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PRESSEMITTEILUNG:

Marburg, 13. August 2018
Marburger SPD weist "Bamberger-Kritik" zurück

Bamberger-Kritik an Mitarbeitende der Stadtverwaltung ist haltlos

Mit tiefer Verwunderung hat der Vorstand der Marburger SPD die Kommentierungen zum Thema Gender Budgeting des CDU-Vorsitzenden Dirk Bamberger zur Kenntnis genommen. Zum wiederholten Male greift er Mitarbeitende der Stadtverwaltung an.

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PRESSEMITTEILUNG:

08. Februar 2018

Nancy Faeser: Parlamentarische Kontrolle muss zwingend gestärkt werde - Keine Onlinedurchsuchung durch Verfassungsschutz

Verfassungsschutzgesetz

Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat heute Experten zu dem Entwurf von CDU und Grünen für ein neues Verfassungsschutzgesetz angehört. In der Anhörung heute im Landtag attestierten die Sachverständigen der schwarzgrünen Koalition, dass ihr Gesetzentwurf gravierende Mängel aufweise und gleich an mehreren Stellen verfassungswidrig sei. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser sah sich durch die Experten in ihrer Ablehnung des Regierungsentwurfs bestätigt, der dem hessischen Verfassungsschutz völlig unangemessene, weitreichende Eingriffe in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger gestatte und eine wirkungsvolle parlamentarische Kontrolle des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) verhindere. Faeser kündigte an, dass ihre Fraktion eine Reihe von Änderungsvorschlägen vorlegen werde.

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PRESSEMITTEILUNG:

06. Februar 2018

Günter Rudolph: Kommunen (müssen bei der Schaffung von Wohnungen unterstützt werden – Fraktion tagt in Frankfurt/Main

Auswärtige Fraktionssitzung

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute statt im Hessischen Landtag in Wiesbaden im Rathaus von Frankfurt am Main getagt. Zu Gast bei der Fraktionssitzung war der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann, mit dem die Landtagsabgeordneten erörterten, welche Unterstützung die hessischen Städte vom Land benötigen, um die drängende Wohnungsnot in den Ballungsgebieten zu lindern, die Schulen zu stärken und die Mobilität der Menschen sicherzustellen.
Nach der Sitzung sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph: „Der Oberbürgermeister hat mit vielen Beispielen aus der Praxis belegt, dass der freie Markt beim Thema Wohnen derzeit nicht funktioniert. Es war ein Fehler, dass sich das Land in den vergangenen 20 Jahren fast vollständig aus dem Wohnungsbau herausgehalten hat. Hier in Frankfurt ist es für Normalverdiener nahezu unmöglich geworden, eine bezahlbare Wohnung zu finden – von denen, die sich eher am unteren Ende der Einkommensskala bewegen, gar nicht zu sprechen.“

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PRESSEMITTEILUNG:

01. Februar 2018

Christoph Degen: Lehrernotstand blockiert Ausbau der inklusiven Beschulung

Große Anfrage Inklusive Beschulung

Aufgrund des Lehrermangels verfügen nur 78 Prozent der an Förderschulen und in der inklusiven Beschulung eingesetzten Lehrkräfte über das entsprechende Lehramt, so die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der SPD zum Umsetzungsstand der inklusiven Beschulung. „Das sind die denkbar schlechtesten Rahmenbedingungen für den Ausbau der inklusiven Beschulung. Seit Jahren hat die Landesregierung versäumt, rechtzeitig entsprechende Lehrkräfte auszubilden. Keine einzige neue Stelle kann mit Fachpersonal besetzt werden. Dabei sind die Anforderungen an Diagnostik und Binnendifferenzierung in diesem pädagogischen Feld besonders hoch. Die Landesregierung spart auf Kosten der Schwächsten“, sagte Christoph Degen, der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, in der heutigen Plenardebatte.

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PRESSEMITTEILUNG:

01. Februar 2018

Dr. Daniela Sommer: Wir brauchen ein Gesamtkonzept, um die Gesundheitsversorgung zu sichern

Große Anfrage Gesundheitsversorgung

In der Debatte zur Beantwortung der Großen Anfrage zur Gesundheitsversorgung in Hessen hat die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, eine Gesamtkonzept zur Sicherung der Gesundheitsversorgung angemahnt.

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PRESSEMITTEILUNG:

17. Januar 2018

Lisa Gnadl: Positionslosigkeit von Schwarz-Grün in gesellschaftspolitischen Fragen erreicht neuen Höhepunkt

Paragraph 219a StGB

Die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat den aktuellen Antrag der Regierungsfraktionen im Hessischen Landtag zum Paragraphen 219 a des Strafgesetzbuches (StGB), der ein Werbeverbot von Schwangerschaftsabbrüchen unter Strafe stellt, als „den Menschen nicht mehr vermittelbar“ kritisiert. Gnadl sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Dieser Antrag, der am morgigen Donnerstag beraten wird, enthält ein bisschen Prosa und die Feststellung, dass Abgeordnete unterschiedliche Auffassungen haben dürfen. Er enthält jedoch gerade nicht eine Position zur aktuellen politischen Diskussion um die Abschaffung des Paragraphen 219 a StGB. Genau das ist jedoch das Mindeste, was man von einem parlamentarischen Antrag erwartet darf.“

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PRESSEMITTEILUNG:

12. Januar 2018

Uwe Frankenberger: Grüne Ideologie der Zukunft löst keine Mobilitätsprobleme von heute

Mobilität

Am heutigen Freitag hat die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ein Mobilitätskonzept für Hessen vorgestellt.
Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Uwe Frankenberger, sagte im Nachgang der Pressekonferenz: „Typisch Grüne: Sie verweisen darauf, was sie 2025 machen wollen, aber die Probleme von heute bleiben ungelöst. Eine kritische Aufarbeitung des grünen Regierungshandelns hat heute leider auch nicht stattgefunden, deshalb helfen wir gerne nach:
Die Staubilanz in Hessen ist katastrophal. Pendler müssen bei ihrem Weg zur Arbeit fast täglich mit Beeinträchtigungen durch Staus rechnen. Im Jahr 2016 waren es insgesamt 31.600 Stunden. Die wortreichen Erklärungen des zuständigen Grünen Verkehrsministers Tarek Al-Wazir, dass es zu den Staus in Hessen komme, weil nun endlich saniert werde, helfen den Menschen nicht weiter. Sie müssen die verfehlte Verkehrspolitik der letzten CDU-geführten Landesregierungen ausbaden und vergeuden ihre Lebenszeit im Stau.
Anstelle des Autos einfach Busse und Bahnen zu nutzen, ist auch keine Alternative. Denn vor allem die Züge im Ballungsraum sind überfüllt und mehr Kapazität ist derzeit nicht möglich. Neben der fehlenden Kapazität gibt es zudem erhebliche Mängel, die zu Verspätungen und Ausfällen führen.

