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PRESSEMITTEILUNG:

11. August 2017

Martina Werner; MdEP: Lückenlose Aufklärung im Fipronil-Skandal

Martina Werner, MdEP

Kritik an Informationspolitik der Behörden im Fall kontaminierter Eier
Unkenntnis, bewusste Zurückhaltung von Informationen oder schlicht Schlamperei? Eine lückenlose Aufklärung im Skandal um mit dem Insektengift Fipronil belastete Eier fordert die SPD Europaabgeordnete Martina WERNER und kritisiert die mangelhafte Informationspolitik der Behörden. Dabei geht es unter anderem um die Vorwürfe des belgischen Landwirtschaftsminister Denis Ducarme gegen die Niederlande

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PRESSEMITTEILUNG:

Marburg, 29. Juli 2017
Haushalt der Universitätsstadt Marburg ist genehmigt

Verantwortung geht anders

SPD sieht weiterhin Wunschdenken bei der Opposition – in verschiedene Richtungen
Matthias Simon

„Die einen wollen sich der sozialen Verantwortung als Kommunalpolitiker entziehen und geißeln Ausgaben im sozialen, kulturellen und ökologischen Bereich als ‚ideologisch‘ oder ‚persönlich motiviert‘. Das ist die FDP/MBL. Die anderen ignorieren den Satz des Regierungspräsidenten, wonach die finanzielle Stabilität in Marburg nicht mehr gesichert sei, und fordern ungeniert weiterhin steigende Ausgaben. Das sind Grüne und Linke.“
Mit diesen Worten fasste der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Simon die Reaktionen der Marburger Parteien auf die Haushaltsgenehmigung durch den Regierungspräsidenten zusammen.

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PRESSEMITTEILUNG:

12. Juli 2017

Christoph Degen: Stillstands-Politik von Schwarz-Grün rächt sich – Schönrednerei bei Lehrermangel muss ein Ende haben

Bertelsmann-Studie

Die Bertelsmann-Stiftung hat heute eine aktuelle Studie zur aktuellen Bevölkerungsentwicklung und die daraus resultierenden Folgen für die allgemeinbildenden Schulen veröffentlicht. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, kommentierte die Studie wie folgt: „Der in Hessen herrschende Lehrermangel wird sich angesichts des prognostizierten Schüler-Booms in den nächsten Jahren weiter verschlimmern. Es war falsch, dass die Landesregierung nur auf die demographische Rendite geschielt und die Lehrerausbildung sträflich vernachlässigt hat. Die Quittung für diese bewusste Fehlentscheidung werden wir in den kommenden Jahren erhalten.“

Die Vorausberechnungen der Bildungsforscher gingen davon aus, dass bundesweit bis 2030 etwa 28.100 zusätzliche Klassen und mindestens 43.000 Vollzeit-Lehrkräfte benötigt würden. „Zusätzliche Schüler erfordern zusätzliche Ressourcen, also mehr Personal und mehr Gebäude. Gerade die Zahl der Grundschulen wird nicht ausreichen, geplante Schulschließungen müssten deshalb schnellstens vom Tisch. Die Situation weiter schön zu reden, hilft nun nicht mehr weiter. Schwarz-Grün ist jetzt gefordert, eine Wende ihrer Stillstand-Politik einzuleiten. Das Land muss die Ausbildungskapazitäten erhöhen, ein Programm für Quer- und Seiteneinsteiger für alle Lehrämter anbieten und sich konstruktive Lösungen für Mangelfächer einfallen lassen“, forderte Degen.

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07. Juli 2017

Lisa Gnadl: Landesregierung soll umfassend zum Thema Gewalt gegen Frauen Stellung beziehen

Gewalt gegen Frauen in Hessen

Die SPD-Landtagsfraktion hat das Thema Gewalt gegen Frauen mit einer Großen Anfrage erneut auf die Agenda gesetzt. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin, Lisa Gnadl, hat die hessische Landesregierung aufgefordert, umfassend zu dem Thema Stellung zu beziehen.

Gnadl sagte am Freitag in Wiesbaden: „Jedes Jahr erleben zahlreiche Frauen in Hessen Gewalt in Form von psychischer Gewalt, Schlägen, Bedrohungen, sexuellen Übergriffen, gerade auch in ihrem eigenen Zuhause. Im vergangenen Jahr sind nach Angaben der Polizei rund 7700 Fälle von häuslicher Gewalt in Hessen registriert worden. Zu den Risikofaktoren gehören neben Trennung oder Trennungsabsicht auch Gewalterfahrungen in der Kindheit und Jugend. Frauen werden somit keineswegs nur in sozialen Brennpunkten von ihrem männlichen Partner geschlagen, vergewaltigt, beschimpft oder gedemütigt. Studien belegen, dass auch Frauen in mittleren und hohen Bildungs- und Sozialschichten in einem viel höheren Maß Opfer von Gewalt werden, als dies bislang bekannt war."

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28. Juni 2017

Norbert Schmitt: Für Jubelmeldungen gibt es keinen Anlass – schwarz-grüne Kommunalfeindlichkeit setzt sich fort

Kommunalfinanzen

Heute hat der Hessische Landtag über die Finanzlage der Kommunen debattiert. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, hat der schwarz-grünen Landesregierung eine „weiterhin anhaltende Kommunalfeindlichkeit“ vorgeworfen. Schmitt sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Die hessischen Kommunen stecken weiterhin in einem tiefen Schuldental. Dies belegt eine Untersuchung des Hessischen Städtetags. Der kommunale Schuldenstand in Hessen ist trotz Schutzschirm in den Jahren 2011 bis 2016 um 529 Euro pro Einwohner gestiegen. Nur den saarländischen Kommunen erging es noch schlechter. Mit dem sogenannten Schutzschirm wurden nicht einmal annähernd die kommunalen Defizite in Höhe von sieben Milliarden Euro aufgefangen, die zwischen 2011 und 2015 wegen der mangelhaften Finanzausstattung der hessischen Kommunen durch das Land entstanden sind.“

Hessen habe zudem mit Abstand das schlechteste Ergebnis bei den Kreditmarktschulden und den viertschlechtesten Platz bei den Kassenkrediten, so der Hessische Städtetag. Für Jubelmeldungen gäbe es deshalb überhaupt keinen Anlass, auch wenn 2016 erstmals seit acht Jahren die hessischen Kommunen einen Haushaltsüberschuss erwirtschaften konnten. „Dieses positive Ergebnis hat aber rein gar nichts mit der Landesregierung zu tun, sondern ist der guten Konjunktur geschuldet“, sagte der Finanzexperte.

