ...]

PRESSEMITTEILUNG:

13. Dezember 2016

Dr. Daniela Sommer: Schlimmste Mängel müssen beseitigt werden

Gesetz zu Betreuungs- und Pflegeleistungen

Am heutigen Dienstag hat sich der Hessische Landtag in zweiter Lesung mit dem Regierungsentwurf zur Änderung des Hessischen Gesetzes über Betreuungs- und Pflegeleistungen beschäftigt. Dazu hat die gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, wie folgt in ihrer Rede Stellung genommen: „Mit unserem eingebrachten Änderungsantrag wollen wir die schlimmsten Mängel beseitigen. Der Gesetzesentwurf berücksichtigt die heutigen Herausforderungen nicht umfassend. Trägerorganisierte ambulante Wohnformen werden durch die Regelungen im Hessischen Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen konterkariert.“

Die Anhörung zu dem Thema habe deutlich gemacht, dass trägerorganisierte ambulante Wohnformen, die in Hessen als stationäre Einrichtungen unter die Vorschriften des Hessischen Gesetzes für Betreuungs- und Pflegeleistungen fallen, kaum existierten. Der SPD-Änderungsantrag sehe vor, diese nicht länger zu verhindern. Es sei daher notwendig, die genannten Wohnformen zunächst aus dem Geltungsbereich des Gesetzes herauszunehmen. Langfristig sei es aber das Ziel der SPD, für diese Form des Wohnens besondere Vorgaben zu machen, die sich an der Praxis, den Lebenswirklichkeiten sowie den qualitativen sowie wissenschaftlichen Standards orientieren. „Träger, die sich für betreute Wohngemeinschaften engagieren wollen, werden mit dem Änderungsvorschlag der SPD-Fraktion nicht weiter behindert“, sagte Sommer.

[mehr ...]

PRESSEMITTEILUNG:

09. Dezember 2016
Doppelte Staatsbürgerschaft

Handan Özgüven und Sören Bartol: „Die Stunde der Populisten hat geschlagen - in der Union fallen alle Schamgrenzen“

Schade, dass überambitionierte Jungunionisten wie Stefan Heck das
Thema doppelte Staatsbürgerschaft missbrauchen, um sich damit
rechts von ihrer Parteivorsitzenden abzugrenzen. Damit brüskieren
sie nicht nur die Bundeskanzlerin, die sich klar für die doppelte
Staatsbürgerschaft ausgesprochen hat. Sie schaden auch all jenen
Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund, die sich in zwei
Kulturen zuhause fühlen.

[mehr ...]

MELDUNG:

07. Dezember 2016

Günter Rudolph: Innenminister darf auf dem rechten Auge nicht blind sein – Ermahnung für Betroffenen falsche Entscheidung des Innenministeriums

Extremismus

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, hat die Entscheidung des Innenministers, lediglich eine Ermahnung gegen einen Beamten wegen der Teilnahme an einer rechtsextremen Demonstration mit 150 Neonazis auszusprechen, scharf kritisiert.

„Wir halten die Entscheidung für falsch. Es hat sich herausgestellt, dass der Beamte eines Regierungspräsidiums in der ersten Reihe ein Transparent mit der Aufschrift ,Asylbetrug macht uns arm' gehalten hat. Hier nur eine Ermahnung auszusprechen, also die niedrigste Stufe von beamtenrechtlichen Konsequenzen, können wir in keiner Weise nachvollziehen“, sagte Rudolph nach der Sitzung des Innenausschusses in Wiesbaden.

[mehr ...]