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05. Januar 2018

Marius Weiß: Fall Arnold bestätigt justizpolitisches Versagen der CDU-geführten Landesregierung

Vierjähriges Ermittlungsverfahren

In diesen Tagen jährt sich der Beginn des Ermittlungsverfahrens gegen den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Walter Arnold, zum vierten Mal. Am 07. Januar 2014 wurde aufgrund des Ergebnisses des Landtagsuntersuchungsausschusses zur European Business School das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren gegen Arnold wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen Betrugs zum Nachteil des Landes Hessen eingeleitet. Es bestehe laut Staatsanwaltschaft Frankfurt der Verdacht, dass Arnold und andere Verantwortliche und Mitarbeiter der European Business School bei der Beantragung von Fördermitteln bewusst unrichtige Angaben gemacht haben sollen.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß, sagte dazu am Freitag in Wiesbaden: „Dieses „Jubiläum“ ist eine Zumutung für den Rechtsstaat, dessen mangelnde Funktionsfähigkeit durch die verfehlte Politik der CDU-geführten Landesregierungen der letzten Jahre durch diesen Fall erneut sichtbar wird. Wir sind sehr gespannt, ob Herr Arnold das Ende des Verfahrens noch als Abgeordneter des Hessischen Landtags erlebt, dem er nur noch bis zum Ende dieser Legislaturperiode angehören wird.“

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PRESSEMITTEILUNG:

02. Januar 2018

Günther Rudolph: Vollmundige Ankündigungen des Finanzministers werden entlarvt

Finanzverwaltung im ländlichen Raum

Die Frankfurter Rundschau hat vor kurzem unter der Überschrift „Ortswechsel ausgeschlossen“ über eine Finanzbeamtin berichtet, deren Versetzung aus familiären Gründen von Frankfurt nach Nordhessen abgelehnt wurde. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat angesichts dieses Vorgangs in Verbindung mit den jüngsten Äußerungen von Finanzminister Schäfer, der die Verwaltung in den ländlichen Gebieten stärken wolle, von einer „Frechheit“ gesprochen.

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PRESSEMITTEILUNG:

21. Dezember 2017

Lisa Gnadl: Landesregierung verschläft Unterstützung eines wichtigen Projekts zur Hilfe von Vergewaltigungsopfern

Medizinische Soforthilfe nach Vergewaltigung

Die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, das Projekt der „Medizinischen Soforthilfe nach Vergewaltigung“ mit Landesmitteln zu unterstützen. Gnadl sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Durch die Medizinische Soforthilfe nach Vergewaltigung erhalten vergewaltigte Frauen die Möglichkeit einer medizinischen Versorgung, ohne dass dabei automatisch eine Anzeige bei der Polizei erfolgen muss. Auf Wunsch der Frauen ist es im Rahmen der medizinischen Behandlung möglich, Spuren professionell zu sichern und verwahren zu lassen, so dass diese nach einer rückwirkend erfolgten Anzeige zur Verfügung stehen. Gleichzeitig werden sie auf Beratungsangebote verwiesen.“

Das Projekt sei mittlerweile von einigen Kreisen und Kommunen übernommen worden, eine flächendeckende Versorgung sei aber bei weitem nicht sichergestellt. „Wenn man berücksichtigt, in welcher Krisensituation sich eine Frau nach einer solchen Tat befindet, dann kann nicht erwartet werden, dass sie sich sofort für oder gegen eine Anzeige mit allen sich daran anschließenden Folgen, entweder einem Ermittlungsverfahren, Zeugenaussagen, mündlicher Verhandlung oder einer Nichtverfolgbarkeit der Straftat entscheidet. Das Projekt bietet den Opfern die Chance, sich in dieser Frage Zeit zu lassen und zeitgleich Beratungsangebote in Anspruch zu nehmen. Diese Möglichkeit sollte aus unserer Sicht allen Opfern zur Verfügung stehen“, sagte Gnadl.

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PRESSEMITTEILUNG:

20. Dezember 2017

Corrado Di Benedetto: Integrationskonferenz wird brüskiert – Schwarzgrüne Landesregierung zeigt sich plan- und ziellos

Integrationsplan der Landesregierung

Der heute von Staatssekretär Kai Klose vorgestellte Integrationsplan der Landesregierung ist bei der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag auf Kritik gestoßen. Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Corrado Di Benedetto, sagte, der Integrationsplan sei lediglich eine Zusammenfassung von derzeit laufenden einzelnen Projekten und beschreibe ausschließlich Selbstverständlichkeiten wie Maßnahmen zum Spracherwerb. Viele Schritte hin zu besserer Integration, die von den Arbeitsgruppen der Integrationskonferenz vorgeschlagen worden seien, hätten keine Berücksichtigung gefunden.

Di Benedetto sagte: „Der so genannte Integrationsplan sagt überhaupt nichts dazu, wie die Landesregierung beispielsweise zum kommunales Wahlrecht für hier lebende Menschen mit anderer Staatsbürgerschaft steht oder welche Wirkung ein Antidiskriminierungsgesetz des Landes Hessen entfalten könnte. Die Integrationskonferenz, die im Bericht so hoch gelobt wird, wurde gestern vor vollendete Tatsachen gestellt und durfte das Werk nur noch zur Kenntnis nehmen. Eine inhaltliche Diskussion konnte nicht stattfinde, weil der Bericht erst in der Sitzung vorgelegt wurde und es keine Veränderungsmöglichkeit mehr gab. Das ist ein Beispiel dafür, wie man Beteiligung ad absurdum führt und Mitwirkende brüskiert.“

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PRESSEMITTEILUNG:

15. Dezember 2017

Norbert Schmitt: Modernisierung der Verfassung und Erhalt des sozialen Kerns

Verfassungsreform

Am heutigen Freitag hat der Hessische Landtag in erster Lesung über die Gesetzentwürfe zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen beraten. Der Obmann der SPD-Fraktion in der Enquetekommission zur Verfassungsreform, Norbert Schmitt, lobte in seinem Redebeitrag die gemeinsame Anstrengung aller Beteiligter und sagte weiter: „Aus Sicht der SPD ist es ein großer Erfolg, dass man gemeinsam mit CDU, FDP und Grünen insgesamt 15 Gesetzentwürfe zur Änderungen der Hessischen Landesverfassung eingebracht hat und auch die Linke viele diese Änderungen mitträgt. Damit wird an eine Tradition in Hessen angeknüpft, dass Verfassungsänderungen in einem möglichst großen Konsens erfolgen sollen.“

Schmitt betonte, dass keine „faulen Kompromisse“ hätten geschlossen werden müssen, sondern es saubere Übereinkünfte gegeben habe. Deshalb sei es ein guter Tag für Hessen und seine Verfassung. Ein noch besserer Tag wäre es gewesen, wenn es zum Vorschlag der SPD zur kostenfreien Bildung und zur verfassungsrechtlichen Verankerung des Verbots von Studiengebühren ebenfalls einen Konsens gegeben hätte. Dies bedauerte der Abgeordnete.

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PRESSEMITTEILUNG:

09. November 2017

Bundestagsabgeordneter Sören Bartol im Dialog - geht es weiter nach der Wahl?

SPD-Fraktion setzt auf Dialog - Sören Bartol „Wir wollen rausgehen und zuhören.“
Sören Bartol

Die Menschen erwarten Antworten auf ihre konkreten Probleme und Sorgen, so der Abgeordnete. Neben seinen regelmäßigen Bürgersprechstunden und anderen Formaten wird Bartol deswegen im Rahmen der Aktionswoche am 15. November ab 08:30 Uhr mit einem Infostand auf dem Markt im Marburger Südviertel anzutreffen sein

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PRESSEMITTEILUNG:

25. Oktober 2017

Günter Rudolph: Situation des Schulsports in Hessen ist desaströs – Kultusminister sagte die Unwahrheit

Ausfallender Sportunterricht

Nach einem aktuellen Pressebericht des Hessischen Rundfunks, der sich auf ein internes Papier des hessischen Kultusministeriums beruft, fällt jede vierte Sportstunde in Hessen aus. Dazu sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, heute in Wiesbaden: „Mit den Zahlen aus dem internen Papier des Kultusministeriums bricht die Behauptung von Kultusminister Lorz aus dem Juli, dass die Grundunterrichtsversorgung im Schulsport garantiert ist, wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Lorz Aussage, dass mit Ausnahme der Stufen fünf und zehn an Gymnasien überall eine 100-prozentige Unterrichtsabdeckung erreicht wird, entpuppt sich angesichts der jetzt vom Hessischen Rundfunkt veröffentlichten Informationen als eindeutige Unwahrheit.“

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PRESSEMITTEILUNG:

20. Oktober 2017

Dr. Daniela Sommer: Personalknappheit in der Pflege sorgt für unzumutbare Arbeitsbedingungen und gefährdet Patientenwohl

Personalnotstand in der Pflege

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat erneut auf die nicht mehr zumutbare Arbeitsbelastung der Pflegekräfte in den Krankenhäusern hingewiesen. Sommer, die auch gesundheitspolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist, sagte: „Die Anforderungen in der Pflege sind für die dort Beschäftigten kaum noch zu erfüllen. Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt stark an, zudem werden die Patientinnen und Patienten älter und brauchen damit eine intensivere Betreuung. Im Zuge der Personalknappheit ist das Einspringen alltäglich, Überstunden sammeln sich an und eine verlässliche Planung der Freizeit ist kaum möglich. Das zehrt nicht nur am Körper, sondern auch an der Psyche. Knapp ein Drittel der in der Pflege Tätigen fühlt sich emotional erschöpft und befindet sich an der Schwelle zum Burnout.“

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PRESSEMITTEILUNG:

17. Oktober 2017

Gerhard Merz: Wo bleibt der Landessozialbericht, Herr Minister?