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09. Juni 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Landesregierung lässt ländlichen Raum mit Ansage ausbluten – Neue Argumente für den Hessenplan der SPD

Ländlicher Raum/Landesentwicklung

Der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) hat den Landesentwicklungsplan der schwarz-grünen Landesregierung deutlich kritisiert. Dazu sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD in Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, heute: „Der HSGB hat Recht: Die Landesregierung arbeitet aktiv an der Entleerung und Zerschlagung des ländlichen Raums. Schwarz-Grün findet den Bevölkerungsrückgang auf dem Land sogar gut, weil er positive Auswirkungen habe, beispielsweise bei der Begrenzung des Flächenverbrauchs. Diese Haltung ist an Zynismus kaum zu überbieten. Der Niedergang unserer Dörfer ist weder positiv noch wünschenswert. Mit dem Begriff „Landesentwicklungsplan“ meint die Landesregierung eher ein Programm für ungebremstes städtisches Wachstum. Den Preis für die Lebensferne von Schwarz-Grün zahlen die Menschen auf den Dörfern und in den Großstädten gleichermaßen. Den einen brechen die Versorgungsstrukturen weg, die anderen gehen in Abgasen, Lärm und unbezahlbaren Mieten unter. Niemand außerhalb der Landesregierung findet das gut.“

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01. Juni 2017

Handan Özgüven: „Zukunftskonzept“ für das UKGM – Feierlaune auf Kosten der Bürger, Beschäftigten und Patienten

Universitätsklinikum Gießen-Marburg

Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der CDU in einer Aktuellen Stunde über das so genannten „Zukunftskonzept“ für das Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM) diskutiert. Im Rahmen der Plenardebatte warf die SPD-Landtagsabgeordnete Handan Özgüven der CDU eine „Feierlaune auf Kosten der Bürger, Beschäftigten und Patienten“ vor.

Özgüven sagte: „Ausgerechnet diejenigen, die die Fusion, Privatisierung und den Verkauf der Universitätskliniken Marburg und Gießen organisiert haben und sonst immer versuchen das Bild zu vermitteln, man habe nach dem Verkauf nichts mehr mit den dortigen Entwicklungen zu tun, wollen jetzt einen vermeintlichen Erfolg für sich verbuchen. Dabei war und ist die Privatisierung alles – bloß kein Erfolg.“

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31. Mai 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Gebührenfreiheit für Kitas muss kommen – Entlastung für Eltern und Kommunen gefordert

Frühkindliche Bildung

Thorsten Schäfer-Gümbel, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD in Hessen, hat heute die Forderung seiner Partei erneuert, den Besuch von Kindertagesstätten für die Eltern kostenfrei zu gestalten. Gleichzeitig werde die SPD in Regierungsverantwortung die Kommunen von den Betriebskosten der Kitas entlasten.

In der Landtagsdebatte zu diesem Thema sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende: „Der Zugang zu Bildung muss gebührenfrei sein. Das gilt heute ganz selbstverständlich für die Schule, das gilt für das Erststudium an unseren Universitäten. Es gibt keinen Grund, warum das Prinzip der Gebührenfreiheit nicht auch für die frühkindliche Bildung gelten sollte. Wer die frühkindliche Bildung ernst nimmt und als Grundstein für spätere Bildungserfolge sieht, muss sie geradezu zwangsläufig gebührenfrei anbieten.“

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PRESSEMITTEILUNG:

22. Mai 2017

Dr. Sommer: Landesregierung bewegt sich allenfalls im Schneckentempo

Hebammenmangel

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat die in einem aktuellen Artikel in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Neuen Presse (FNP) vom hessischen Sozialministerium angekündigte „Untersuchung zur Situation der Hebammen“ als unzureichend kritisiert. Sommer sagte dazu in Wiesbaden: „Wir brauchen dringend eine Erhebung über den Hebammenmangel. In ganz Hessen suchen werdende Mütter nach Hebammen, die sie während der Schwangerschaft, der Geburt und danach betreuen und finden niemanden. Und die Landesregierung tut so, als ob sie das Ganze nichts angehen würde und bewegt sich allenfalls im Schneckentempo.“

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05. Mai 2017

Dr. Daniela Sommer: „Physiotherapie attraktiver machen, Schulgeld abschaffen und Entgelte anpassen!“

Physiotherapie

Das Berufsbild Physiotherapie muss aus Sicht der hessischen SPD-Landtagsfraktion attraktiver werden. „Physiotherapie ist aus der medizinischen Versorgung heute nicht mehr wegzudenken. Sie wird im Zuge der demographischen Entwicklung und des medizinischen Fortschritte, also der Erhalt der Gesundheit, immer wichtiger,“ sagt die gesundheitspolitische Sprecherin Dr. Daniela Sommer am Freitag in Wiesbaden. Sie will sich gemeinsam mit „PHYSIO-DEUTSCHLAND“ Landesverband Hessen für ein attraktives Berufsbild einsetzen.

Bezüglich der Forderung nach höherer Vergütung haben die Physiotherapeuten im Rahmen ihrer Kampagne stark auf die Vergütungsunterschiede zwischen den angestellten Kolleginnen den Praxen und den Kollegen im stationären Bereich abgestellt. „Wie hoch der Vergütungsabstand tatsächlich ausfällt, konnte bislang nur anhand eigener Zahlen in mühevoller Kleinarbeit grob geschätzt werden. Valide Zahlen waren bisher eher Mangelware. Vor einigen Jahren hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) jedoch die so genannte Klassifikation der Berufe neu strukturiert. Der bundesdurchschnittliche Verdienst (Median) eines in einer Praxis angestellten Physiotherapeuten lag demnach zum Stichtag 31.12.2015 bei monatlich 1.974 Euro brutto. Dieser Wert basiert auf der bundesweiten Auswertung von 55.175 Vollzeitbeschäftigungsverhältnissen“, berichtet Frau Massuger vom Landesverband Hessen e.V., der zum Deutscher Verband für Physiotherapie gehört.

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26. April 2017

Gerhard Merz: Parteitagsbeschluss zur Kita-Finanzierung und Beitragsfreiheit ist ein Riesenschritt nach vorne

Kinderbetreuung

Als einen „Riesenschritt nach vorne“ hat der familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, den Beschluss des SPD-Landesparteitags zur Finanzierung der Kinderbetreuung und zur vollständigen Beitragsfreiheit des Kita-Besuchs bezeichnet. „Mit unserem Ansatz entlasten wir Eltern und Kommunen gleichzeitig und wir räumen mit dem bürokratischen Ballast des KiföG auf“, sagte Merz am Mittwoch in Wiesbaden.

Die hessische SPD hatte am vergangenen Wochenende in Kassel für den Fall eines Wahlsieges bei der Landtagswahl 2018 den stufenweisen Abbau aller Kinderbetreuungsbeiträge im Laufe der nächsten Legislaturperiode des Landtags beschlossen. „Am Ende werden alle Betreuungsverhältnisse unabhängig von Alter und Betreuungsdauer des Kindes beitragsfrei sein. Damit stellen wir Beitragsgerechtigkeit her und schaffen gleichzeitig Anreize, Kinder möglichst früh in Einrichtungen zu schicken. Bisher werden Eltern mit kleinen und mittleren Einkommen überdurchschnittlich stark durch Elternbeiträge belastet, sind aber gleichzeitig am stärksten auf eine gut ausgebaute und flexible Betreuung für ihre Kinder angewiesen, haben aber –im Gegensatz zu den Empfängern von Transferleistungen - meist keine Chance auf Übernahme der Kosten durch die Jugendämter. Diese Familien werden am meisten von der Beitragsfreiheit profitieren“, so der Familienexperte.

