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22. Mai 2017
Flugschreiber

Tipp der Woche

von Martina Werner

Tipp der Woche: Flugschreiber von Frank-Walter Steinmeier

Die Rolle der Bundesrepublik Deutschland in der Welt hat sich in den vergangen Jahren stark geändert. Wir müssen zunehmend mehr Verantwortung übernehmen, nicht weil wir dies so wollen, sondern weil es von uns erwartet wird. In seinem Buch Flugschreiber, gibt Frank-Walter Steinmeier Einblicke in die Außenpolitik der vergangenen Jahre. Dabei wird immer wieder deutlich, dass die ruhige und besonnen Art von Frank-Walter Steinmeier, gerade in diesen turbulenten Zeiten mit einer Reihe von internationalen Krisen, ein wohltuender Gegenpol zum Säbelrasseln manch anderer Nationen war und ist. Damit steht Frank-Walter Steinmeier in der Tradition von Willy Brandt und seiner sozialdemokratischen Außenpolitik.

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17. Mai 2017

Stadtverbandsparteitag der Marburger SPD

Am 18. Mai findet der Parteitag der Marburger SPD statt. Im Zentrum des Parteitages stehen die Entscheidung über die "Vereinbarung zwischen der Marburger SPD, der BfM und der CDU Marburg über eine kommunale Partnerschaft" und die Nominierung einer Stadträtin/eines Stadtrates.

Bürgerhaus Moischt, Eulenkopfstraße 55, 19.30 Uhr

Die Parteitage der Marburger SPD sind öffentlich. Seien Sie herzlich eingeladen.

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15. Mai 2017
Rainbow Map 2016

Tipp der Woche

von Lars Vorberger

Mein Tipp der Woche:

Mein Tipp ist in dieser Woche die Rainbow Map 2016 von ILGA Europe. Am 17.05. jedes Jahr findet weltweit der IDAHOT (international day against homophobia, transphobia and biphobia) statt.

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12. Mai 2017
SPD Bezirksparteitag 2017

Zeit für mehr Gerechtigkeit

20. Mai, 9.30 Uhr, Baunatal

Unter dem Motto „Zeit für mehr Gerechtigkeit “ findet der Bezirksparteitag der nordhessischen SPD am Samstag, 20. Mai 2017 in Baunatal statt. 250 gewählte Delegierte aus acht Unterbezirken, die rund 18.000 Mitglieder aus knapp 600 Ortsvereinen repräsentieren, werden ab 9.30 Uhr in der Stadthalle zusammenkommen.

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08. Mai 2017
Heimatabend mit den Politönen

Tipp der Woche

von Marianne Wölk

Mein Tipp der Woche

Heimatabend mit den Politönen am 9. Mai um 20 Uhr in den Gemeinschafträumen der Hansenhausgemeinde, Gerhart-Hauptmann-Straße.

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PRESSEMITTEILUNG:

05. Mai 2017

Dr. Daniela Sommer: „Physiotherapie attraktiver machen, Schulgeld abschaffen und Entgelte anpassen!“

Physiotherapie

Das Berufsbild Physiotherapie muss aus Sicht der hessischen SPD-Landtagsfraktion attraktiver werden. „Physiotherapie ist aus der medizinischen Versorgung heute nicht mehr wegzudenken. Sie wird im Zuge der demographischen Entwicklung und des medizinischen Fortschritte, also der Erhalt der Gesundheit, immer wichtiger,“ sagt die gesundheitspolitische Sprecherin Dr. Daniela Sommer am Freitag in Wiesbaden. Sie will sich gemeinsam mit „PHYSIO-DEUTSCHLAND“ Landesverband Hessen für ein attraktives Berufsbild einsetzen.

