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27. Juni 2017
Radwegeplan und Tram

Tipp der Woche

von Hilde Mende

AG 60+ lädt ein:
Thema: Vorstellung der Marburger Verkehrspolitik, insbesondere der neue Radwegeplan und die Tram zu den Lahnbergen.
Die SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus lädt ein am Donnerstag, 29. Juni, zu einer öffentlichen Veranstaltung mit dem Verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Fabio Longo. Er stellt die Marburger Verkehrspolitik vor und hier insbesondere den neuen Radwegeplan und die Tram zu den Lahnbergen. Alles auch mit Blick auf die schwächsten Verkehrsteilnehmer, nämlich die Fußgänger und hier besonders die älteren und oft gehbehinderten Menschen. Sind auch sie hier mit einbezogen?
Die Veranstaltung beginnt um 15 Uhr in der Schubert-Stube des Altenheims Auf der Weide.

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PRESSEMITTEILUNG:

09. Juni 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Landesregierung lässt ländlichen Raum mit Ansage ausbluten – Neue Argumente für den Hessenplan der SPD

Ländlicher Raum/Landesentwicklung

Der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) hat den Landesentwicklungsplan der schwarz-grünen Landesregierung deutlich kritisiert. Dazu sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD in Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, heute: „Der HSGB hat Recht: Die Landesregierung arbeitet aktiv an der Entleerung und Zerschlagung des ländlichen Raums. Schwarz-Grün findet den Bevölkerungsrückgang auf dem Land sogar gut, weil er positive Auswirkungen habe, beispielsweise bei der Begrenzung des Flächenverbrauchs. Diese Haltung ist an Zynismus kaum zu überbieten. Der Niedergang unserer Dörfer ist weder positiv noch wünschenswert. Mit dem Begriff „Landesentwicklungsplan“ meint die Landesregierung eher ein Programm für ungebremstes städtisches Wachstum. Den Preis für die Lebensferne von Schwarz-Grün zahlen die Menschen auf den Dörfern und in den Großstädten gleichermaßen. Den einen brechen die Versorgungsstrukturen weg, die anderen gehen in Abgasen, Lärm und unbezahlbaren Mieten unter. Niemand außerhalb der Landesregierung findet das gut.“

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Marburg, 04. Juni 2017
Feiertagsspaziergang Fahnenprojekt "Aufbrüche"

Tipp der Woche

von Dr. Kerstin Weinbach

Mein Tipp der Woche:

Feiertagsspaziergang durch Marburg und Fahnenprojekt "Aufbrüche" ansehen

Als eine perfekte Ergänzung zum sonstigen Feiertagsprogramm gibt es derzeit die Möglichkeit, sich bei einem Spaziergang durch Marburg die Ergebnisse des Kunstprojektes "Aufbrüche" anzusehen.

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02. Juni 2017
Hochschuldialog

Juso Hochschulgruppe Marburg: Wie gestalten wir eine gerechte Globalisierung?

mit Thorsten Schäfer-Gümbel

Zwischen Steueroasen und Handelsparadiesen - Wie gestalten wir eine gerechte Globalisierung?

Hochschuldialog mit Thorsten Schäfer-Gümbel

am Dienstag, 06.06.2017, von 16-18 Uhr im Hörsaalgebäude, +1/0010

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PRESSEMITTEILUNG:

01. Juni 2017

Handan Özgüven: „Zukunftskonzept“ für das UKGM – Feierlaune auf Kosten der Bürger, Beschäftigten und Patienten

Universitätsklinikum Gießen-Marburg

Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der CDU in einer Aktuellen Stunde über das so genannten „Zukunftskonzept“ für das Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM) diskutiert. Im Rahmen der Plenardebatte warf die SPD-Landtagsabgeordnete Handan Özgüven der CDU eine „Feierlaune auf Kosten der Bürger, Beschäftigten und Patienten“ vor.

Özgüven sagte: „Ausgerechnet diejenigen, die die Fusion, Privatisierung und den Verkauf der Universitätskliniken Marburg und Gießen organisiert haben und sonst immer versuchen das Bild zu vermitteln, man habe nach dem Verkauf nichts mehr mit den dortigen Entwicklungen zu tun, wollen jetzt einen vermeintlichen Erfolg für sich verbuchen. Dabei war und ist die Privatisierung alles – bloß kein Erfolg.“

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PRESSEMITTEILUNG:

31. Mai 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Gebührenfreiheit für Kitas muss kommen – Entlastung für Eltern und Kommunen gefordert

Frühkindliche Bildung

Thorsten Schäfer-Gümbel, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD in Hessen, hat heute die Forderung seiner Partei erneuert, den Besuch von Kindertagesstätten für die Eltern kostenfrei zu gestalten. Gleichzeitig werde die SPD in Regierungsverantwortung die Kommunen von den Betriebskosten der Kitas entlasten.

