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07. Dezember 2016

Günter Rudolph: Innenminister darf auf dem rechten Auge nicht blind sein – Ermahnung für Betroffenen falsche Entscheidung des Innenministeriums

Extremismus

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, hat die Entscheidung des Innenministers, lediglich eine Ermahnung gegen einen Beamten wegen der Teilnahme an einer rechtsextremen Demonstration mit 150 Neonazis auszusprechen, scharf kritisiert.

„Wir halten die Entscheidung für falsch. Es hat sich herausgestellt, dass der Beamte eines Regierungspräsidiums in der ersten Reihe ein Transparent mit der Aufschrift ,Asylbetrug macht uns arm' gehalten hat. Hier nur eine Ermahnung auszusprechen, also die niedrigste Stufe von beamtenrechtlichen Konsequenzen, können wir in keiner Weise nachvollziehen“, sagte Rudolph nach der Sitzung des Innenausschusses in Wiesbaden.

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07. Dezember 2016

Gerhard Merz: SPD sieht sich durch Eltern-Kritik bestätigt

Bertelsmann-Studie

„Die hessischen Eltern stellen der schwarz-grünen Kita-Politik ein schlechtes Zeugnis aus - und das zu Recht.“ Mit diesen Worten kommentierte der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Merz, das Ergebnis der jüngsten Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Kita-Qualität in Deutschland. „Alle Kritikpunkte sind seit langem bekannt und von uns immer wieder vorgetragen worden. Gerade bei der Verbesserung der Öffnungszeiten, der Verbesserung der Qualität und bei der Entwicklung der Kita-Gebühren hat Schwarz-Grün entweder falsch oder gar nicht gehandelt“, so Merz.

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05. Dezember 2016

Internationaler Tag des Ehrenamts

von Marianne Wölk
Marianne Wölk

Gerade jetzt in der Adventszeit finden viele gesellschaftliche Veranstaltungen besonders in der Seniorenarbeit in vielen Stadtteilen statt, die dem Zweck dienen, das Wohlbefinden unserer MitbürgerInnen so zu gestalten, dass sich Menschen in ihrem Wohnumfeld wohlfühlen. Diese Veranstaltungen sind besonders wichtig für ein gedeihliches soziales Miteinander und werden meistens von freiwilligen Helfern liebevoll gestaltet und ausgeführt.

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05. Dezember 2016

Elke Barth: Kombination aus Abitur und Lehre ist der richtige Weg

Hessisches Handwerk

Die mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Elke Barth, hat den Vorschlag des hessischen Handwerks, künftig Schülerinnen und Schülern, die ein Gymnasium besuchen, parallel den Weg zu Lehre und Berufsabitur zu eröffnen, begrüßt. „Viele Gymnasiasten scheuen sich, eine Lehre zu beginnen weil sie Angst haben, den Verzicht aufs Abitur später zu bereuen. Hier eine attraktive Kombination zu schaffen, gleichzeitig in einen Handwerksberuf einzusteigen und trotzdem die Hochschulreife zu erlangen, falls man es sich später einmal anders überlegt, ist eine gute Idee, die in jedem Fall wert ist einen Pilotversuch zu starten“, sagte Barth am Montag in Wiesbaden.

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28. November 2016
Fackelschwimmen des DLRG Marburg

Tipp der Woche

von Thomas Spies

Alljährlich lädt die DLRG Marburg zum Fackelschwimmen ein. Mutige Schwimmerinnen und Schwimmer steigen in die winterliche Lahn, tragen Fackeln und erfreuen die Zuschauerinnen und Zuschauer. In diesem Jahr ist es am 3. Dezember soweit, um 17.30 Uhr starten die Schwimmerinnen und Schwimmer an der Mensabrücke und schwimmen bis zur DLRG-Station, wo dann auf alle Speisen oder Getränke warten.

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25. November 2016

Gerhard Merz: Wichtige Erkenntnisse für die Zukunft von Bildung in Hessen

Enquetekommission Bildung

Im Anschluss an die letzte Expertenanhörung der Enquetekommission „Kein Kind zurücklassen - Rahmenbedingungen, Chancen und Zukunft schulischer Bildung in Hessen“ des Hessischen Landtags zum Thema „Beschulung von Flüchtlingen“ äußert sich der SPD-Obmann Gerhard Merz optimistisch. „Die Experten konnten über die vergangenen zweieinhalb Jahre aufzeigen, wo die hessische Bildungspolitik steht und welche Veränderungen am drängendsten Not tun“, so Merz. So sei sehr deutlich geworden, dass die Durchlässigkeit an hessischen Schulen deutlich verbessert werden muss. Auch hinsichtlich des Ausbaus des Ganztagsbereichs, Integration und Inklusion besteht in Hessen Nachholbedarf.