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21. April 2017
Gemeinsame Erklärung / Pressemitteilung

Nominierung als hauptamtliche Stadträtin

Marburger SPD und Marburger SPD-Fraktion

Stadträtin Dr. Kerstin Weinbach hat in den letzten 12 Jahren eine hervorragende Arbeit insbesondere als Dezernentin für Schule und Kultur geleistet. Dafür danken ihr der Vorstand der Marburger SPD und der Vorstand der Marburger SPD-Fraktion ausdrücklich.

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18. April 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Ausgang des Referendums ist eine Belastung für die demokratische Entwicklung in der Türkei

Türkei-Referendum

Den Ausgang des am vergangenen Sonntag stattgefundenen Referendums über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei nannte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Thorsten Schäfer-Gümbel „äußerst bedauerlich“.

Schäfer-Gümbel sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Nach der knappen Zustimmung für die Einführung eines Präsidialsystems muss man nun befürchten, dass sich das politische System weiter in eine autoritärere Richtung entwickeln wird, autoritärer, als es sich ohnehin schon in den vergangen Monaten entwickelt hat. Die einhergehende Machtkonzentration und die Machtbefugnisse, die der Präsident in der Türkei nun inne haben wird, widersprechen meinem Verständnis von Demokratie.“

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05. April 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Politische und kulturelle Bildung in Hessens Schulen stärken

Aufwertung Politikunterricht

Hessens Landesschülervertretung hat Forderungen für eine Umstrukturierung des Politikunterrichtes formuliert, um die Demokratie zu stärken. Demokratie könne und müsse erlernt werden – die Schule sei der Ort dafür. Anlass für die Wortmeldung der Schülervertretung ist die zunehmend demokratiefeindliche Stimmung am Rand der Gesellschaft.

Der Vorsitzende der hessischen SPD und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel sagte dazu am Mittwoch: „Konkret soll die demokratische Mündigkeit das zentrale Lernziel der allgemeinbildenden Schule sein. Hierzu bedarf es einer Aufwertung der politischen und kulturellen Bildung in den Lehrplänen, um fächerübergreifend einen Raum für das Erlernen eines geregelten Umgangs und Austauschs, für Diskussionen und Konfliktlösungen zu schaffen. Grundkenntnisse über demokratische Institutionen, politische Partizipationsmöglichkeiten und wirtschaftliche Abläufe sind Voraussetzung, um demokratische Mündigkeit zu erlangen. Sie müssen deshalb besser im Unterricht vermittelt werden.“

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31. März 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Wohlfahrtsverbände sind unverzichtbare Streiter für unsere demokratische und soziale Gesellschaft

Sozialwirtschaftsstudie

Der Vorsitzende der hessischen SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Abschlusspressekonferenz der Liga der freien Wohlfahrtspflege zu ihrer Aktionswoche „WIR sind Gesellschaft“ wie folgt kommentiert:

„Die Sozialverbände, die sich in der Liga der freien Wohlfahrtspflege zusammen geschlossen haben, sind nicht nur ein großer Wirtschaftsfaktor für Hessen, sondern in der sozialen Arbeit unentbehrlich“, erklärte Schäfer-Gümbel. Nur über ihren Einsatz sei ein so großes ehrenamtliches Engagement aktivierbar, private Unternehmen könnten dies niemals leisten, weil ihnen die Wertebindung fehle.

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28. März 2017

Christoph Degen: Echte Ganztagsschulen bleiben weiterhin Mangelware

Ganztagsschulen

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, hat die heutige Pressekonferenz von Kultusminister Lorz zum sogenannten Pakt für den Nachmittag als Beleg dafür gewertet, dass echte Ganztagsschulen in Hessen auch weiterhin Mangelware blieben. Der Pakt für den Nachmittag sei alles andere als ein Erfolgsmodell und lahme gewaltig, von großer Ausbau-Euphorie fehle jede Spur. „Mit insgesamt 168 Grundschulen nehmen nach drei Jahren gerade einmal 15 Prozent aller Schulen am Pakt-Projekt teil. Der große Teil von ihnen war bereits vorher im Ganztagsprogramm des Landes. Mit dem Pakt werden kaum neue Angebote geschaffen, sondern lediglich bestehende Angebote unter einen neuen Namen gestellt und dies nicht einmal zu landesweit einheitlichen Bedingungen“, sagte Degen. Ein Plus von 46 Schulen in insgesamt 21 Schulträgerregionen zum kommenden Schuljahr zeigten, dass sich zu wenig bewege. Von einem bedarfsgerechten Ausbau bis zum Ende der Legislaturperiode auszugehen, bezeichnete Degen angesichts dieser Ausbaugeschwindigkeit als reines Wunschdenken.

Erstaunlich sei auch die Diskrepanz zwischen der Aussage des Kultusministers auf der einen Seite, dass alle, von einer Ausnahme in diesem Jahr wohl abgesehen, vorgelegten Anträge genehmigt würden und auf der anderen Seite den Berichten von Schulen, die sich beim Ausbau ausgebremst fühlten. Aufgrund der beschränkten Stellen, die das Kultusministerium den einzelnen Schulträgern als Budget zuweise sowie aufgrund fehlender baulicher Voraussetzungen, würden keineswegs alle Anträge auf Ganztagsausbau nach Wiesbaden weitergereicht. „Hier muss das Land die Kommunen, die mehr Ganztagsbeschulung wollen, aber aus finanziellen Gründen nicht mitziehen könnten, mit zusätzlichen Mitteln unterstützen“, forderte Degen.

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23. März 2017

Michael Siebel: Wohnungsbaubau für Studierende weiterführen

Wohnungspolitik

Die Schaffung von Wohnraum für Studierende war am Donnerstag Thema einer Debatte zu einem Antrag der SPD im Hessischen Landtag. Mit einem 30-Millionen-Euro-Programm will die SPD die Wohnungsnot insbesondere für ärmere Studierende abbauen.

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Siebel, sagte dazu: „Trotz aller Bemühungen – vor allem der Studierendenwerke – ist es nicht gelungen, den Versorgungsgrad mit Wohnheimplätzen bei den Studierendenwerken in den letzten fünf Jahren zu steigern. Im Gegenteil: Waren 2010 noch 5,79 Prozent der Studierenden mit einem Wohnheimplatz versorgt, sind es im Jahr 2015 nur noch 5,26 Prozent gewesen. Zwar sind die absoluten Zahlen um 44340 Plätze in fünf Jahren angestiegen. Diese wurden aber durch den starken Anstieg der Studierendenzahlen aufgebraucht. Lediglich in Frankfurt kam es zu einer geringfügigen prozentualen Steigerung von 3 Prozent auf 3,72 Prozent. Dies ist allerdings mit deutlichem Abstand der geringste Versorgungsgrad in ganz Hessen.“

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PRESSEMITTEILUNG:

23. März 2017

Christoph Degen: Grundschulen brauchen mehr Ressourcen statt Beruhigungspillen

Aktuelle Stunde

Auf Antrag der SPD hat der Hessische Landtag in einer Aktuellen Stunde die angespannte Situation an hessischen Grundschulen thematisiert. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, hat die schwarz-grüne Landesregierung in der Debatte aufgefordert, die hessischen Grundschullehrkräfte angesichts stetig wachsender Aufgaben und Belastungen bei gleichzeitigem Personalmangel nicht länger im Regen stehen zu lassen.