Landessozialbericht

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, hat Sozialminister Stefan Grüttner dazu aufgefordert, den Landessozialbericht endlich vorzulegen. Merz sagte am Dienstag: „Seit über einem Jahr ist dieser Bericht überfällig. Nach Landtagsbeschluss soll er zur Mitte der Legislaturperiode vorgelegt werden, das wäre im Sommer 2016 gewesen. Jetzt sind wir im Herbst 2017 angekommen und der Bericht liegt immer noch nicht vor.“

Der Beschluss des Landtags gehe auf einen Antrag der damaligen Koalitionsfraktionen von CDU und FDP aus dem Jahr 2009 (Drucksache 18/635) zurück, der in Bezug auf den Zeitpunkt der Vorlage einstimmig angenommen wurde. „Damals mussten wir die Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP erst überzeugen, dass wir in Hessen einen solchen Bericht überhaupt brauchen. Und schon beim ersten Bericht gab es Zeitverzögerungen, aber vor allem auch inhaltliche Kritik, weil der Bericht keine Handlungsempfehlungen beziehungsweise Zielvereinbarungen enthielt, was im Beschluss von 2009 ebenfalls gefordert wurde“, so Merz.

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11. Oktober 2017

Handan Özgüven: Ignoranz der Landesregierung beim Universitätsklinikum Gießen-Marburg setzt sich fort

UKGM

Die SPD-Landtagsabgeordnete Handan Özgüven hat der hessischen Landesregierung Ignoranz im Zusammenhang mit gesellschaftrechtlichen Fragen am Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM) vorgeworfen. Özgüven sagte am Mittwoch: Ein kurzes „Nein!“ war die Antwort von Wissenschaftsminister Rhein auf meine mündliche Anfrage zum Sachverhalt, ob die sogenannte Change-of-Control-Klausel durch die Aufstockung der Anteile von zwei Großaktionären auf gemeinsam über 50 Prozent ausgelöst wurde. Die Landesregierung zeigt sich wie immer völlig desinteressiert und unbekümmert in Bezug auf die gesellschaftsrechtlichen Folgen dieses Überbietungswettbewerbes zwischen den Aktionären. Der Umstand, dass eine Sperrminorität durch die Erhöhung der Anteile auf jeweils über 25 Prozent durch diese beiden Aktionäre entstanden ist und jeder dieser Aktionäre nunmehr mit einem Veto Gesellschafterbeschlüsse verhindern kann, ist für die Landesregierung offensichtlich nicht von Interesse.“

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28. September 2017
Katastrophenschutz

Dieter Franz und Handan Özgüven (SPD): Kritik und Ablehnung an geplanter Änderung der Ausrufung des

Novelle HBKG

Die Hessische Landesregierung hat ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (HBKG) und des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorgelegt, welches demnächst im Hessischen Landtag behandelt wird. Der Entwurf enthält u.a. die Änderung von § 34 HBKG, der die Feststellung und das Ende des Katastrophenfalles regelt. Bisher ruft die untere Katastrophenschutzbehörde (Landräte/-innen, Oberbürgermeister/-innen) den Katastrophenfall in alleiniger Verantwortung aus. Zukünftig soll die Ausrufung nur im Einvernehmen mit dem Ministerium möglich sein.

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PRESSEMITTEILUNG:

21. September 2017

Angelika Löber: Steigerung der Haushaltsmittel für Naturschutz und Öko-Landbau waren überfällig

Doppelhaushalt 2018/2019

Heute hat die zuständige Ministerin Priska Hinz von den Grünen den Doppelhaushalt 2018/2019 für das Umweltressort vorgestellt. Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Angelika Löber, sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Für eine wirkliche Wende im Bereich des Natur- und Umweltschutzes sind höhere Haushaltsmittel alleine jedoch nicht ausreichend. Hierfür sind konkrete Maßnahmen erforderlich.“

Löber kritisierte, dass nach wie vor die Nitratbelastung der Böden in Hessen viel zu hoch sei. Zudem komme die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie überhaupt nicht voran und werde damit noch nicht einmal teilweise bis zum Jahr 2027 umgesetzt werden können. Dafür seien dringend rechtliche Regelungen erforderlich, damit Gewässer in einen besseren Zustand versetzt werden könnten.

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PRESSEMITTEILUNG:

19. September 2017

Gerhard Merz: Kinder- und Jugendrechte brauchen Verfassungsrang – Verfassungsreform in Hessen jetzt nutzen

Kinder- und Jugendrechte

Anlässlich der Übergabe einer Resolution an die Beauftragte für Kinder- und Jugendrechte der Hessischen Landesregierung erklärte der sozialpolitische Sprecher Gerhard Merz heute in Wiesbaden: „Was uns fehlt, ist ein klares Bekenntnis der Regierungsfraktionen zu einer Verankerung der Kinder- und Jugendrechte in der hessischen Verfassung. Wir hätten uns auch gewünscht, dass die Beauftragte ihren Job nicht ehrenamtlich machen muss, sondern der Bedeutung angemessen hauptamtlich arbeiten kann.

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11. September 2017

Norbert Schmitt: Landesregierung versucht, Versäumnisse der Vergangenheit zu kaschieren – Schwerpunkte erneut falsch gesetzt

Doppelhaushalt 2018/2019

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat den Entwurf für den Landeshaushalt 2018/2019 als Eingeständnis jahrelanger Versäumnisse bezeichnet. Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Norbert Schmitt, kritisierte, dass die schwarzgrüne Landesregierung die Infrastruktur Hessens ungeachtet der hervorragenden Haushaltslage weiterhin auf Verschleiß fahre: „Die Investitionen des Landes bleiben noch hinter denen der Jahre 2009 bis 2011 zurück. Die Investitionsquote – also die Summe der Investitionen im Verhältnis zu den Einnahmen – sinkt sogar von 2018 auf 2019 weiter. Angesichts dessen gibt es wenig Grund zum Jubeln. Die Landesregierung bringt das Kunststück fertig, den Menschen in unserem Land trotz zusätzlicher Milliardeneinnahmen die wichtigen Investitionen in bezahlbare Wohnungen, ordentliche Schulen, anständige Straßen und einen attraktiven ÖPNV vorzuenthalten“, so Schmitt heute in Wiesbaden.

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PRESSEMITTEILUNG:

07. September 2017

Nancy Faeser: Nur erster Schritt zur Entlastung der hessischen Polizei

Sicherung von Schwertransporten

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat weiteren Handlungsbedarf bei der Begleitung von Schwertransporten durch private Unternehmen angemahnt, um die hessische Polizei endlich spürbar zu entlasten.