Merz zeigt sich zufrieden, dass nicht nur Missstände untersucht und erkannt werden konnten, sondern dass von den angehörten Sachverständigen auch umfassend aufgezeigt wurde, wie bestimmten Problemen aus wissenschaftlicher und praxisnaher Sicht begegnet werden kann. „Es zeigen sich im Rahmen der Kommission zahlreiche Wege, wie die Chancengleichheit im hessischen Bildungssystem verbessert werden kann. So wurde zum Beispiel sehr deutlich, dass die Lehrerausbildung, aber auch der Lehrerweiterbildung enormen Einfluss auf die Zukunft schulischer Bildung und ihre Qualität hat. Der Bedarf an Reformen in diesem Bereich darf nicht ignoriert werden“, appelliert Merz.

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25. November 2016
Frauen und Mädchen

Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen 2016

von Theresia Jacobi
Theresia Jacobi

Terre de Femmes sagt: „Im eigenen Heim leben Frauen am gefährlichsten! Welt weit ist das so, auch in Deutschland. Häusliche Gewalt ist die häufigste Ursache von Verletzungen bei Frauen: häufiger als Verkehrsunfälle und Krebs zusammengenommen.“
Viele von Gewalt betroffene Frauen leben isoliert. Sie schämen sich, suchen nicht selten die Schuld bei sich und finden nur schwer aus der bedrängten Situation heraus. Häusliche Gewalt betrifft auch die Kinder und nicht selten werden sie als Erwachsene ebenfalls Opfer von Gewalt.

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25. November 2016
SPD Hessen-Nord

175. Geburtstag Wilhelm Pfannkuch

Manfred Schaub erinnert an den Gründer der nordhessischen SPD

Als Sohn eines Arbeiters in Kassel geboren erlernte Pfannkuch nach der Schulzeit das Tischlerhandwerk und ging, wie damals üblich, sieben Jahre auf Wanderschaft. In Berlin begegnete er Ferdinand Lassalle, der die Glut des Gedankens der Verbesserung der Lebensbedingungen der Arbeiterschaft und deren politischer Beteiligung an der gesellschaftlichen Entwicklung in ihm entfachte.
Von den Ideen Lassalles beseelt wirkte er nach seiner Wanderschaft als redebegabter Agitator für den Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein (ADAV) in der Nordhessischen Region.
Auf Veranlassung Pfannkuchs gründeten hauptsächlich die Zigarrenmacher und Henschelaner im März 1867 einen Ortsverein des ADAV in Kassel und schlossen sich wenige Wochen später mit anderen örtlichen Arbeitervereinen zu einer Bezirksorganisation zusammen.

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24. November 2016

Heike Hofmann: Für ein respektvolles Miteinander auch im Internet

Aktuelle Stunde

In ihrer heutigen Rede im Hessischen Landtag zur Aktuellen Stunde von Bündnis 90/Die Grünen zu Hasskommentaren im Internet hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, ein respektvolles Miteinander auf der digitalen Ebene als „unverzichtbar“ erklärt. „Wir beobachten mit Sorge die Entwicklung, dass Hass und Diskriminierung in Form von Hasskommentaren weiter zunehmen, hinter denen oft rechtsextreme Gruppen und Personen stehen“, so Hofmann.

Hasskommentare seien eine Form der digitalen Gewalt, die sich vorwiegend gegen Personen richte, die einer bestimmten Gruppe wegen ihrer Hautfarbe, ihres Geschlechtes oder ihrer Religion zugeordnet werden könnten. Im Internet würden diese Stimmungen aufgegriffen und verstärkt. Hofmann sprach sich dafür aus, dieser negativen Entwicklungen entschieden entgegen zu wirken, da der Frieden in der Gesellschaft und die Streitkultur in der Demokratie in Gefahr seien

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21. November 2016
Ich bin ja kein Nazi, aber ...