Bezüglich der Forderung nach höherer Vergütung haben die Physiotherapeuten im Rahmen ihrer Kampagne stark auf die Vergütungsunterschiede zwischen den angestellten Kolleginnen den Praxen und den Kollegen im stationären Bereich abgestellt. „Wie hoch der Vergütungsabstand tatsächlich ausfällt, konnte bislang nur anhand eigener Zahlen in mühevoller Kleinarbeit grob geschätzt werden. Valide Zahlen waren bisher eher Mangelware. Vor einigen Jahren hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) jedoch die so genannte Klassifikation der Berufe neu strukturiert. Der bundesdurchschnittliche Verdienst (Median) eines in einer Praxis angestellten Physiotherapeuten lag demnach zum Stichtag 31.12.2015 bei monatlich 1.974 Euro brutto. Dieser Wert basiert auf der bundesweiten Auswertung von 55.175 Vollzeitbeschäftigungsverhältnissen“, berichtet Frau Massuger vom Landesverband Hessen e.V., der zum Deutscher Verband für Physiotherapie gehört.

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02. Mai 2017
Maiempfang mit Heidemarie Wieczorek-Zeul

Tipp der Woche

von Hans-Werner Schreiner

Maiempfang des Ortsvereins Marburg-Nord am 8. Mai um 18 Uhr in der Waggonhalle.

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PRESSEMITTEILUNG:

26. April 2017

Gerhard Merz: Parteitagsbeschluss zur Kita-Finanzierung und Beitragsfreiheit ist ein Riesenschritt nach vorne

Kinderbetreuung

Als einen „Riesenschritt nach vorne“ hat der familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, den Beschluss des SPD-Landesparteitags zur Finanzierung der Kinderbetreuung und zur vollständigen Beitragsfreiheit des Kita-Besuchs bezeichnet. „Mit unserem Ansatz entlasten wir Eltern und Kommunen gleichzeitig und wir räumen mit dem bürokratischen Ballast des KiföG auf“, sagte Merz am Mittwoch in Wiesbaden.

Die hessische SPD hatte am vergangenen Wochenende in Kassel für den Fall eines Wahlsieges bei der Landtagswahl 2018 den stufenweisen Abbau aller Kinderbetreuungsbeiträge im Laufe der nächsten Legislaturperiode des Landtags beschlossen. „Am Ende werden alle Betreuungsverhältnisse unabhängig von Alter und Betreuungsdauer des Kindes beitragsfrei sein. Damit stellen wir Beitragsgerechtigkeit her und schaffen gleichzeitig Anreize, Kinder möglichst früh in Einrichtungen zu schicken. Bisher werden Eltern mit kleinen und mittleren Einkommen überdurchschnittlich stark durch Elternbeiträge belastet, sind aber gleichzeitig am stärksten auf eine gut ausgebaute und flexible Betreuung für ihre Kinder angewiesen, haben aber –im Gegensatz zu den Empfängern von Transferleistungen - meist keine Chance auf Übernahme der Kosten durch die Jugendämter. Diese Familien werden am meisten von der Beitragsfreiheit profitieren“, so der Familienexperte.

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25. April 2017
Einladung

Kaffee und Kuchen mit Bundestagsabgeordneten Sören Bartol

Kaffee trinken mit dem Bundestagsabgeordneten Sören Bartol. Am 29. April um 15 Uhr lädt der OV Mitte zu Kaffee und Kuchen ein. Es wird tollen Kuchen geben und nebenbei habt ihr die Möglichkeit mit Sören ins Gespräch zu kommen. Damit die Organisatoren besser planen kann, freuen sie sich über Deine Anmeldung bei Georg Simonsky in der Geschäftsstelle.

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24. April 2017
Wir sind viele! Wir sind eins! – Raus zum 1. Mai!

Tipp der Woche

von Kirsten Dinnebier

Meine Teilnahme an Demo und Kundgebung am 1. Mai ist für mich so selbstverständlich wie das tägliche Frühstück. Der 1. Mai ist der Tag, „an dem wir uns’re Einheit demonstrier’n“, so heißt es in einem Songtext zum 1. Mai

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22. April 2017

Zeit für Gerechtigkeit

Landesparteitag in Kassel

Auf dem Landesparteitag in Kassel standen die Aufstellung der Liste zur Bundestagswahl im Herbst, die Rede des hessischen Spitzenkandidaten Michael Roth und des Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel im Mittelpunkt. „Nur eine starke Sozialdemokratie kann Rechtspopulismus in Parlamenten verhindern“, machte Generalsekretärin Nancy Faeser bereits bei ihrer Begrüßung der Delegierten zum außerordentlichen Parteitag mit Vertreterversammlung deutlich. „Heute werden die Weichen zur Bundestagswahl gestellt. Und wir wollen heute ein klares Bekenntnis für frühkindliche Bildung machen und Eltern von Gebühren befreien."