Faeser sagte am Donnerstag: „Bereits im Januar 2016 hat die SPD einen Antrag zur Entlastung der Polizei von der Begleitung von Großraum- und Schwertransporten in den Hessischen Landtag eingebracht, um die Beamtinnen und Beamte von sachfremden Aufgaben zu befreien. Die Personalsituation der hessischen Polizei ist weiterhin äußerst angespannt. Erst jetzt sind die ersten Schwertransporte unter Begleitung von privaten Firmen in Hessen gerollt. Es muss eine weitere Entlastung folgen.“

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PRESSEMITTEILUNG:

30. August 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Volle Beitragsfreiheit ist das Ziel: Es geht nicht um ein bisschen mehr, es geht um eine andere Grundrichtung – Volle Gebührenfreiheit in der Verfassung Prüfstein für Schwarz-Grün!

Frühkindliche Bildung

Die gebührenfreie Bildung von Anfang stand heute Vormittag im Zentrum der Debatte im Hessischen Landtag. Dabei warb der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, erneut und entschieden für eine echte Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung. Er sagte: „Der Vier-Stufen-Plan der Hessen-SPD setzt auf die vollständige Gebührenfreiheit der Familien, die Qualitätsverbesserung in den Kitas durch eine Abschaffung des Bürokratiemonsters KIFÖG und eine dauerhafte Entlastung der Kommunen. Wir wissen, dass das eine Mammutaufgabe ist, aber wir wollen sie angehen. Dass jetzt ein Schritt in die richtige Richtung getan wird, das freut uns insbesondere für die Eltern und Familien! Wir wollen aber nicht die Familien und insbesondere Frauen dafür bestrafen, dass sie mehr arbeiten wollen und müssen. Die sollen nach Schwarz-Grün aber weiter zahlen und in den Krippen gibt es Null-Entlastung.“

Inhaltlich sei das Gebührenmodell der Landesregierung unzureichend, so Schäfer-Gümbel. Die als beitragsfrei vorgesehene Betreuungszeit von sechs Stunden am Tag beruhe offensichtlich auf dem überkommenen Familienmodell, bei dem ein Elternteil Teilzeit arbeite. „Und seien Sie ehrlich: Sie meinen damit die Frauen“, stellte der Fraktionschef der SPD mit Blick auf die Regierungskoalition fest. Er sagte: „Wir wollen kein Familienmodell, kein Arbeitszeitmodell vorschreiben, sondern echte Wahlfreiheit. Und wir nehmen auch die gesellschaftliche Realität zur Kenntnis, dass die Wahlfreiheit vor allem an den Rahmenbedingungen scheitert, wenn beide Elternteile Vollzeit arbeiten müssen, um überhaupt über die Runden zu kommen. Und es spricht ja für sich, dass in der Welt von Schwarz-Grün Alleinerziehende, die in besonderer Weise auf eine gute Betreuung ihrer Kinder angewiesen sind, erkennbar gar nicht vorkommen.“

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12. Juli 2017

Christoph Degen: Stillstands-Politik von Schwarz-Grün rächt sich – Schönrednerei bei Lehrermangel muss ein Ende haben

Bertelsmann-Studie

Die Bertelsmann-Stiftung hat heute eine aktuelle Studie zur aktuellen Bevölkerungsentwicklung und die daraus resultierenden Folgen für die allgemeinbildenden Schulen veröffentlicht. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, kommentierte die Studie wie folgt: „Der in Hessen herrschende Lehrermangel wird sich angesichts des prognostizierten Schüler-Booms in den nächsten Jahren weiter verschlimmern. Es war falsch, dass die Landesregierung nur auf die demographische Rendite geschielt und die Lehrerausbildung sträflich vernachlässigt hat. Die Quittung für diese bewusste Fehlentscheidung werden wir in den kommenden Jahren erhalten.“

Die Vorausberechnungen der Bildungsforscher gingen davon aus, dass bundesweit bis 2030 etwa 28.100 zusätzliche Klassen und mindestens 43.000 Vollzeit-Lehrkräfte benötigt würden. „Zusätzliche Schüler erfordern zusätzliche Ressourcen, also mehr Personal und mehr Gebäude. Gerade die Zahl der Grundschulen wird nicht ausreichen, geplante Schulschließungen müssten deshalb schnellstens vom Tisch. Die Situation weiter schön zu reden, hilft nun nicht mehr weiter. Schwarz-Grün ist jetzt gefordert, eine Wende ihrer Stillstand-Politik einzuleiten. Das Land muss die Ausbildungskapazitäten erhöhen, ein Programm für Quer- und Seiteneinsteiger für alle Lehrämter anbieten und sich konstruktive Lösungen für Mangelfächer einfallen lassen“, forderte Degen.

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PRESSEMITTEILUNG:

07. Juli 2017

Lisa Gnadl: Landesregierung soll umfassend zum Thema Gewalt gegen Frauen Stellung beziehen

Gewalt gegen Frauen in Hessen

Die SPD-Landtagsfraktion hat das Thema Gewalt gegen Frauen mit einer Großen Anfrage erneut auf die Agenda gesetzt. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin, Lisa Gnadl, hat die hessische Landesregierung aufgefordert, umfassend zu dem Thema Stellung zu beziehen.

Gnadl sagte am Freitag in Wiesbaden: „Jedes Jahr erleben zahlreiche Frauen in Hessen Gewalt in Form von psychischer Gewalt, Schlägen, Bedrohungen, sexuellen Übergriffen, gerade auch in ihrem eigenen Zuhause. Im vergangenen Jahr sind nach Angaben der Polizei rund 7700 Fälle von häuslicher Gewalt in Hessen registriert worden. Zu den Risikofaktoren gehören neben Trennung oder Trennungsabsicht auch Gewalterfahrungen in der Kindheit und Jugend. Frauen werden somit keineswegs nur in sozialen Brennpunkten von ihrem männlichen Partner geschlagen, vergewaltigt, beschimpft oder gedemütigt. Studien belegen, dass auch Frauen in mittleren und hohen Bildungs- und Sozialschichten in einem viel höheren Maß Opfer von Gewalt werden, als dies bislang bekannt war."

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28. Juni 2017

Norbert Schmitt: Für Jubelmeldungen gibt es keinen Anlass – schwarz-grüne Kommunalfeindlichkeit setzt sich fort

Kommunalfinanzen

Heute hat der Hessische Landtag über die Finanzlage der Kommunen debattiert. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, hat der schwarz-grünen Landesregierung eine „weiterhin anhaltende Kommunalfeindlichkeit“ vorgeworfen. Schmitt sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Die hessischen Kommunen stecken weiterhin in einem tiefen Schuldental. Dies belegt eine Untersuchung des Hessischen Städtetags. Der kommunale Schuldenstand in Hessen ist trotz Schutzschirm in den Jahren 2011 bis 2016 um 529 Euro pro Einwohner gestiegen. Nur den saarländischen Kommunen erging es noch schlechter. Mit dem sogenannten Schutzschirm wurden nicht einmal annähernd die kommunalen Defizite in Höhe von sieben Milliarden Euro aufgefangen, die zwischen 2011 und 2015 wegen der mangelhaften Finanzausstattung der hessischen Kommunen durch das Land entstanden sind.“

Hessen habe zudem mit Abstand das schlechteste Ergebnis bei den Kreditmarktschulden und den viertschlechtesten Platz bei den Kassenkrediten, so der Hessische Städtetag. Für Jubelmeldungen gäbe es deshalb überhaupt keinen Anlass, auch wenn 2016 erstmals seit acht Jahren die hessischen Kommunen einen Haushaltsüberschuss erwirtschaften konnten. „Dieses positive Ergebnis hat aber rein gar nichts mit der Landesregierung zu tun, sondern ist der guten Konjunktur geschuldet“, sagte der Finanzexperte.