Degen sagte dazu: „Wenn die Grundschulen verantwortlich mit der großen Bandbreite unterschiedlicher religiöser, ethnischer und kultureller Hintergründe sowie mit zum Teil sehr unterschiedlichen sprachlichen und sozialen Grundkompetenzen umgehen sollen, dann brauchen sie mehr als warme Worte und den Hinweis auf statistische Mittelwerte der Lehrerversorgung. Die Kürzung von 140 Stellen an Grundschulen im vergangenen Jahr war kontraproduktiv, um die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler bewältigen zu können. An den Arbeits- und Ressourcenbedingungen in den Grundschulen muss sich grundlegend etwas ändern, bevor das System kollabiert. Das betrifft die Kollegien ebenso wie die Schulleitungen. Die inklusive Beschulung ist zwar ebenso richtig und wichtig wie die Entwicklung zur Ganztagsschule, beides ist aber nicht zum Nulltarif zu haben.“

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Marburg, 10. März 2017
Pressemitteilung

Parteitagsbeschluss eindeutig: SPD fordert zur konstruktiven Mitarbeit auf

vom Vorstand der Marburger SPD
Kirsten Dinnebier

Irritiert nimmt die Marburger SPD zur Kenntnis, dass die Marburger Linken nach ihrer eigenen frühzeitigen Verabschiedung aus den Sondierungsrunden im Frühsommer 2016 ausgerechnet jetzt für rot-rot-grün die Werbetrommeln rühren.

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07. März 2017

Lisa Gnadl: Wir wollen gleiche Rechte für Frauen – jetzt!

Internationaler Frauentag

Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, hat sich anlässlich des jährlichen Internationalen Frauentags am 8. März erneut für Frauenrechte stark gemacht. „Es ist müßig immer wieder darauf hinzuweisen, dass Frauen nach wie vor nicht gleichberechtigt sind, dass gesetzliche Verankerungen notwendig sind, damit Gleichberechtigung auch im täglichen Leben ankommt und dass es eben nach wie vor die viel zitierte ‚gläserne Decke‘ gibt, die Frauen den beruflichen Weg nach oben versperrt. Die SPD hat klare Vorstellungen und in dieser Legislaturperiode auf Bundesebene einiges auf dem Weg gebracht, um Frauenrechte zu stärken“, so Gnadl. Beispielhaft erinnerte die frauenpolitische Sprecherin in diesem Zusammenhang an den gesetzlichen Mindestlohn, das Gesetz zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern in Führungspositionen und die beschlossene Ausweitung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende.

„Auch in Hessen hat die SPD mit einem Gesetzentwurf zum Gleichberechtigungsgesetz einen eigenen, umfangreichen Vorschlag unterbreitet, der die Rechte der Frauen im öffentlichen Dienst maßgeblich gestärkt hätte. Leider wurde der Entwurf von CDU und Grünen abgelehnt. Die Landesregierung hat sich stattdessen auf einen ambitionslosen Minimalkompromiss geeinigt, der die wirkliche Gleichberechtigung im öffentlichen Dienst in Hessen kaum voranbringen wird“, so die SPD-Politikerin. „Wer den gleichgültigen Auftritt des für Frauenpolitik zuständigen hessischen Sozialministers in der von der SPD auf die Tagesordnung gesetzten Debatte zum Thema Gleichberechtigung im Hessischen Landtag in der letzten Woche verfolgt hat, der weiß, dass von der schwarz-grünen Landesregierung zu frauenpolitischen Fragestellungen nicht viel zu erwarten ist“, so Gnadl.

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23. Februar 2017

Gerhard Merz: Entlastung von Familien und von Kommunen bei den Kosten der Kinderbetreuung gehören zusammen!

Aktuelle Stunde

Heute hat sich der Hessische Landtag in einer Aktuellen Stunde der SPD mit dem Thema der gebührenfreien Bildung von Anfang an beschäftigt. In seiner Rede hat der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz auf den Zusammenhang von zunehmenden Kosten für die Kinderbetreuung und deswegen landauf, landab steigenden Kindergartenbeiträgen hingewiesen. „Die Kosten für Kinderbetreuung lagen 2015 landesweit bei 2,14 Milliarden Euro. Sie haben sich in den vergangenen Jahren aufgrund gestiegener quantitativer und qualitativer Anforderungen mehr als verdoppelt, die Tendenz ist weiter deutlich steigend“, sagte Merz. Die Landesförderung liege nach dem Kifög-Evaluationsbericht demgegenüber bei lediglich 339 Millionen Euro, der Anteil des Landes stagniere real bei unter 20 Prozent. „Das bedeutet, dass die strukturellen Defizite der Kommunen dramatisch steigen. Insbesondere die finanzschwächeren Kommunen geben diesen steigenden Kostendruck via steigender Kita-Beiträge an die Eltern weiter“, so Merz

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22. Februar 2017

Handan Özgüven: „Forschungscampus Mittelhessen“ ist ein gutes Projekt, jedoch mit Haken und Ösen

Hochschule

Die SPD-Hochschulpolitikerin Handan Özgüven hat heute im Hessischen Landtag die Gründung des „Forschungscampus Mittelhessen“ als ein gutes Hochschulprojekt bezeichnet, das zusätzliche Möglichkeiten biete, aber noch mit Schwierigkeiten behaftet sei.

„Mit dem Forschungscampus haben die drei mittelhessischen Hochschulen einen bedeutenden Grundstein gelegt, um die Forschung in Mittelhessen endlich voranzubringen. Allerdings gibt es auch Probleme, die angegangen werden müssen. So sind die Mittel, die für den Forschungscampus zur Verfügung stehen, lediglich eine Anschubfinanzierung für gemeinsame Verbundforschungsinitiativen. Die Landesmittel helfen zunächst beim Aufbau einer gemeinsamen Geschäftsstelle, während die eigentlichen Forschungsmittel weiterhin aus Drittmittelprojekten und dem Landesprogramm LOEWE (LandesOffensive zur Entwicklung Wissenschaftlich-ökonomischer Exzellenz) beigesteuert werden müssten.