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21. April 2017
Gemeinsame Erklärung / Pressemitteilung

Nominierung als hauptamtliche Stadträtin

Marburger SPD und Marburger SPD-Fraktion

Stadträtin Dr. Kerstin Weinbach hat in den letzten 12 Jahren eine hervorragende Arbeit insbesondere als Dezernentin für Schule und Kultur geleistet. Dafür danken ihr der Vorstand der Marburger SPD und der Vorstand der Marburger SPD-Fraktion ausdrücklich.

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19. April 2017

Heinrich Löwer erhält die Verdienstmedaille der Stadt Marburg

Marianne Wölk, Heinrich Löwer, Erika Löwer, Dr. Thomas Spies

35 Jahre Engagement in der Kommunalpolitik für die Menschen - Herzlichen Glückwunsch an Heinrich Löwer

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18. April 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Ausgang des Referendums ist eine Belastung für die demokratische Entwicklung in der Türkei

Türkei-Referendum

Den Ausgang des am vergangenen Sonntag stattgefundenen Referendums über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei nannte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Thorsten Schäfer-Gümbel „äußerst bedauerlich“.

Schäfer-Gümbel sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Nach der knappen Zustimmung für die Einführung eines Präsidialsystems muss man nun befürchten, dass sich das politische System weiter in eine autoritärere Richtung entwickeln wird, autoritärer, als es sich ohnehin schon in den vergangen Monaten entwickelt hat. Die einhergehende Machtkonzentration und die Machtbefugnisse, die der Präsident in der Türkei nun inne haben wird, widersprechen meinem Verständnis von Demokratie.“

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05. April 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Politische und kulturelle Bildung in Hessens Schulen stärken

Aufwertung Politikunterricht

Hessens Landesschülervertretung hat Forderungen für eine Umstrukturierung des Politikunterrichtes formuliert, um die Demokratie zu stärken. Demokratie könne und müsse erlernt werden – die Schule sei der Ort dafür. Anlass für die Wortmeldung der Schülervertretung ist die zunehmend demokratiefeindliche Stimmung am Rand der Gesellschaft.

Der Vorsitzende der hessischen SPD und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel sagte dazu am Mittwoch: „Konkret soll die demokratische Mündigkeit das zentrale Lernziel der allgemeinbildenden Schule sein. Hierzu bedarf es einer Aufwertung der politischen und kulturellen Bildung in den Lehrplänen, um fächerübergreifend einen Raum für das Erlernen eines geregelten Umgangs und Austauschs, für Diskussionen und Konfliktlösungen zu schaffen. Grundkenntnisse über demokratische Institutionen, politische Partizipationsmöglichkeiten und wirtschaftliche Abläufe sind Voraussetzung, um demokratische Mündigkeit zu erlangen. Sie müssen deshalb besser im Unterricht vermittelt werden.“

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04. April 2017

Rede zum Haushalt "Verantwortung übernehmen"

von Kirsten Dinnebier
Kirsten Dinnebier

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
sehr geehrte Damen und Herren,

„auch Geld ist eine endliche Ressource und die Frage, wie wir heute mit unseren Finanzen umgehen, definiert die Lebensbedingungen der nachfolgenden Generationen.

[…] Ich halte Finanzpolitik für hochpolitisch: Mit Sparsamkeit, einer nachhaltigen Finanzpolitik, dem Achten auf Qualität und einem verantwortungsvollen Umgang mit unseren Ressourcen sind hochgradig gestalterische Aufgaben verbunden. Von einem reinen Verwalten kann keine Rede sein.

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04. April 2017

Rede zum Haushalt "Bildung und Kultur"

von Gerald Weidemann
Gerald Weidemann

Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,

•WIR stellen mit diesem Haushalt das kulturelle Angebot in Marburg dauerhaft sicher!