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09. Juni 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Landesregierung lässt ländlichen Raum mit Ansage ausbluten – Neue Argumente für den Hessenplan der SPD

Ländlicher Raum/Landesentwicklung

Der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) hat den Landesentwicklungsplan der schwarz-grünen Landesregierung deutlich kritisiert. Dazu sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD in Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, heute: „Der HSGB hat Recht: Die Landesregierung arbeitet aktiv an der Entleerung und Zerschlagung des ländlichen Raums. Schwarz-Grün findet den Bevölkerungsrückgang auf dem Land sogar gut, weil er positive Auswirkungen habe, beispielsweise bei der Begrenzung des Flächenverbrauchs. Diese Haltung ist an Zynismus kaum zu überbieten. Der Niedergang unserer Dörfer ist weder positiv noch wünschenswert. Mit dem Begriff „Landesentwicklungsplan“ meint die Landesregierung eher ein Programm für ungebremstes städtisches Wachstum. Den Preis für die Lebensferne von Schwarz-Grün zahlen die Menschen auf den Dörfern und in den Großstädten gleichermaßen. Den einen brechen die Versorgungsstrukturen weg, die anderen gehen in Abgasen, Lärm und unbezahlbaren Mieten unter. Niemand außerhalb der Landesregierung findet das gut.“

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PRESSEMITTEILUNG:

01. Juni 2017

Handan Özgüven: „Zukunftskonzept“ für das UKGM – Feierlaune auf Kosten der Bürger, Beschäftigten und Patienten

Universitätsklinikum Gießen-Marburg

Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der CDU in einer Aktuellen Stunde über das so genannten „Zukunftskonzept“ für das Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM) diskutiert. Im Rahmen der Plenardebatte warf die SPD-Landtagsabgeordnete Handan Özgüven der CDU eine „Feierlaune auf Kosten der Bürger, Beschäftigten und Patienten“ vor.

Özgüven sagte: „Ausgerechnet diejenigen, die die Fusion, Privatisierung und den Verkauf der Universitätskliniken Marburg und Gießen organisiert haben und sonst immer versuchen das Bild zu vermitteln, man habe nach dem Verkauf nichts mehr mit den dortigen Entwicklungen zu tun, wollen jetzt einen vermeintlichen Erfolg für sich verbuchen. Dabei war und ist die Privatisierung alles – bloß kein Erfolg.“

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PRESSEMITTEILUNG:

31. Mai 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Gebührenfreiheit für Kitas muss kommen – Entlastung für Eltern und Kommunen gefordert

Frühkindliche Bildung

Thorsten Schäfer-Gümbel, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD in Hessen, hat heute die Forderung seiner Partei erneuert, den Besuch von Kindertagesstätten für die Eltern kostenfrei zu gestalten. Gleichzeitig werde die SPD in Regierungsverantwortung die Kommunen von den Betriebskosten der Kitas entlasten.

In der Landtagsdebatte zu diesem Thema sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende: „Der Zugang zu Bildung muss gebührenfrei sein. Das gilt heute ganz selbstverständlich für die Schule, das gilt für das Erststudium an unseren Universitäten. Es gibt keinen Grund, warum das Prinzip der Gebührenfreiheit nicht auch für die frühkindliche Bildung gelten sollte. Wer die frühkindliche Bildung ernst nimmt und als Grundstein für spätere Bildungserfolge sieht, muss sie geradezu zwangsläufig gebührenfrei anbieten.“

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PRESSEMITTEILUNG:

22. Mai 2017

Dr. Sommer: Landesregierung bewegt sich allenfalls im Schneckentempo

Hebammenmangel

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat die in einem aktuellen Artikel in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Neuen Presse (FNP) vom hessischen Sozialministerium angekündigte „Untersuchung zur Situation der Hebammen“ als unzureichend kritisiert. Sommer sagte dazu in Wiesbaden: „Wir brauchen dringend eine Erhebung über den Hebammenmangel. In ganz Hessen suchen werdende Mütter nach Hebammen, die sie während der Schwangerschaft, der Geburt und danach betreuen und finden niemanden. Und die Landesregierung tut so, als ob sie das Ganze nichts angehen würde und bewegt sich allenfalls im Schneckentempo.“

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PRESSEMITTEILUNG:

05. Mai 2017

Dr. Daniela Sommer: „Physiotherapie attraktiver machen, Schulgeld abschaffen und Entgelte anpassen!“

Physiotherapie

Das Berufsbild Physiotherapie muss aus Sicht der hessischen SPD-Landtagsfraktion attraktiver werden. „Physiotherapie ist aus der medizinischen Versorgung heute nicht mehr wegzudenken. Sie wird im Zuge der demographischen Entwicklung und des medizinischen Fortschritte, also der Erhalt der Gesundheit, immer wichtiger,“ sagt die gesundheitspolitische Sprecherin Dr. Daniela Sommer am Freitag in Wiesbaden. Sie will sich gemeinsam mit „PHYSIO-DEUTSCHLAND“ Landesverband Hessen für ein attraktives Berufsbild einsetzen.

Bezüglich der Forderung nach höherer Vergütung haben die Physiotherapeuten im Rahmen ihrer Kampagne stark auf die Vergütungsunterschiede zwischen den angestellten Kolleginnen den Praxen und den Kollegen im stationären Bereich abgestellt. „Wie hoch der Vergütungsabstand tatsächlich ausfällt, konnte bislang nur anhand eigener Zahlen in mühevoller Kleinarbeit grob geschätzt werden. Valide Zahlen waren bisher eher Mangelware. Vor einigen Jahren hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) jedoch die so genannte Klassifikation der Berufe neu strukturiert. Der bundesdurchschnittliche Verdienst (Median) eines in einer Praxis angestellten Physiotherapeuten lag demnach zum Stichtag 31.12.2015 bei monatlich 1.974 Euro brutto. Dieser Wert basiert auf der bundesweiten Auswertung von 55.175 Vollzeitbeschäftigungsverhältnissen“, berichtet Frau Massuger vom Landesverband Hessen e.V., der zum Deutscher Verband für Physiotherapie gehört.

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PRESSEMITTEILUNG:

26. April 2017

Gerhard Merz: Parteitagsbeschluss zur Kita-Finanzierung und Beitragsfreiheit ist ein Riesenschritt nach vorne

Kinderbetreuung

Als einen „Riesenschritt nach vorne“ hat der familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, den Beschluss des SPD-Landesparteitags zur Finanzierung der Kinderbetreuung und zur vollständigen Beitragsfreiheit des Kita-Besuchs bezeichnet. „Mit unserem Ansatz entlasten wir Eltern und Kommunen gleichzeitig und wir räumen mit dem bürokratischen Ballast des KiföG auf“, sagte Merz am Mittwoch in Wiesbaden.

Die hessische SPD hatte am vergangenen Wochenende in Kassel für den Fall eines Wahlsieges bei der Landtagswahl 2018 den stufenweisen Abbau aller Kinderbetreuungsbeiträge im Laufe der nächsten Legislaturperiode des Landtags beschlossen. „Am Ende werden alle Betreuungsverhältnisse unabhängig von Alter und Betreuungsdauer des Kindes beitragsfrei sein. Damit stellen wir Beitragsgerechtigkeit her und schaffen gleichzeitig Anreize, Kinder möglichst früh in Einrichtungen zu schicken. Bisher werden Eltern mit kleinen und mittleren Einkommen überdurchschnittlich stark durch Elternbeiträge belastet, sind aber gleichzeitig am stärksten auf eine gut ausgebaute und flexible Betreuung für ihre Kinder angewiesen, haben aber –im Gegensatz zu den Empfängern von Transferleistungen - meist keine Chance auf Übernahme der Kosten durch die Jugendämter. Diese Familien werden am meisten von der Beitragsfreiheit profitieren“, so der Familienexperte.

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18. April 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Ausgang des Referendums ist eine Belastung für die demokratische Entwicklung in der Türkei

Türkei-Referendum

Den Ausgang des am vergangenen Sonntag stattgefundenen Referendums über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei nannte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Thorsten Schäfer-Gümbel „äußerst bedauerlich“.