In der Landtagsdebatte zu diesem Thema sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende: „Der Zugang zu Bildung muss gebührenfrei sein. Das gilt heute ganz selbstverständlich für die Schule, das gilt für das Erststudium an unseren Universitäten. Es gibt keinen Grund, warum das Prinzip der Gebührenfreiheit nicht auch für die frühkindliche Bildung gelten sollte. Wer die frühkindliche Bildung ernst nimmt und als Grundstein für spätere Bildungserfolge sieht, muss sie geradezu zwangsläufig gebührenfrei anbieten.“

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30. Mai 2017

Vereinbarung zwischen SPD, BfM und CDU unterzeichnet

Kirsten Dinnebier als SPD-Parteivorsitzende und Matthias Simon als SPD-Fraktionsvorsitzender haben heute mit der BfM und der CDU die Vereinbarung für eine kommunale Partnerschaft unterzeichnet.
Wir sind ganz bewusst keine Koalition eingegangen, sondern eine kommunale Partnerschaft:

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30. Mai 2017
Lokschuppen

Tipp der Woche

von Gerald Weidemann

Informationsveranstalung Lokschuppen Marburg

Wie geht es weiter mit dem Lokschuppen-Areal, das vielen Marburgerinnen und Marburgern am Herzen liegt und weit über Marburg hinweg bekannt ist? Welches Konzept soll umgesetzt werden?

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22. Mai 2017

Dr. Sommer: Landesregierung bewegt sich allenfalls im Schneckentempo

Hebammenmangel

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat die in einem aktuellen Artikel in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Neuen Presse (FNP) vom hessischen Sozialministerium angekündigte „Untersuchung zur Situation der Hebammen“ als unzureichend kritisiert. Sommer sagte dazu in Wiesbaden: „Wir brauchen dringend eine Erhebung über den Hebammenmangel. In ganz Hessen suchen werdende Mütter nach Hebammen, die sie während der Schwangerschaft, der Geburt und danach betreuen und finden niemanden. Und die Landesregierung tut so, als ob sie das Ganze nichts angehen würde und bewegt sich allenfalls im Schneckentempo.“

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22. Mai 2017
Flugschreiber

Tipp der Woche

von Martina Werner

Tipp der Woche: Flugschreiber von Frank-Walter Steinmeier

Die Rolle der Bundesrepublik Deutschland in der Welt hat sich in den vergangen Jahren stark geändert. Wir müssen zunehmend mehr Verantwortung übernehmen, nicht weil wir dies so wollen, sondern weil es von uns erwartet wird. In seinem Buch Flugschreiber, gibt Frank-Walter Steinmeier Einblicke in die Außenpolitik der vergangenen Jahre. Dabei wird immer wieder deutlich, dass die ruhige und besonnen Art von Frank-Walter Steinmeier, gerade in diesen turbulenten Zeiten mit einer Reihe von internationalen Krisen, ein wohltuender Gegenpol zum Säbelrasseln manch anderer Nationen war und ist. Damit steht Frank-Walter Steinmeier in der Tradition von Willy Brandt und seiner sozialdemokratischen Außenpolitik.

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17. Mai 2017

Stadtverbandsparteitag der Marburger SPD

Am 18. Mai findet der Parteitag der Marburger SPD statt. Im Zentrum des Parteitages stehen die Entscheidung über die "Vereinbarung zwischen der Marburger SPD, der BfM und der CDU Marburg über eine kommunale Partnerschaft" und die Nominierung einer Stadträtin/eines Stadtrates.

Bürgerhaus Moischt, Eulenkopfstraße 55, 19.30 Uhr

Die Parteitage der Marburger SPD sind öffentlich. Seien Sie herzlich eingeladen.

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15. Mai 2017
Rainbow Map 2016

Tipp der Woche

von Lars Vorberger

Mein Tipp der Woche:

Mein Tipp ist in dieser Woche die Rainbow Map 2016 von ILGA Europe. Am 17.05. jedes Jahr findet weltweit der IDAHOT (international day against homophobia, transphobia and biphobia) statt.

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12. Mai 2017
SPD Bezirksparteitag 2017

Zeit für mehr Gerechtigkeit

20. Mai, 9.30 Uhr, Baunatal

Unter dem Motto „Zeit für mehr Gerechtigkeit “ findet der Bezirksparteitag der nordhessischen SPD am Samstag, 20. Mai 2017 in Baunatal statt. 250 gewählte Delegierte aus acht Unterbezirken, die rund 18.000 Mitglieder aus knapp 600 Ortsvereinen repräsentieren, werden ab 9.30 Uhr in der Stadthalle zusammenkommen.