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16. Februar 2017

Nancy Faeser: Dank an die hessische Polizei – aber unverändert schlechte Rahmenbedingungen für die Beamten

Polizeiliche Kriminalstatistik 2016

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat den Polizeibeamtinnen und –beamten im Land für ihre erfolgreiche Arbeit gedankt. Mit Blick auf die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS), die Innenminister Peter Beuth heute vorgestellt hat, sagte Faeser: „Unsere hessische Polizei sorgt dafür, dass wir alle in relativ großer Sicherheit leben können. Das ist keine Selbstverständlichkeit, weil sich die Arbeitsbedingungen der Polizeibeamtinnen und –beamten in den vergangenen Jahren kontinuierlich verschlechtert haben. Umso größer ist unser Dank für das professionelle Engagement der hessischen Polizei.“

Einzelne Bereiche der PKS gäben allerdings Anlass zur Sorge, so Faeser. Beunruhigend sei der starke Anstieg von Gewalt gegen Polizeibedienstete, die im vergangenen Jahr ein Allzeithoch erreicht habe: „Wir müssen uns schon fragen, was in der Gesellschaft nicht stimmt, wenn wir statistisch gesehen jeden Tag zehn Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten in unserem Land registrieren müssen. Der offenkundige Mangel an Respekt vor denen, die unsere Sicherheit gewährleisten, ist erschreckend“, sagte die SPD-Politikerin.

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14. Februar 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Zukunftsfähigkeit der Arbeitsplätze und die Arbeitnehmerrechte müssen im Mittelpunkt stehen

Opel und Peugeot

General Motors, der Mutterkonzern des Rüsselsheimer Traditionsunternehmens Opel, führt offensichtlich ernsthafte Verhandlungen mit Peugeot über eine intensive Kooperation oder sogar eine Übernahme von Opel durch den französischen Automobilkonzern. Dies melden mehrere Nachrichtenagenturen. Opel und Peugeot haben bestätigt, dass man sich in Gesprächen befinde.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, sagte dazu heute Nachmittag in Wiesbaden: „Es ist ja kein Geheimnis, dass das Verständnis von General Motors für den europäischen – und insbesondere den deutschen – Automobilmarkt begrenzt ist. Insofern könnte ein Zusammenschluss von Opel mit Peugeot die Chance bieten, einen neuen Hersteller zu formen, der sich erfolgreich auf seine Stärken fokussiert."

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13. Februar 2017

Lisa Gnadl: Eine Milliarde Frauen setzen ein weltumspannendes Zeichen gegen Gewalt und Missbrauch

Aktionstag „One Billion Rising

Die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, ruft auch in diesem Jahr zur Teilnahme an der Aktion „One Billion Rising“ am 14. Februar auf, mit der ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen gesetzt werden soll.

Gnadl erläuterte dazu heute in Wiesbaden: „Der Titel der Aktion ‚One Billion Rising‘ nimmt Bezug auf die Tatsache, dass mindestens ein Drittel aller Mädchen und Frauen – also eine Milliarde und mehr weltweit – im Laufe ihres Lebens Opfer von Vergewaltigung oder anderer geschlechtsspezifischer Gewaltakte werden. Die New Yorker Künstlerin und Feministin Eve Ensler hat deswegen vor fünf Jahren das erste Mal Frauen in aller Welt aufgerufen, ihre Häuser und Arbeitsstellen zu verlassen und gemeinsam in der Öffentlichkeit zu tanzen, um ihre Solidarität und ihre gemeinsame Kraft zu demonstrieren. Inzwischen ist ‚One Billion Rising‘ eine der größten weltweiten Kampagnen zum Kampf gegen Gewalt an Frauen. Zu den prominenten Unterstützerinnen und Unterstützern gehören der ehemalige UNO-Generalsekretär Ban-Ki Moon, Hollywoodstars wie Jane Fonda, Ann Hathaway, Charlize Theron und Robert Redford, Künstlerinnen wie Yoko Ono oder die Spitzenfrau der Demokratischen Partei in den USA, Nancy Pelosi. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es eine Selbstverständlichkeit, ebenfalls zur Teilnahme an dieser Aktion aufzurufen und selbst daran teilzunehmen“, so die SPD-Politikerin.

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10. Februar 2017

Dr. Daniela Sommer: Landesregierung muss endlich eine flächendeckende Versorgung mit Hebammen sicherstellen

Hebammenregister

Der sozial- und integrationspolitische Ausschuss des Hessischen Landtags hat in dieser Woche über einen Antrag der SPD zur Erstellung eines Hebammenregisters diskutiert.

Die stellvertretende Vorsitzende sowie pflege- und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, machte noch einmal deutlich, dass Hessen dringend ein solches Hebammenregister benötige: „Gesetzlich versicherte Frauen haben nach der Geburt ihres Kindes Anspruch auf eine Wochenbettbetreuung durch eine Hebamme. Das Problem liegt darin, dass viele Frauen keine finden. Deswegen ist es wichtig, ein Instrument wie das Hebammenregister zu etablieren, um Hebammen mit ihrem Leistungsangebot finden zu können, und vor allem, um eine flächendeckende Versorgung zu gewähren.“

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07. Februar 2017

Christoph Degen: Schulgesetz fällt schon im Vorfeld bei Bildungsverbänden durch

Schulgesetz-Novelle

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, hat sich der Kritik von Bildungsverbänden im Vorfeld der morgigen Anhörung zur Novelle des Schulgesetz angeschlossen. „Eigentlich sollte ein Entwurf nach dem Abschluss der Enquete-Kommission Bildung als Grundlage für die Novelle des Hessischen Schulgesetzes vorgelegt werden. Die Koalitionsfraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen entschieden sich allerdings fürs Vorpreschen. Herausgekommen ist ein Gesetzentwurf, dem Substanz, Weitsicht und Ideen fehlen“, sagte Degen am Dienstag in Wiesbaden.

Die SPD teile zudem die Einschätzung der Bildungsverbände, dass der Gesetzentwurf „ambitionslos“ und „den aktuellen bildungspolitischen Herausforderungen nicht gerecht“ werde. Die Hauptkritikpunkte, dass der Entwurf weder Inklusion noch Ganztagsschulausbau voranbringen werde, seien berechtigt und dürften von der Regierungskoalition nicht ignoriert werden.

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06. Februar 2017

Gerhard Merz: Grüttners KiföG ist das Problem, nicht die Lösung – Evaluierung bestätigt alle Befürchtungen der Fachleute

Runder Tisch zur Kinderbetreuung

Nach den Beratungen des so genannten „Runden Tisches Kinderbetreuung“ hat der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, eine erste Bilanz zur Evaluierung des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) gezogen. Merz sagte: „Es ist in weiten Teilen so gekommen, wie wir es befürchtet haben. Die Kita-Leitungen müssen sich mit äußerst komplizierten Zuschussregelungen, Personalbedarfs- und Gruppengrößenberechnungen beschäftigen. Das KiföG-System wird zu Recht als bürokratisch empfunden, die dafür aufzuwendende zusätzliche Zeit fehlt für die pädagogische Arbeit. Es fallen Zuschüsse weg, wenn Plätze - aus welchen Gründen auch immer - nicht besetzt werden können. Es gibt mehr befristete und mehr Teilzeitverträge, weil der schwankende Personalbedarf sonst nicht abgebildet und finanziert werden kann. Die Integration von Kindern mit Behinderung leidet, weil die Kitas keine weiteren Fördereinbußen verkraften können. Und vor allem steigen die Elternbeiträge, weil die Landesregierung nach wie vor nur einen ganz geringen Teil – nämlich weniger als 10 Prozent – zu den Betriebskosten besteuert. Das ist eine katastrophale Bilanz für die Landesregierung, die dieses Projekt zu verantworten hat. Das große Versprechen, dass mit dem KiföG der bildungs-und familienpolitische Stein der Weisen gefunden sei, hat sich jedenfalls nicht erfüllt“, kritisierte Merz am Montag in Wiesbaden.