Schäfer-Gümbel sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Nach der knappen Zustimmung für die Einführung eines Präsidialsystems muss man nun befürchten, dass sich das politische System weiter in eine autoritärere Richtung entwickeln wird, autoritärer, als es sich ohnehin schon in den vergangen Monaten entwickelt hat. Die einhergehende Machtkonzentration und die Machtbefugnisse, die der Präsident in der Türkei nun inne haben wird, widersprechen meinem Verständnis von Demokratie.“

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05. April 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Politische und kulturelle Bildung in Hessens Schulen stärken

Aufwertung Politikunterricht

Hessens Landesschülervertretung hat Forderungen für eine Umstrukturierung des Politikunterrichtes formuliert, um die Demokratie zu stärken. Demokratie könne und müsse erlernt werden – die Schule sei der Ort dafür. Anlass für die Wortmeldung der Schülervertretung ist die zunehmend demokratiefeindliche Stimmung am Rand der Gesellschaft.

Der Vorsitzende der hessischen SPD und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel sagte dazu am Mittwoch: „Konkret soll die demokratische Mündigkeit das zentrale Lernziel der allgemeinbildenden Schule sein. Hierzu bedarf es einer Aufwertung der politischen und kulturellen Bildung in den Lehrplänen, um fächerübergreifend einen Raum für das Erlernen eines geregelten Umgangs und Austauschs, für Diskussionen und Konfliktlösungen zu schaffen. Grundkenntnisse über demokratische Institutionen, politische Partizipationsmöglichkeiten und wirtschaftliche Abläufe sind Voraussetzung, um demokratische Mündigkeit zu erlangen. Sie müssen deshalb besser im Unterricht vermittelt werden.“

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31. März 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Wohlfahrtsverbände sind unverzichtbare Streiter für unsere demokratische und soziale Gesellschaft

Sozialwirtschaftsstudie

Der Vorsitzende der hessischen SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Abschlusspressekonferenz der Liga der freien Wohlfahrtspflege zu ihrer Aktionswoche „WIR sind Gesellschaft“ wie folgt kommentiert:

„Die Sozialverbände, die sich in der Liga der freien Wohlfahrtspflege zusammen geschlossen haben, sind nicht nur ein großer Wirtschaftsfaktor für Hessen, sondern in der sozialen Arbeit unentbehrlich“, erklärte Schäfer-Gümbel. Nur über ihren Einsatz sei ein so großes ehrenamtliches Engagement aktivierbar, private Unternehmen könnten dies niemals leisten, weil ihnen die Wertebindung fehle.

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28. März 2017

Christoph Degen: Echte Ganztagsschulen bleiben weiterhin Mangelware

Ganztagsschulen

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, hat die heutige Pressekonferenz von Kultusminister Lorz zum sogenannten Pakt für den Nachmittag als Beleg dafür gewertet, dass echte Ganztagsschulen in Hessen auch weiterhin Mangelware blieben. Der Pakt für den Nachmittag sei alles andere als ein Erfolgsmodell und lahme gewaltig, von großer Ausbau-Euphorie fehle jede Spur. „Mit insgesamt 168 Grundschulen nehmen nach drei Jahren gerade einmal 15 Prozent aller Schulen am Pakt-Projekt teil. Der große Teil von ihnen war bereits vorher im Ganztagsprogramm des Landes. Mit dem Pakt werden kaum neue Angebote geschaffen, sondern lediglich bestehende Angebote unter einen neuen Namen gestellt und dies nicht einmal zu landesweit einheitlichen Bedingungen“, sagte Degen. Ein Plus von 46 Schulen in insgesamt 21 Schulträgerregionen zum kommenden Schuljahr zeigten, dass sich zu wenig bewege. Von einem bedarfsgerechten Ausbau bis zum Ende der Legislaturperiode auszugehen, bezeichnete Degen angesichts dieser Ausbaugeschwindigkeit als reines Wunschdenken.

Erstaunlich sei auch die Diskrepanz zwischen der Aussage des Kultusministers auf der einen Seite, dass alle, von einer Ausnahme in diesem Jahr wohl abgesehen, vorgelegten Anträge genehmigt würden und auf der anderen Seite den Berichten von Schulen, die sich beim Ausbau ausgebremst fühlten. Aufgrund der beschränkten Stellen, die das Kultusministerium den einzelnen Schulträgern als Budget zuweise sowie aufgrund fehlender baulicher Voraussetzungen, würden keineswegs alle Anträge auf Ganztagsausbau nach Wiesbaden weitergereicht. „Hier muss das Land die Kommunen, die mehr Ganztagsbeschulung wollen, aber aus finanziellen Gründen nicht mitziehen könnten, mit zusätzlichen Mitteln unterstützen“, forderte Degen.

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23. März 2017

Michael Siebel: Wohnungsbaubau für Studierende weiterführen

Wohnungspolitik

Die Schaffung von Wohnraum für Studierende war am Donnerstag Thema einer Debatte zu einem Antrag der SPD im Hessischen Landtag. Mit einem 30-Millionen-Euro-Programm will die SPD die Wohnungsnot insbesondere für ärmere Studierende abbauen.

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Siebel, sagte dazu: „Trotz aller Bemühungen – vor allem der Studierendenwerke – ist es nicht gelungen, den Versorgungsgrad mit Wohnheimplätzen bei den Studierendenwerken in den letzten fünf Jahren zu steigern. Im Gegenteil: Waren 2010 noch 5,79 Prozent der Studierenden mit einem Wohnheimplatz versorgt, sind es im Jahr 2015 nur noch 5,26 Prozent gewesen. Zwar sind die absoluten Zahlen um 44340 Plätze in fünf Jahren angestiegen. Diese wurden aber durch den starken Anstieg der Studierendenzahlen aufgebraucht. Lediglich in Frankfurt kam es zu einer geringfügigen prozentualen Steigerung von 3 Prozent auf 3,72 Prozent. Dies ist allerdings mit deutlichem Abstand der geringste Versorgungsgrad in ganz Hessen.“

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23. März 2017

Christoph Degen: Grundschulen brauchen mehr Ressourcen statt Beruhigungspillen

Aktuelle Stunde

Auf Antrag der SPD hat der Hessische Landtag in einer Aktuellen Stunde die angespannte Situation an hessischen Grundschulen thematisiert. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, hat die schwarz-grüne Landesregierung in der Debatte aufgefordert, die hessischen Grundschullehrkräfte angesichts stetig wachsender Aufgaben und Belastungen bei gleichzeitigem Personalmangel nicht länger im Regen stehen zu lassen.

Degen sagte dazu: „Wenn die Grundschulen verantwortlich mit der großen Bandbreite unterschiedlicher religiöser, ethnischer und kultureller Hintergründe sowie mit zum Teil sehr unterschiedlichen sprachlichen und sozialen Grundkompetenzen umgehen sollen, dann brauchen sie mehr als warme Worte und den Hinweis auf statistische Mittelwerte der Lehrerversorgung. Die Kürzung von 140 Stellen an Grundschulen im vergangenen Jahr war kontraproduktiv, um die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler bewältigen zu können. An den Arbeits- und Ressourcenbedingungen in den Grundschulen muss sich grundlegend etwas ändern, bevor das System kollabiert. Das betrifft die Kollegien ebenso wie die Schulleitungen. Die inklusive Beschulung ist zwar ebenso richtig und wichtig wie die Entwicklung zur Ganztagsschule, beides ist aber nicht zum Nulltarif zu haben.“

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07. März 2017

Lisa Gnadl: Wir wollen gleiche Rechte für Frauen – jetzt!