Tipp der Woche

vom Juso-Unterbezirksvorstand Marburg-Biedenkopf

Am 28. November veranstalten die Jusos und die SPD Marburg-Biedenkopf eine Podiumsdiskussion zum Umgang mit rechtem Gedankengut. Eine Diskussion, die gerade in der heutigen Zeit von Populismus und immer weiter ausufernden Hass geführt werden sollte.

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15. November 2016

Gebührenfreie Bildung von der KiTa bis zum Hochschulstudium in der Verfassung verankern

Einen Schwerpunkt der heutigen Beratungen der Enquetekommission zur Verfassungsreform bildete das Thema "Bildung".
Für die VertreterInnen der SPD-Landtagsfraktion ist klar, dass Bildung von der Kita bis zum Abschluss des Hochschulstudiums kostenfrei sein muss. "Kostenfreie Bildung stellt einen wichtigen Beitrag für mehr Chancengleichheit dar, deshalb will die SPD dies in der Verfassung verankert sehen," so die Abgeordnete Handan Özgüven bei der Einbringung des Änderungsvorschlag zu Art. 59 der Hessischen Verfassung in die Sitzung der Enquetekommission.

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Marburg, 14. November 2016
Bürgerinformationsveranstaltung "ehemaliges Allianzhaus" am 15. November

Tipp der Woche

von Schaker Hussein

In Marburg Mitte tut sich hoffentlich bald was. Das ehemalige "City Center im Allianzhaus" ist schon lange nicht mehr der Anziehungspunkt in der Marburger Innenstadt. Leider eher das Gegenteil. Mit dem längst überholten "Schick der 70er Jahre" und einem sehr kläglichen Angebot, gehört dieses Objekt wirklich in einen adäquaten Zustand versetzt. Die 1A-Premium Lage und die Bedeutung dieses innerstädtischen Magnets, verdienen es, dass sich hier bald etwas tut. Dieses Projekt sollte für Marburgs Zukunft zu einem positiven Abschluss gebracht werden

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Marburg, 10. November 2016
Wissenschaft

UNESCO Welttag „Wissenschaft für Frieden und Entwicklung“

von Steffen Rink
Steffen Rink

Es gibt Welttage, denen fehlt die notwendige Beachtung. Der UNESCO Welttag „Wissenschaft für Frieden und Entwicklung“ am 10. November gehört dazu. Angesichts weltweiter Krisen, Armut und Hunger in weiten Teilen der Welt, zunehmenden sozialen Verwerfungen auch in der sog. Ersten Welt ist klar: Es müssen alle Anstrengungen mobilisiert werden, um weltweit und auch bei uns für eine gerechtere, solidarische und friedliche Entwicklung zu sorgen. Die Wissenschaft kann durch Forschung und Expertise einen wichtigen Beitrag leisten.

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10. November 2016

Lisa Gnadl: Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge ist besorgniserregend

Flüchtlingsfeindliche Vorfälle

Die SPD-Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl, in der Fraktion auch Sprecherin gegen Rechtsextremismus, hat die Landesregierung für eine unklare Zahlenbasis in der Frage der Angriffe auf hier lebende Flüchtlinge und auf Flüchtlingseinrichtungen kritisiert.

Schon der Anstieg der Fallzahlen sei alarmierend, sagte Gnadl am Donnerstag in Wiesbaden: Während im Jahr 2014 nur sieben so genannte ‚flüchtlingsfeindliche Vorfälle‘ registriert wurden, waren es 2015 bereits 67 Fälle. Für das laufende Jahr sah sich die Landesregierung außerstande, Zahlen zu nennen. Dazu bemerkte Lisa Gnadl: „Erst lässt sich das Innenministerium ein halbes Jahr Zeit, um unsere parlamentarische Anfrage zu beantworten – und dann wird behauptet, für 2016 könne man keine Angaben zur Zahl der flüchtlingsfeindlichen Vorfälle machen, weil eine stichtagsbezogene Nennung nicht valide sei. Dabei ist in allen anderen Fällen eine stichtagsbezogene Betrachtung durchaus machbar und üblich. Die Frage muss deshalb erlaubt sein, warum die Landesregierung ausgerechnet bei der Zahl der Attacken gegen Flüchtlinge keine Daten herausgeben will. Vielleicht weil schon die vorläufigen Zahlen für 2016 belegen würden, dass in Hessen die rassistische und rechtsradikale Gewalt gegen geflüchtete Menschen weiter deutlich zugenommen hat?“