•Wir haben unsere Haltung und unsere Beweggründe den Kulturschaffenden bereits im Kulturforum dargelegt. Die Tatsache, dass wir zum ersten Mal nach vielen Jahren (Jahrzehnten?) dazu gezwungen sind, die Ansätze im Haushalt nicht zu erhöhen – das hat sich von der SPD keiner gewünscht. Wir wissen sehr genau, dass das für einige Kulturinitiativen spürbare Einschnitte sind – für die einen mehr, für andere etwas weniger.

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03. April 2017
Internationaler Tag der Roma am 8. April

Tipp der Woche

von Steffen Rink

Was „Zigeuner“ sind, haben wir Älteren schon als Kinder gelernt. Ein fahrendes Volk, und wenn sie ins Dorf kamen, hatte man aufzupassen, dass Türen und Fenster geschlossen sind. „Wo haben die nur ihre großen Wohnwagen und dicken Mercedes her?“, und als gemeinhin akzeptierte Gewissheit galt, dass das durch Scherenschleifen oder andere Verkäufe an der Haustür wohl nicht verdient sein konnte.

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31. März 2017

7 gute Gründe dem Haushalt zuzustimmen

SPD Fraktion Marburg

Härten werden vermieden, keine Strukturen sind gefährdet. Die SPD-Fraktion steht für solide Finanzen und den Erhalt der offenen, partnerschaftlichen Stadtgesellschaft und ein familienfreundliches Marburg!

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31. März 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Wohlfahrtsverbände sind unverzichtbare Streiter für unsere demokratische und soziale Gesellschaft

Sozialwirtschaftsstudie

Der Vorsitzende der hessischen SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Abschlusspressekonferenz der Liga der freien Wohlfahrtspflege zu ihrer Aktionswoche „WIR sind Gesellschaft“ wie folgt kommentiert:

„Die Sozialverbände, die sich in der Liga der freien Wohlfahrtspflege zusammen geschlossen haben, sind nicht nur ein großer Wirtschaftsfaktor für Hessen, sondern in der sozialen Arbeit unentbehrlich“, erklärte Schäfer-Gümbel. Nur über ihren Einsatz sei ein so großes ehrenamtliches Engagement aktivierbar, private Unternehmen könnten dies niemals leisten, weil ihnen die Wertebindung fehle.

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28. März 2017

Solidarität mit den Beschäftigten am UKGM

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Marburger SPD verfolgt euren Arbeitskampf mit großem Interesse und möchte euch dabei unterstützen.
Ein erster kleiner Schritt hin zu besserer Bezahlung ist geschafft.
Was fehlt, sind gesetzlich verankerte Personalstandards, an die sich alle Kliniksbetreiber halten müssen. Das muss das nächste Ziel sein.

Gemäß dem alten Lied "Wann wir schreiten Seit' an Seit'" werden wir diesen Kampf gemeinsam weiter betreiben und schließlich zum Erfolg führen!

Mit solidarischen Grüßen

Der Vorstand der Marburger SPD

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28. März 2017

Christoph Degen: Echte Ganztagsschulen bleiben weiterhin Mangelware

Ganztagsschulen

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, hat die heutige Pressekonferenz von Kultusminister Lorz zum sogenannten Pakt für den Nachmittag als Beleg dafür gewertet, dass echte Ganztagsschulen in Hessen auch weiterhin Mangelware blieben. Der Pakt für den Nachmittag sei alles andere als ein Erfolgsmodell und lahme gewaltig, von großer Ausbau-Euphorie fehle jede Spur. „Mit insgesamt 168 Grundschulen nehmen nach drei Jahren gerade einmal 15 Prozent aller Schulen am Pakt-Projekt teil. Der große Teil von ihnen war bereits vorher im Ganztagsprogramm des Landes. Mit dem Pakt werden kaum neue Angebote geschaffen, sondern lediglich bestehende Angebote unter einen neuen Namen gestellt und dies nicht einmal zu landesweit einheitlichen Bedingungen“, sagte Degen. Ein Plus von 46 Schulen in insgesamt 21 Schulträgerregionen zum kommenden Schuljahr zeigten, dass sich zu wenig bewege. Von einem bedarfsgerechten Ausbau bis zum Ende der Legislaturperiode auszugehen, bezeichnete Degen angesichts dieser Ausbaugeschwindigkeit als reines Wunschdenken.