Internationaler Frauentag

Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, hat sich anlässlich des jährlichen Internationalen Frauentags am 8. März erneut für Frauenrechte stark gemacht. „Es ist müßig immer wieder darauf hinzuweisen, dass Frauen nach wie vor nicht gleichberechtigt sind, dass gesetzliche Verankerungen notwendig sind, damit Gleichberechtigung auch im täglichen Leben ankommt und dass es eben nach wie vor die viel zitierte ‚gläserne Decke‘ gibt, die Frauen den beruflichen Weg nach oben versperrt. Die SPD hat klare Vorstellungen und in dieser Legislaturperiode auf Bundesebene einiges auf dem Weg gebracht, um Frauenrechte zu stärken“, so Gnadl. Beispielhaft erinnerte die frauenpolitische Sprecherin in diesem Zusammenhang an den gesetzlichen Mindestlohn, das Gesetz zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern in Führungspositionen und die beschlossene Ausweitung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende.

„Auch in Hessen hat die SPD mit einem Gesetzentwurf zum Gleichberechtigungsgesetz einen eigenen, umfangreichen Vorschlag unterbreitet, der die Rechte der Frauen im öffentlichen Dienst maßgeblich gestärkt hätte. Leider wurde der Entwurf von CDU und Grünen abgelehnt. Die Landesregierung hat sich stattdessen auf einen ambitionslosen Minimalkompromiss geeinigt, der die wirkliche Gleichberechtigung im öffentlichen Dienst in Hessen kaum voranbringen wird“, so die SPD-Politikerin. „Wer den gleichgültigen Auftritt des für Frauenpolitik zuständigen hessischen Sozialministers in der von der SPD auf die Tagesordnung gesetzten Debatte zum Thema Gleichberechtigung im Hessischen Landtag in der letzten Woche verfolgt hat, der weiß, dass von der schwarz-grünen Landesregierung zu frauenpolitischen Fragestellungen nicht viel zu erwarten ist“, so Gnadl.

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23. Februar 2017

Gerhard Merz: Entlastung von Familien und von Kommunen bei den Kosten der Kinderbetreuung gehören zusammen!

Aktuelle Stunde

Heute hat sich der Hessische Landtag in einer Aktuellen Stunde der SPD mit dem Thema der gebührenfreien Bildung von Anfang an beschäftigt. In seiner Rede hat der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz auf den Zusammenhang von zunehmenden Kosten für die Kinderbetreuung und deswegen landauf, landab steigenden Kindergartenbeiträgen hingewiesen. „Die Kosten für Kinderbetreuung lagen 2015 landesweit bei 2,14 Milliarden Euro. Sie haben sich in den vergangenen Jahren aufgrund gestiegener quantitativer und qualitativer Anforderungen mehr als verdoppelt, die Tendenz ist weiter deutlich steigend“, sagte Merz. Die Landesförderung liege nach dem Kifög-Evaluationsbericht demgegenüber bei lediglich 339 Millionen Euro, der Anteil des Landes stagniere real bei unter 20 Prozent. „Das bedeutet, dass die strukturellen Defizite der Kommunen dramatisch steigen. Insbesondere die finanzschwächeren Kommunen geben diesen steigenden Kostendruck via steigender Kita-Beiträge an die Eltern weiter“, so Merz

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22. Februar 2017

Handan Özgüven: „Forschungscampus Mittelhessen“ ist ein gutes Projekt, jedoch mit Haken und Ösen

Hochschule

Die SPD-Hochschulpolitikerin Handan Özgüven hat heute im Hessischen Landtag die Gründung des „Forschungscampus Mittelhessen“ als ein gutes Hochschulprojekt bezeichnet, das zusätzliche Möglichkeiten biete, aber noch mit Schwierigkeiten behaftet sei.

„Mit dem Forschungscampus haben die drei mittelhessischen Hochschulen einen bedeutenden Grundstein gelegt, um die Forschung in Mittelhessen endlich voranzubringen. Allerdings gibt es auch Probleme, die angegangen werden müssen. So sind die Mittel, die für den Forschungscampus zur Verfügung stehen, lediglich eine Anschubfinanzierung für gemeinsame Verbundforschungsinitiativen. Die Landesmittel helfen zunächst beim Aufbau einer gemeinsamen Geschäftsstelle, während die eigentlichen Forschungsmittel weiterhin aus Drittmittelprojekten und dem Landesprogramm LOEWE (LandesOffensive zur Entwicklung Wissenschaftlich-ökonomischer Exzellenz) beigesteuert werden müssten.

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16. Februar 2017

Nancy Faeser: Dank an die hessische Polizei – aber unverändert schlechte Rahmenbedingungen für die Beamten

Polizeiliche Kriminalstatistik 2016

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat den Polizeibeamtinnen und –beamten im Land für ihre erfolgreiche Arbeit gedankt. Mit Blick auf die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS), die Innenminister Peter Beuth heute vorgestellt hat, sagte Faeser: „Unsere hessische Polizei sorgt dafür, dass wir alle in relativ großer Sicherheit leben können. Das ist keine Selbstverständlichkeit, weil sich die Arbeitsbedingungen der Polizeibeamtinnen und –beamten in den vergangenen Jahren kontinuierlich verschlechtert haben. Umso größer ist unser Dank für das professionelle Engagement der hessischen Polizei.“

Einzelne Bereiche der PKS gäben allerdings Anlass zur Sorge, so Faeser. Beunruhigend sei der starke Anstieg von Gewalt gegen Polizeibedienstete, die im vergangenen Jahr ein Allzeithoch erreicht habe: „Wir müssen uns schon fragen, was in der Gesellschaft nicht stimmt, wenn wir statistisch gesehen jeden Tag zehn Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten in unserem Land registrieren müssen. Der offenkundige Mangel an Respekt vor denen, die unsere Sicherheit gewährleisten, ist erschreckend“, sagte die SPD-Politikerin.

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14. Februar 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Zukunftsfähigkeit der Arbeitsplätze und die Arbeitnehmerrechte müssen im Mittelpunkt stehen

Opel und Peugeot

General Motors, der Mutterkonzern des Rüsselsheimer Traditionsunternehmens Opel, führt offensichtlich ernsthafte Verhandlungen mit Peugeot über eine intensive Kooperation oder sogar eine Übernahme von Opel durch den französischen Automobilkonzern. Dies melden mehrere Nachrichtenagenturen. Opel und Peugeot haben bestätigt, dass man sich in Gesprächen befinde.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, sagte dazu heute Nachmittag in Wiesbaden: „Es ist ja kein Geheimnis, dass das Verständnis von General Motors für den europäischen – und insbesondere den deutschen – Automobilmarkt begrenzt ist. Insofern könnte ein Zusammenschluss von Opel mit Peugeot die Chance bieten, einen neuen Hersteller zu formen, der sich erfolgreich auf seine Stärken fokussiert."

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13. Februar 2017

Lisa Gnadl: Eine Milliarde Frauen setzen ein weltumspannendes Zeichen gegen Gewalt und Missbrauch

Aktionstag „One Billion Rising

Die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, ruft auch in diesem Jahr zur Teilnahme an der Aktion „One Billion Rising“ am 14. Februar auf, mit der ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen gesetzt werden soll.

Gnadl erläuterte dazu heute in Wiesbaden: „Der Titel der Aktion ‚One Billion Rising‘ nimmt Bezug auf die Tatsache, dass mindestens ein Drittel aller Mädchen und Frauen – also eine Milliarde und mehr weltweit – im Laufe ihres Lebens Opfer von Vergewaltigung oder anderer geschlechtsspezifischer Gewaltakte werden. Die New Yorker Künstlerin und Feministin Eve Ensler hat deswegen vor fünf Jahren das erste Mal Frauen in aller Welt aufgerufen, ihre Häuser und Arbeitsstellen zu verlassen und gemeinsam in der Öffentlichkeit zu tanzen, um ihre Solidarität und ihre gemeinsame Kraft zu demonstrieren. Inzwischen ist ‚One Billion Rising‘ eine der größten weltweiten Kampagnen zum Kampf gegen Gewalt an Frauen. Zu den prominenten Unterstützerinnen und Unterstützern gehören der ehemalige UNO-Generalsekretär Ban-Ki Moon, Hollywoodstars wie Jane Fonda, Ann Hathaway, Charlize Theron und Robert Redford, Künstlerinnen wie Yoko Ono oder die Spitzenfrau der Demokratischen Partei in den USA, Nancy Pelosi. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es eine Selbstverständlichkeit, ebenfalls zur Teilnahme an dieser Aktion aufzurufen und selbst daran teilzunehmen“, so die SPD-Politikerin.