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09. November 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel: Wahl von Trump Ausdruck großer Verunsicherung in der amerikanischen Gesellschaft

US-Präsidentschaftswahl

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat sich nachdenklich zum Ausgang der Präsidentschaftswahl in den USA geäußert. In Wiesbaden sagte er heute, er sei in der Nacht zunächst sprachlos und dann wütend gewesen. Inzwischen aber überwiege Nachdenklichkeit: „Die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten offenbart, dass sich eine große Verunsicherung tief in die US-amerikanische Gesellschaft gefressen hat. Diese Unsicherheit gibt es auch in Europa in zunehmendem Maße, wie das Erstarken der AfD in Deutschland, der FPÖ in Österreich oder des Front National in Frankreich zeigt."

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05. November 2016

Konsolidierungsmehrheit sichern

Nach der Kommunalwahl hatte die Marburger SPD drei Optionen für eine Koalition, mit der eine sozialdemokratisch geprägte Stadtpolitik fortgesetzt werden kann:
rot-grün-rot
rot-grün-BfM
rot-schwarz mit oder ohne BfM
Wir haben mit allen gesprochen und zuerst die CDU als weiteren Verhandlungspartner ausgeschlossen. Auf Grundlage des Parteitagsbeschlusses haben wir weiter mit Grünen, Linken und Bürgern für Marburg gesprochen.

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02. November 2016

Gebührenfreie Kitas

Die Marburger SPD unterstützt die Initiative von "fight for rights" für gebührenfreie Kitas. Die Initiative wendet sich an die Landesregierung, den Ministerpräsidenten Volker Bouffier und an die Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig.

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Marburg, 31. Oktober 2016
US-Wahl-Nacht

Tipp der Woche

von Georg Simonsky

Am 8. November veranstalten die Jusos Marburg-Biedenkopf nach 2012 ihre zweite US-Wahl-Nacht. Los geht es um 21 Uhr mit kleinen Snacks, Getränken, Spielen und einer Live-Berichterstattung aus den USA. Alle Interessierten, egal welchen Alters, sind herzlich eingeladen, wenn es heißt Hillary Clinton vs. Donald Trump.

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Marburg, 27. Oktober 2016
Kindergartengebühren/Haushaltskonsolidierung

Grüne verabschieden sich aus der gemeinsamen Verantwortung

Marburger SPD und Marburger SPD-Fraktion

Wie sich die Grünen eindeutig von dem Bemühen einer Haushaltskonsolidierung verabschieden, ist schon bemerkenswert. Selber also nur für das Ausgeben und die Wohltaten zuständig sein zu wollen, und die notwendigen und unangenehmen Aufgaben einschließlich möglicher schmerzlicher Einschnitte den anderen, respektive der SPD, zu überlassen, erscheint feige. Das ist ein netter Versuch, sich aus der Verantwortung zu schleichen. „Mit Ihrer Forderung, erhöhte KiTa-Gebühren sofort wieder aufzugeben, verabschieden sich Bündnis90/Die Grünen aus der Mitarbeit an der Konsolidierung des Haushalts und damit aus der gemeinsamen Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt“, kritisieren SPD-Parteivorsitzende Monika Biebusch und SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Simon.

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27. Oktober 2016
Personalmangel an Förderschulen

Christoph Degen: Lehrermangel in Hessen behindert den Ausbau der schulischen Inklusion

Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage betreffend fachfremder Unterricht bei Anspruch auf sonderpädagogische Förderung (19/3689) deckt auf, wie eklatant sich der Lehrermangel in Hessen tatsächlich darstellt und wie schlecht das Land insbesondere auf inklusive Beschulung vorbereitet ist.

Die Landesregierung gibt in ihrer Antwort klar zu, dass sie die vorhandenen Stellen für Förderschullehrkräfte weder an den Förderschulen noch in der inklusiven Beschulung angemessen besetzen kann und dass sich dies in absehbarer Zeit auch nicht ändern wird. Dabei seien die Zahlen der Anfrage nur ein Ausschnitt für den Bereich der Sonderpädagogik. Zahlreiche Meldungen aus den Schulen weisen darauf hin, dass insbesondere an den Grundschulen und Beruflichen Schulen in hohem Maß ebenso qualifizierte Lehrkräfte fehlen, so der SPD-Bildungsexperte Christoph Degen.