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PRESSEMITTEILUNG:

26. Januar 2017

Dr. Daniela Sommer: Landesregierung muss flächendeckende Versorgung mit Hebammen gewährleisten!

Hebammenregister

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Daniela Sommer, hat von der schwarz-grünen Landesregierung endlich die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung mit Hebammen gefordert.

Dazu sagte sie in der Debatte im Hessischen Landtag: „Medien berichten seit geraumer Zeit über eine angespannte Versorgungslage in der Geburtsvorbereitung beziehungsweise Geburtsnachsorge und in der Geburtshilfe selbst. Werdende Mütter klagen, dass es ihnen nicht gelingt, eine Hebamme zu bekommen. Es ist von einem deutlichen Mangel auszugehen, da viele Hebammen aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten aufgegeben haben. Die SPD hat aus diesen Gründen ein Antrag in den Hessischen Landtag eingebracht, um eine Statistik und ein anhand von Daten orientiertes Konzept für die geburtshilfliche Versorgung zu erstellen, die die Unterversorgung vermeiden beziehungsweise beseitigen und eine flächendeckende Versorgung gewährleisten soll.“

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PRESSEMITTEILUNG:

26. Januar 2017

Handan Özgüven: Demokratische Kräfte müssen Pressefreiheit verteidigen!

Aktuelle Stunde

Die SPD-Landtagsabgeordnete und Rechtspolitikerin Handan Özgüven hat in der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags zur Verteidigung der Pressefreiheit aufgerufen und den Umgang der AfD mit Journalisten scharf kritisiert.

„Für uns als Sozialdemokraten ist es mehr als befremdlich, dass im rechten Milieu die freie Berichterstattung nicht nur behindert wird, sondern Journalisten regelrecht Beschimpfungen und Bedrohungen ausgesetzt sind. Auf Pegida-Kundgebungen tritt die aggressive Haltung der Veranstalter und Teilnehmer gegenüber der Presse deutlich zu Tage. Auf Landesparteitagen der AfD wird Journalisten der Zutritt verweigert. Im Vorfeld des Treffens von rechtspopulistischen EU-Parlamentariern in Koblenz verkündeten die Veranstalter, sich vorzubehalten, Journalisten auszuschließen. Die Bedrohung von Journalisten auf NPD-Veranstaltungen ist Gang und Gebe. Das können und wollen wir nicht akzeptieren“, sagte Özgüven am Donnerstag in Wiesbaden.

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25. Januar 2017

Nancy Faeser: Schwarz-Grün fehlt es an Wertschätzung gegenüber der Polizei

Öffentliche Sicherheit

Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der SPD darüber debattiert, was nötig ist, um die Polizei im Land besser auszustatten und wieder zu motivieren. Dabei kritisierte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, dass die CDU-geführten Landesregierungen das Fundament der hessischen Polizei als Garant für die öffentliche Sicherheit grob vernachlässigt hätten.

Faeser sagte dazu: „Die öffentliche Sicherheit ist ein sehr hohes Gut. Die Bürgerinnen und Bürger sind tief verunsichert, nicht nur wegen der Gefahr terroristischer Anschläge, sondern auch weil die Alltagskriminalität – zum Beispiel Diebstähle oder Wohnungseinbrüche – das subjektive Sicherheitsgefühl beeinträchtigt. Die Bürgerinnen und Bürger haben aber das Recht, unabhängig von ihrer persönlichen Situation und ihren finanziellen Verhältnissen umfassend vor Kriminalität geschützt zu werden.“

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14. Dezember 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel: Gemeinsame Reformpolitik für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes

Neuer Hessenplan

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat die Landesregierung heute eingeladen, gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen, um das Land mit einem neuen Hessenplan für die Herausforderungen der Zukunft zu rüsten. In der von der SPD angestoßenen Plenardebatte forderte der Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel heute Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, in eine moderne Mobilitätsinfrastruktur und in das hessische Bildungssystem. Schäfer-Gümbel sagte: „Hessen braucht bis 2020 jedes Jahr mindestens 37.000 neue und vor allem bezahlbare Wohnungen. Gebaut werden höchstens 17.000 Wohnungen im Jahr. Die Lücke zwischen Bedarf und tatsächlichem Bau von Wohnungen muss geschlossen werden, und hier ist eine solidarische Anstrengung aller gefordert.“

Der SPD-Chef mahnte außerdem eine aktive Industriepolitik und Infrastrukturpolitik an, um die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen. „Hessen ist ein starkes Land“, sagte Schäfer-Gümbel, „aber damit es auch ein starkes Land bleibt, brauchen wir jetzt eine kluge, nachhaltige Politik, die Arbeitsplätze in Hessen erhält und neue schafft. Mit vielen Herausforderungen können wir die Unternehmen nicht allein lassen, weil die Herausforderungen zu groß sind.“ Er verwies hierbei auf die Automobilindustrie, die erheblichen Anteil an der Wertschöpfung in Hessen habe: „Wenn sich das Elektroauto durchsetzt – und es wird sich durchsetzen – hat das gravierende Auswirkungen auf die Fahrzeugindustrie und die dort beschäftigten Menschen, die das Land politisch begleiten und mitgestalten muss. Gleichzeitig haben die Menschen die Nase voll von Staus und überfüllten Zügen“, so Schäfer-Gümbel.

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13. Dezember 2016

Dr. Daniela Sommer: Schlimmste Mängel müssen beseitigt werden

Gesetz zu Betreuungs- und Pflegeleistungen

Am heutigen Dienstag hat sich der Hessische Landtag in zweiter Lesung mit dem Regierungsentwurf zur Änderung des Hessischen Gesetzes über Betreuungs- und Pflegeleistungen beschäftigt. Dazu hat die gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, wie folgt in ihrer Rede Stellung genommen: „Mit unserem eingebrachten Änderungsantrag wollen wir die schlimmsten Mängel beseitigen. Der Gesetzesentwurf berücksichtigt die heutigen Herausforderungen nicht umfassend. Trägerorganisierte ambulante Wohnformen werden durch die Regelungen im Hessischen Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen konterkariert.“

Die Anhörung zu dem Thema habe deutlich gemacht, dass trägerorganisierte ambulante Wohnformen, die in Hessen als stationäre Einrichtungen unter die Vorschriften des Hessischen Gesetzes für Betreuungs- und Pflegeleistungen fallen, kaum existierten. Der SPD-Änderungsantrag sehe vor, diese nicht länger zu verhindern. Es sei daher notwendig, die genannten Wohnformen zunächst aus dem Geltungsbereich des Gesetzes herauszunehmen. Langfristig sei es aber das Ziel der SPD, für diese Form des Wohnens besondere Vorgaben zu machen, die sich an der Praxis, den Lebenswirklichkeiten sowie den qualitativen sowie wissenschaftlichen Standards orientieren. „Träger, die sich für betreute Wohngemeinschaften engagieren wollen, werden mit dem Änderungsvorschlag der SPD-Fraktion nicht weiter behindert“, sagte Sommer.