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10. Februar 2017

Dr. Daniela Sommer: Landesregierung muss endlich eine flächendeckende Versorgung mit Hebammen sicherstellen

Hebammenregister

Der sozial- und integrationspolitische Ausschuss des Hessischen Landtags hat in dieser Woche über einen Antrag der SPD zur Erstellung eines Hebammenregisters diskutiert.

Die stellvertretende Vorsitzende sowie pflege- und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, machte noch einmal deutlich, dass Hessen dringend ein solches Hebammenregister benötige: „Gesetzlich versicherte Frauen haben nach der Geburt ihres Kindes Anspruch auf eine Wochenbettbetreuung durch eine Hebamme. Das Problem liegt darin, dass viele Frauen keine finden. Deswegen ist es wichtig, ein Instrument wie das Hebammenregister zu etablieren, um Hebammen mit ihrem Leistungsangebot finden zu können, und vor allem, um eine flächendeckende Versorgung zu gewähren.“

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07. Februar 2017

Christoph Degen: Schulgesetz fällt schon im Vorfeld bei Bildungsverbänden durch

Schulgesetz-Novelle

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, hat sich der Kritik von Bildungsverbänden im Vorfeld der morgigen Anhörung zur Novelle des Schulgesetz angeschlossen. „Eigentlich sollte ein Entwurf nach dem Abschluss der Enquete-Kommission Bildung als Grundlage für die Novelle des Hessischen Schulgesetzes vorgelegt werden. Die Koalitionsfraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen entschieden sich allerdings fürs Vorpreschen. Herausgekommen ist ein Gesetzentwurf, dem Substanz, Weitsicht und Ideen fehlen“, sagte Degen am Dienstag in Wiesbaden.

Die SPD teile zudem die Einschätzung der Bildungsverbände, dass der Gesetzentwurf „ambitionslos“ und „den aktuellen bildungspolitischen Herausforderungen nicht gerecht“ werde. Die Hauptkritikpunkte, dass der Entwurf weder Inklusion noch Ganztagsschulausbau voranbringen werde, seien berechtigt und dürften von der Regierungskoalition nicht ignoriert werden.

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06. Februar 2017

Gerhard Merz: Grüttners KiföG ist das Problem, nicht die Lösung – Evaluierung bestätigt alle Befürchtungen der Fachleute

Runder Tisch zur Kinderbetreuung

Nach den Beratungen des so genannten „Runden Tisches Kinderbetreuung“ hat der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, eine erste Bilanz zur Evaluierung des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) gezogen. Merz sagte: „Es ist in weiten Teilen so gekommen, wie wir es befürchtet haben. Die Kita-Leitungen müssen sich mit äußerst komplizierten Zuschussregelungen, Personalbedarfs- und Gruppengrößenberechnungen beschäftigen. Das KiföG-System wird zu Recht als bürokratisch empfunden, die dafür aufzuwendende zusätzliche Zeit fehlt für die pädagogische Arbeit. Es fallen Zuschüsse weg, wenn Plätze - aus welchen Gründen auch immer - nicht besetzt werden können. Es gibt mehr befristete und mehr Teilzeitverträge, weil der schwankende Personalbedarf sonst nicht abgebildet und finanziert werden kann. Die Integration von Kindern mit Behinderung leidet, weil die Kitas keine weiteren Fördereinbußen verkraften können. Und vor allem steigen die Elternbeiträge, weil die Landesregierung nach wie vor nur einen ganz geringen Teil – nämlich weniger als 10 Prozent – zu den Betriebskosten besteuert. Das ist eine katastrophale Bilanz für die Landesregierung, die dieses Projekt zu verantworten hat. Das große Versprechen, dass mit dem KiföG der bildungs-und familienpolitische Stein der Weisen gefunden sei, hat sich jedenfalls nicht erfüllt“, kritisierte Merz am Montag in Wiesbaden.

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26. Januar 2017

Dr. Daniela Sommer: Landesregierung muss flächendeckende Versorgung mit Hebammen gewährleisten!

Hebammenregister

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Daniela Sommer, hat von der schwarz-grünen Landesregierung endlich die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung mit Hebammen gefordert.

Dazu sagte sie in der Debatte im Hessischen Landtag: „Medien berichten seit geraumer Zeit über eine angespannte Versorgungslage in der Geburtsvorbereitung beziehungsweise Geburtsnachsorge und in der Geburtshilfe selbst. Werdende Mütter klagen, dass es ihnen nicht gelingt, eine Hebamme zu bekommen. Es ist von einem deutlichen Mangel auszugehen, da viele Hebammen aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten aufgegeben haben. Die SPD hat aus diesen Gründen ein Antrag in den Hessischen Landtag eingebracht, um eine Statistik und ein anhand von Daten orientiertes Konzept für die geburtshilfliche Versorgung zu erstellen, die die Unterversorgung vermeiden beziehungsweise beseitigen und eine flächendeckende Versorgung gewährleisten soll.“

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26. Januar 2017

Handan Özgüven: Demokratische Kräfte müssen Pressefreiheit verteidigen!

Aktuelle Stunde

Die SPD-Landtagsabgeordnete und Rechtspolitikerin Handan Özgüven hat in der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags zur Verteidigung der Pressefreiheit aufgerufen und den Umgang der AfD mit Journalisten scharf kritisiert.

„Für uns als Sozialdemokraten ist es mehr als befremdlich, dass im rechten Milieu die freie Berichterstattung nicht nur behindert wird, sondern Journalisten regelrecht Beschimpfungen und Bedrohungen ausgesetzt sind. Auf Pegida-Kundgebungen tritt die aggressive Haltung der Veranstalter und Teilnehmer gegenüber der Presse deutlich zu Tage. Auf Landesparteitagen der AfD wird Journalisten der Zutritt verweigert. Im Vorfeld des Treffens von rechtspopulistischen EU-Parlamentariern in Koblenz verkündeten die Veranstalter, sich vorzubehalten, Journalisten auszuschließen. Die Bedrohung von Journalisten auf NPD-Veranstaltungen ist Gang und Gebe. Das können und wollen wir nicht akzeptieren“, sagte Özgüven am Donnerstag in Wiesbaden.

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25. Januar 2017

Nancy Faeser: Schwarz-Grün fehlt es an Wertschätzung gegenüber der Polizei

Öffentliche Sicherheit

Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der SPD darüber debattiert, was nötig ist, um die Polizei im Land besser auszustatten und wieder zu motivieren. Dabei kritisierte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, dass die CDU-geführten Landesregierungen das Fundament der hessischen Polizei als Garant für die öffentliche Sicherheit grob vernachlässigt hätten.

Faeser sagte dazu: „Die öffentliche Sicherheit ist ein sehr hohes Gut. Die Bürgerinnen und Bürger sind tief verunsichert, nicht nur wegen der Gefahr terroristischer Anschläge, sondern auch weil die Alltagskriminalität – zum Beispiel Diebstähle oder Wohnungseinbrüche – das subjektive Sicherheitsgefühl beeinträchtigt. Die Bürgerinnen und Bürger haben aber das Recht, unabhängig von ihrer persönlichen Situation und ihren finanziellen Verhältnissen umfassend vor Kriminalität geschützt zu werden.“

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