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Marburg, 24. Oktober 2016
Tipp der Woche:

Save the date - Cocktailparty am 04.11.2016 um 20.00 Uhr

von Michael Müller und Max Gieltowski

Es müssen nicht immer Info-Abende, Podiumsdiskussionen oder Ortsbegehungen sein, zu denen ein Ortsverein einlädt.
Deshalb veranstaltet der SPD-OV Hansenhaus-Südbahnhof am 04.11. eine Cocktailparty im Saal der Hansenhaus-Gemeinde (Gerhart-Hauptmann-Str. 2).

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21. Oktober 2016
Kommunaler Schutzschirm

Norbert Schmitt: Zwischenbilanz zum Schutzschirm ist auch eine Zwischenbilanz schwarz-grüner Kommunalfeindlichkeit

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, hat die Zwischenbilanz von Finanzminister Schäfer zum Kommunalen Schutzschirm als „eine Zwischenbilanz schwarz-grüner Kommunalfeindlichkeit“ scharf kritisiert. „Wir erleben heute wieder einmal einen Anlass, bei dem die schwarz-grüne Landesregierung Bilanz zieht. Sei es eine Zwischen-, Halbjahres-, Jahres- oder Dreijahresbilanz. Trotz der blumigen Worte des Finanzministers hat dieser jedoch bewusst Zahlen und Fakten verschwiegen, die die heutige Zwischenbilanz getrübt hätten: Alleine die Kommunalsteuern und die Gebühren wurden seit dem Jahr 2012 im Vergleich zum Jahr 2015 um rund 750 Millionen Euro erhöht und gleichzeitig die Investitionen nochmals um fast 200 Millionen Euro gekürzt. Nach den Zahlen des Statistischen Landesamts gab es im vergangenen Jahr die geringsten Investitionen seit zwanzig Jahren“, zeigte Schmitt die negative Seite des Schutzschirms auf.

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17. Oktober 2016
Regionalkonferenz Nachhaltig Handeln 2016

Tipp der Woche

von Alexandra Klusmann

Zwei Tagen für die Nachhaltigkeit mit vielen Workshops und Vorträgen. Das BNE-Netzwerk Nachhaltig Lernen Region Marburg veranstaltet am 29.-30.10.2016 die erste Regionalkonferenz Nachhaltig Handeln. Namhafte ReferentInnen wie Gabi Bott, Annette Jensen, Michael Kopatz und Niko Paech wurden zu dem zweitägigen Programm eingeladen und sprechen über Regionalwährung, Konsumieren ohne zu kaufen oder Auswege aus der Konsumfalle und viele Themen mehr.

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12. Oktober 2016

Christoph Degen: Landesregierung bremst Bildungsgerechtigkeit weiter aus

Hessisches Schulgesetz

Der Gesetzentwurf zur Novellierung des Hessischen Schulgesetzes, den die schwarz-grüne Landesregierung heute in den Hessischen Landtag eingebracht hat, blockiert weiterhin alle Impulse für mehr Bildungsgerechtigkeit. Dieses Fazit zog der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, in der Debatte des Landtags. Er warf der Landesregierung vor, sie bleibe mit dem Gesetzentwurf selbst hinter den geringsten Erwartungen zurück, indem sie sich allen fortschrittlichen Konzepten für Chancengleichheit verweigere.

Im Landtag sagte Degen heute: „Die Novelle zum Schulgesetz bringt keinen bildungspolitischen Fortschritt, keine substantiellen Neuerungen und ist kein Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit. Sie ist ein Sammelsurium von Änderungen an unterschiedlichsten Paragraphen, die letztlich nur nachvollziehen, was an den Schulen in Hessen längst Realität ist. Selbst das nun ins Gesetz geschriebene formale Aus für die Hauptschulen, die ohnehin niemand in Hessen neu gründen will, ist nicht mehr als ein hübsches Geschichtchen für die Medien.“

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10. Oktober 2016
Kita-Gebühren

Handan Özgüven (SPD): Die Landesregierung hat es verpasst für mehr Gerechtigkeit im Bildungswesen zu sorgen!

Schwarz-Grün verhindert kostenfreie Kinderbetreuung

In der letzten Plenarsitzung hat die schwarz-grüne Landesregierung das von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachte Kita-Freistellungsgesetz abgelehnt.

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