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08. Mai 2017
Heimatabend mit den Politönen

Tipp der Woche

von Marianne Wölk

Mein Tipp der Woche

Heimatabend mit den Politönen am 9. Mai um 20 Uhr in den Gemeinschafträumen der Hansenhausgemeinde, Gerhart-Hauptmann-Straße.

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05. Mai 2017

Dr. Daniela Sommer: „Physiotherapie attraktiver machen, Schulgeld abschaffen und Entgelte anpassen!“

Physiotherapie

Das Berufsbild Physiotherapie muss aus Sicht der hessischen SPD-Landtagsfraktion attraktiver werden. „Physiotherapie ist aus der medizinischen Versorgung heute nicht mehr wegzudenken. Sie wird im Zuge der demographischen Entwicklung und des medizinischen Fortschritte, also der Erhalt der Gesundheit, immer wichtiger,“ sagt die gesundheitspolitische Sprecherin Dr. Daniela Sommer am Freitag in Wiesbaden. Sie will sich gemeinsam mit „PHYSIO-DEUTSCHLAND“ Landesverband Hessen für ein attraktives Berufsbild einsetzen.

Bezüglich der Forderung nach höherer Vergütung haben die Physiotherapeuten im Rahmen ihrer Kampagne stark auf die Vergütungsunterschiede zwischen den angestellten Kolleginnen den Praxen und den Kollegen im stationären Bereich abgestellt. „Wie hoch der Vergütungsabstand tatsächlich ausfällt, konnte bislang nur anhand eigener Zahlen in mühevoller Kleinarbeit grob geschätzt werden. Valide Zahlen waren bisher eher Mangelware. Vor einigen Jahren hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) jedoch die so genannte Klassifikation der Berufe neu strukturiert. Der bundesdurchschnittliche Verdienst (Median) eines in einer Praxis angestellten Physiotherapeuten lag demnach zum Stichtag 31.12.2015 bei monatlich 1.974 Euro brutto. Dieser Wert basiert auf der bundesweiten Auswertung von 55.175 Vollzeitbeschäftigungsverhältnissen“, berichtet Frau Massuger vom Landesverband Hessen e.V., der zum Deutscher Verband für Physiotherapie gehört.

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02. Mai 2017
Maiempfang mit Heidemarie Wieczorek-Zeul

Tipp der Woche

von Hans-Werner Schreiner

Maiempfang des Ortsvereins Marburg-Nord am 8. Mai um 18 Uhr in der Waggonhalle.

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26. April 2017

Gerhard Merz: Parteitagsbeschluss zur Kita-Finanzierung und Beitragsfreiheit ist ein Riesenschritt nach vorne

Kinderbetreuung

Als einen „Riesenschritt nach vorne“ hat der familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, den Beschluss des SPD-Landesparteitags zur Finanzierung der Kinderbetreuung und zur vollständigen Beitragsfreiheit des Kita-Besuchs bezeichnet. „Mit unserem Ansatz entlasten wir Eltern und Kommunen gleichzeitig und wir räumen mit dem bürokratischen Ballast des KiföG auf“, sagte Merz am Mittwoch in Wiesbaden.

Die hessische SPD hatte am vergangenen Wochenende in Kassel für den Fall eines Wahlsieges bei der Landtagswahl 2018 den stufenweisen Abbau aller Kinderbetreuungsbeiträge im Laufe der nächsten Legislaturperiode des Landtags beschlossen. „Am Ende werden alle Betreuungsverhältnisse unabhängig von Alter und Betreuungsdauer des Kindes beitragsfrei sein. Damit stellen wir Beitragsgerechtigkeit her und schaffen gleichzeitig Anreize, Kinder möglichst früh in Einrichtungen zu schicken. Bisher werden Eltern mit kleinen und mittleren Einkommen überdurchschnittlich stark durch Elternbeiträge belastet, sind aber gleichzeitig am stärksten auf eine gut ausgebaute und flexible Betreuung für ihre Kinder angewiesen, haben aber –im Gegensatz zu den Empfängern von Transferleistungen - meist keine Chance auf Übernahme der Kosten durch die Jugendämter. Diese Familien werden am meisten von der Beitragsfreiheit profitieren“, so der Familienexperte.

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25. April 2017
Einladung

Kaffee und Kuchen mit Bundestagsabgeordneten Sören Bartol

Kaffee trinken mit dem Bundestagsabgeordneten Sören Bartol. Am 29. April um 15 Uhr lädt der OV Mitte zu Kaffee und Kuchen ein. Es wird tollen Kuchen geben und nebenbei habt ihr die Möglichkeit mit Sören ins Gespräch zu kommen. Damit die Organisatoren besser planen kann, freuen sie sich über Deine Anmeldung bei Georg Simonsky in der Geschäftsstelle.