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09. Dezember 2016
Doppelte Staatsbürgerschaft

Handan Özgüven und Sören Bartol: „Die Stunde der Populisten hat geschlagen - in der Union fallen alle Schamgrenzen“

Schade, dass überambitionierte Jungunionisten wie Stefan Heck das
Thema doppelte Staatsbürgerschaft missbrauchen, um sich damit
rechts von ihrer Parteivorsitzenden abzugrenzen. Damit brüskieren
sie nicht nur die Bundeskanzlerin, die sich klar für die doppelte
Staatsbürgerschaft ausgesprochen hat. Sie schaden auch all jenen
Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund, die sich in zwei
Kulturen zuhause fühlen.

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07. Dezember 2016

Gerhard Merz: SPD sieht sich durch Eltern-Kritik bestätigt

Bertelsmann-Studie

„Die hessischen Eltern stellen der schwarz-grünen Kita-Politik ein schlechtes Zeugnis aus - und das zu Recht.“ Mit diesen Worten kommentierte der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Merz, das Ergebnis der jüngsten Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Kita-Qualität in Deutschland. „Alle Kritikpunkte sind seit langem bekannt und von uns immer wieder vorgetragen worden. Gerade bei der Verbesserung der Öffnungszeiten, der Verbesserung der Qualität und bei der Entwicklung der Kita-Gebühren hat Schwarz-Grün entweder falsch oder gar nicht gehandelt“, so Merz.

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05. Dezember 2016

Elke Barth: Kombination aus Abitur und Lehre ist der richtige Weg

Hessisches Handwerk

Die mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Elke Barth, hat den Vorschlag des hessischen Handwerks, künftig Schülerinnen und Schülern, die ein Gymnasium besuchen, parallel den Weg zu Lehre und Berufsabitur zu eröffnen, begrüßt. „Viele Gymnasiasten scheuen sich, eine Lehre zu beginnen weil sie Angst haben, den Verzicht aufs Abitur später zu bereuen. Hier eine attraktive Kombination zu schaffen, gleichzeitig in einen Handwerksberuf einzusteigen und trotzdem die Hochschulreife zu erlangen, falls man es sich später einmal anders überlegt, ist eine gute Idee, die in jedem Fall wert ist einen Pilotversuch zu starten“, sagte Barth am Montag in Wiesbaden.

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25. November 2016

Gerhard Merz: Wichtige Erkenntnisse für die Zukunft von Bildung in Hessen

Enquetekommission Bildung

Im Anschluss an die letzte Expertenanhörung der Enquetekommission „Kein Kind zurücklassen - Rahmenbedingungen, Chancen und Zukunft schulischer Bildung in Hessen“ des Hessischen Landtags zum Thema „Beschulung von Flüchtlingen“ äußert sich der SPD-Obmann Gerhard Merz optimistisch. „Die Experten konnten über die vergangenen zweieinhalb Jahre aufzeigen, wo die hessische Bildungspolitik steht und welche Veränderungen am drängendsten Not tun“, so Merz. So sei sehr deutlich geworden, dass die Durchlässigkeit an hessischen Schulen deutlich verbessert werden muss. Auch hinsichtlich des Ausbaus des Ganztagsbereichs, Integration und Inklusion besteht in Hessen Nachholbedarf.

Merz zeigt sich zufrieden, dass nicht nur Missstände untersucht und erkannt werden konnten, sondern dass von den angehörten Sachverständigen auch umfassend aufgezeigt wurde, wie bestimmten Problemen aus wissenschaftlicher und praxisnaher Sicht begegnet werden kann. „Es zeigen sich im Rahmen der Kommission zahlreiche Wege, wie die Chancengleichheit im hessischen Bildungssystem verbessert werden kann. So wurde zum Beispiel sehr deutlich, dass die Lehrerausbildung, aber auch der Lehrerweiterbildung enormen Einfluss auf die Zukunft schulischer Bildung und ihre Qualität hat. Der Bedarf an Reformen in diesem Bereich darf nicht ignoriert werden“, appelliert Merz.

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24. November 2016

Heike Hofmann: Für ein respektvolles Miteinander auch im Internet

Aktuelle Stunde

In ihrer heutigen Rede im Hessischen Landtag zur Aktuellen Stunde von Bündnis 90/Die Grünen zu Hasskommentaren im Internet hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, ein respektvolles Miteinander auf der digitalen Ebene als „unverzichtbar“ erklärt. „Wir beobachten mit Sorge die Entwicklung, dass Hass und Diskriminierung in Form von Hasskommentaren weiter zunehmen, hinter denen oft rechtsextreme Gruppen und Personen stehen“, so Hofmann.

Hasskommentare seien eine Form der digitalen Gewalt, die sich vorwiegend gegen Personen richte, die einer bestimmten Gruppe wegen ihrer Hautfarbe, ihres Geschlechtes oder ihrer Religion zugeordnet werden könnten. Im Internet würden diese Stimmungen aufgegriffen und verstärkt. Hofmann sprach sich dafür aus, dieser negativen Entwicklungen entschieden entgegen zu wirken, da der Frieden in der Gesellschaft und die Streitkultur in der Demokratie in Gefahr seien

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10. November 2016

Lisa Gnadl: Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge ist besorgniserregend

Flüchtlingsfeindliche Vorfälle

Die SPD-Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl, in der Fraktion auch Sprecherin gegen Rechtsextremismus, hat die Landesregierung für eine unklare Zahlenbasis in der Frage der Angriffe auf hier lebende Flüchtlinge und auf Flüchtlingseinrichtungen kritisiert.