Erstaunlich sei auch die Diskrepanz zwischen der Aussage des Kultusministers auf der einen Seite, dass alle, von einer Ausnahme in diesem Jahr wohl abgesehen, vorgelegten Anträge genehmigt würden und auf der anderen Seite den Berichten von Schulen, die sich beim Ausbau ausgebremst fühlten. Aufgrund der beschränkten Stellen, die das Kultusministerium den einzelnen Schulträgern als Budget zuweise sowie aufgrund fehlender baulicher Voraussetzungen, würden keineswegs alle Anträge auf Ganztagsausbau nach Wiesbaden weitergereicht. „Hier muss das Land die Kommunen, die mehr Ganztagsbeschulung wollen, aber aus finanziellen Gründen nicht mitziehen könnten, mit zusätzlichen Mitteln unterstützen“, forderte Degen.

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27. März 2017
Tipp der Woche

Best Buddies

von Sonja Sell

BEST BUDDIES
„Der beste Weg, einen Freund zu haben, ist der, selbst einer zu sein.“ wusste schon Ralph Waldo Emerson. „Best Buddies – Beste Freunde“ ist eine internationale Organisation, die bereits in 50 Ländern verankert ist und sich natürliche und inklusive Beziehungen von geistig behinderten Menschen zum Ziel gesetzt hat.

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23. März 2017

Michael Siebel: Wohnungsbaubau für Studierende weiterführen

Wohnungspolitik

Die Schaffung von Wohnraum für Studierende war am Donnerstag Thema einer Debatte zu einem Antrag der SPD im Hessischen Landtag. Mit einem 30-Millionen-Euro-Programm will die SPD die Wohnungsnot insbesondere für ärmere Studierende abbauen.

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Siebel, sagte dazu: „Trotz aller Bemühungen – vor allem der Studierendenwerke – ist es nicht gelungen, den Versorgungsgrad mit Wohnheimplätzen bei den Studierendenwerken in den letzten fünf Jahren zu steigern. Im Gegenteil: Waren 2010 noch 5,79 Prozent der Studierenden mit einem Wohnheimplatz versorgt, sind es im Jahr 2015 nur noch 5,26 Prozent gewesen. Zwar sind die absoluten Zahlen um 44340 Plätze in fünf Jahren angestiegen. Diese wurden aber durch den starken Anstieg der Studierendenzahlen aufgebraucht. Lediglich in Frankfurt kam es zu einer geringfügigen prozentualen Steigerung von 3 Prozent auf 3,72 Prozent. Dies ist allerdings mit deutlichem Abstand der geringste Versorgungsgrad in ganz Hessen.“

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23. März 2017

Christoph Degen: Grundschulen brauchen mehr Ressourcen statt Beruhigungspillen

Aktuelle Stunde

Auf Antrag der SPD hat der Hessische Landtag in einer Aktuellen Stunde die angespannte Situation an hessischen Grundschulen thematisiert. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, hat die schwarz-grüne Landesregierung in der Debatte aufgefordert, die hessischen Grundschullehrkräfte angesichts stetig wachsender Aufgaben und Belastungen bei gleichzeitigem Personalmangel nicht länger im Regen stehen zu lassen.

Degen sagte dazu: „Wenn die Grundschulen verantwortlich mit der großen Bandbreite unterschiedlicher religiöser, ethnischer und kultureller Hintergründe sowie mit zum Teil sehr unterschiedlichen sprachlichen und sozialen Grundkompetenzen umgehen sollen, dann brauchen sie mehr als warme Worte und den Hinweis auf statistische Mittelwerte der Lehrerversorgung. Die Kürzung von 140 Stellen an Grundschulen im vergangenen Jahr war kontraproduktiv, um die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler bewältigen zu können. An den Arbeits- und Ressourcenbedingungen in den Grundschulen muss sich grundlegend etwas ändern, bevor das System kollabiert. Das betrifft die Kollegien ebenso wie die Schulleitungen. Die inklusive Beschulung ist zwar ebenso richtig und wichtig wie die Entwicklung zur Ganztagsschule, beides ist aber nicht zum Nulltarif zu haben.“

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