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24. April 2017
Wir sind viele! Wir sind eins! – Raus zum 1. Mai!

Tipp der Woche

von Kirsten Dinnebier

Meine Teilnahme an Demo und Kundgebung am 1. Mai ist für mich so selbstverständlich wie das tägliche Frühstück. Der 1. Mai ist der Tag, „an dem wir uns’re Einheit demonstrier’n“, so heißt es in einem Songtext zum 1. Mai

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22. April 2017

Zeit für Gerechtigkeit

Landesparteitag in Kassel

Auf dem Landesparteitag in Kassel standen die Aufstellung der Liste zur Bundestagswahl im Herbst, die Rede des hessischen Spitzenkandidaten Michael Roth und des Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel im Mittelpunkt. „Nur eine starke Sozialdemokratie kann Rechtspopulismus in Parlamenten verhindern“, machte Generalsekretärin Nancy Faeser bereits bei ihrer Begrüßung der Delegierten zum außerordentlichen Parteitag mit Vertreterversammlung deutlich. „Heute werden die Weichen zur Bundestagswahl gestellt. Und wir wollen heute ein klares Bekenntnis für frühkindliche Bildung machen und Eltern von Gebühren befreien."

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21. April 2017
Gemeinsame Erklärung / Pressemitteilung

Nominierung als hauptamtliche Stadträtin

Marburger SPD und Marburger SPD-Fraktion

Stadträtin Dr. Kerstin Weinbach hat in den letzten 12 Jahren eine hervorragende Arbeit insbesondere als Dezernentin für Schule und Kultur geleistet. Dafür danken ihr der Vorstand der Marburger SPD und der Vorstand der Marburger SPD-Fraktion ausdrücklich.

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19. April 2017

Heinrich Löwer erhält die Verdienstmedaille der Stadt Marburg

Marianne Wölk, Heinrich Löwer, Erika Löwer, Dr. Thomas Spies

35 Jahre Engagement in der Kommunalpolitik für die Menschen - Herzlichen Glückwunsch an Heinrich Löwer

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PRESSEMITTEILUNG:

18. April 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Ausgang des Referendums ist eine Belastung für die demokratische Entwicklung in der Türkei

Türkei-Referendum

Den Ausgang des am vergangenen Sonntag stattgefundenen Referendums über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei nannte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Thorsten Schäfer-Gümbel „äußerst bedauerlich“.

Schäfer-Gümbel sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Nach der knappen Zustimmung für die Einführung eines Präsidialsystems muss man nun befürchten, dass sich das politische System weiter in eine autoritärere Richtung entwickeln wird, autoritärer, als es sich ohnehin schon in den vergangen Monaten entwickelt hat. Die einhergehende Machtkonzentration und die Machtbefugnisse, die der Präsident in der Türkei nun inne haben wird, widersprechen meinem Verständnis von Demokratie.“

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05. April 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Politische und kulturelle Bildung in Hessens Schulen stärken

Aufwertung Politikunterricht

Hessens Landesschülervertretung hat Forderungen für eine Umstrukturierung des Politikunterrichtes formuliert, um die Demokratie zu stärken. Demokratie könne und müsse erlernt werden – die Schule sei der Ort dafür. Anlass für die Wortmeldung der Schülervertretung ist die zunehmend demokratiefeindliche Stimmung am Rand der Gesellschaft.

Der Vorsitzende der hessischen SPD und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel sagte dazu am Mittwoch: „Konkret soll die demokratische Mündigkeit das zentrale Lernziel der allgemeinbildenden Schule sein. Hierzu bedarf es einer Aufwertung der politischen und kulturellen Bildung in den Lehrplänen, um fächerübergreifend einen Raum für das Erlernen eines geregelten Umgangs und Austauschs, für Diskussionen und Konfliktlösungen zu schaffen. Grundkenntnisse über demokratische Institutionen, politische Partizipationsmöglichkeiten und wirtschaftliche Abläufe sind Voraussetzung, um demokratische Mündigkeit zu erlangen. Sie müssen deshalb besser im Unterricht vermittelt werden.“

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04. April 2017

Rede zum Haushalt "Verantwortung übernehmen"

von Kirsten Dinnebier
Kirsten Dinnebier

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
sehr geehrte Damen und Herren,

„auch Geld ist eine endliche Ressource und die Frage, wie wir heute mit unseren Finanzen umgehen, definiert die Lebensbedingungen der nachfolgenden Generationen.

[…] Ich halte Finanzpolitik für hochpolitisch: Mit Sparsamkeit, einer nachhaltigen Finanzpolitik, dem Achten auf Qualität und einem verantwortungsvollen Umgang mit unseren Ressourcen sind hochgradig gestalterische Aufgaben verbunden. Von einem reinen Verwalten kann keine Rede sein.

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