Schon der Anstieg der Fallzahlen sei alarmierend, sagte Gnadl am Donnerstag in Wiesbaden: Während im Jahr 2014 nur sieben so genannte ‚flüchtlingsfeindliche Vorfälle‘ registriert wurden, waren es 2015 bereits 67 Fälle. Für das laufende Jahr sah sich die Landesregierung außerstande, Zahlen zu nennen. Dazu bemerkte Lisa Gnadl: „Erst lässt sich das Innenministerium ein halbes Jahr Zeit, um unsere parlamentarische Anfrage zu beantworten – und dann wird behauptet, für 2016 könne man keine Angaben zur Zahl der flüchtlingsfeindlichen Vorfälle machen, weil eine stichtagsbezogene Nennung nicht valide sei. Dabei ist in allen anderen Fällen eine stichtagsbezogene Betrachtung durchaus machbar und üblich. Die Frage muss deshalb erlaubt sein, warum die Landesregierung ausgerechnet bei der Zahl der Attacken gegen Flüchtlinge keine Daten herausgeben will. Vielleicht weil schon die vorläufigen Zahlen für 2016 belegen würden, dass in Hessen die rassistische und rechtsradikale Gewalt gegen geflüchtete Menschen weiter deutlich zugenommen hat?“

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09. November 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel: Wahl von Trump Ausdruck großer Verunsicherung in der amerikanischen Gesellschaft

US-Präsidentschaftswahl

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat sich nachdenklich zum Ausgang der Präsidentschaftswahl in den USA geäußert. In Wiesbaden sagte er heute, er sei in der Nacht zunächst sprachlos und dann wütend gewesen. Inzwischen aber überwiege Nachdenklichkeit: „Die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten offenbart, dass sich eine große Verunsicherung tief in die US-amerikanische Gesellschaft gefressen hat. Diese Unsicherheit gibt es auch in Europa in zunehmendem Maße, wie das Erstarken der AfD in Deutschland, der FPÖ in Österreich oder des Front National in Frankreich zeigt."

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Marburg, 27. Oktober 2016
Kindergartengebühren/Haushaltskonsolidierung

Grüne verabschieden sich aus der gemeinsamen Verantwortung

Marburger SPD und Marburger SPD-Fraktion

Wie sich die Grünen eindeutig von dem Bemühen einer Haushaltskonsolidierung verabschieden, ist schon bemerkenswert. Selber also nur für das Ausgeben und die Wohltaten zuständig sein zu wollen, und die notwendigen und unangenehmen Aufgaben einschließlich möglicher schmerzlicher Einschnitte den anderen, respektive der SPD, zu überlassen, erscheint feige. Das ist ein netter Versuch, sich aus der Verantwortung zu schleichen. „Mit Ihrer Forderung, erhöhte KiTa-Gebühren sofort wieder aufzugeben, verabschieden sich Bündnis90/Die Grünen aus der Mitarbeit an der Konsolidierung des Haushalts und damit aus der gemeinsamen Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt“, kritisieren SPD-Parteivorsitzende Monika Biebusch und SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Simon.

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21. Oktober 2016
Kommunaler Schutzschirm

Norbert Schmitt: Zwischenbilanz zum Schutzschirm ist auch eine Zwischenbilanz schwarz-grüner Kommunalfeindlichkeit

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, hat die Zwischenbilanz von Finanzminister Schäfer zum Kommunalen Schutzschirm als „eine Zwischenbilanz schwarz-grüner Kommunalfeindlichkeit“ scharf kritisiert. „Wir erleben heute wieder einmal einen Anlass, bei dem die schwarz-grüne Landesregierung Bilanz zieht. Sei es eine Zwischen-, Halbjahres-, Jahres- oder Dreijahresbilanz. Trotz der blumigen Worte des Finanzministers hat dieser jedoch bewusst Zahlen und Fakten verschwiegen, die die heutige Zwischenbilanz getrübt hätten: Alleine die Kommunalsteuern und die Gebühren wurden seit dem Jahr 2012 im Vergleich zum Jahr 2015 um rund 750 Millionen Euro erhöht und gleichzeitig die Investitionen nochmals um fast 200 Millionen Euro gekürzt. Nach den Zahlen des Statistischen Landesamts gab es im vergangenen Jahr die geringsten Investitionen seit zwanzig Jahren“, zeigte Schmitt die negative Seite des Schutzschirms auf.

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12. Oktober 2016

Christoph Degen: Landesregierung bremst Bildungsgerechtigkeit weiter aus

Hessisches Schulgesetz

Der Gesetzentwurf zur Novellierung des Hessischen Schulgesetzes, den die schwarz-grüne Landesregierung heute in den Hessischen Landtag eingebracht hat, blockiert weiterhin alle Impulse für mehr Bildungsgerechtigkeit. Dieses Fazit zog der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, in der Debatte des Landtags. Er warf der Landesregierung vor, sie bleibe mit dem Gesetzentwurf selbst hinter den geringsten Erwartungen zurück, indem sie sich allen fortschrittlichen Konzepten für Chancengleichheit verweigere.

Im Landtag sagte Degen heute: „Die Novelle zum Schulgesetz bringt keinen bildungspolitischen Fortschritt, keine substantiellen Neuerungen und ist kein Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit. Sie ist ein Sammelsurium von Änderungen an unterschiedlichsten Paragraphen, die letztlich nur nachvollziehen, was an den Schulen in Hessen längst Realität ist. Selbst das nun ins Gesetz geschriebene formale Aus für die Hauptschulen, die ohnehin niemand in Hessen neu gründen will, ist nicht mehr als ein hübsches Geschichtchen für die Medien.“

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04. Oktober 2016

Christoph Degen: Die CDU ist und bleibt die größte Bremse für Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit und die Grünen bremsen inzwischen mit

Novelle des Schulgesetzes

Der heute von den Regierungsfraktionen und Kultusminister Lorz vorgelegte Gesetzentwurf zur Novellierung des Hessischen Schulgesetzes bezeichnete der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, als „herbe Enttäuschung“. „Nach dem die CDU das Scheitern des Bildungsgipfels bewusst betrieben hat, gilt weiterhin das Wort von Volker Bouffier, der keinen Millimeter Bewegung verordnet hat. Die CDU ist und bleibt die größte Bremse für Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit und die Grünen bremsen inzwischen mit. Dieser Gesetzentwurf beantwortet keine einzige Zukunftsfrage umfassend und schlüssig“, so Degen.

„Die Landesregierung bemüht sich Antworten auf Fragen zu geben, die niemand gestellt hat. So ist ein Verbot zur Schaffung neuer Hauptschulen lächerlich, schaut man sich an, dass es ohnehin nur noch eine eigenständige Hauptschule in ganz Hessen gibt und niemand eine solche neugründen wollte. Gleichzeitig werden, wie bei den Ganztagsangeboten, bei den inklusiven Schulbündnissen, bei G8 und G9 sowie bei der Studien- und Berufsorientierung längst bestehende Reglungen in Gesetzesform überführt, ohne dass sich in der Realität irgendetwas ändern würde. Schließlich geben CDU und Grüne Absichtsbekunden zu schulischer Inklusion und zum Ganztagsschulausbau ab, ohne dass dafür ausreichend Ressourcen zur Verfügung gestellt werden“, merkte der SPD-Bildungsexperte an.

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23. September 2016

Handan Özgüven: Kinderbetreuung bei Integrationskursen wieder sicherstellen - Bundesinnenminister Thomas de Maizière muss endlich handeln

Kinderbetreuung

Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der hessischen SPD-Landtagsabgeordneten Özgüven, Di Benedetto, Merz und Roth zeichnet ein eher düsteres Bild bei der Betreuung von Kindern unter einem Jahr, deren Eltern einen Integrationskurs besuchen. Im Oktober 2014 war die kursbegleitende Kinderbetreuung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eingestellt und durch den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem ersten Lebensjahr ersetzt worden. „Begleitende Kinderbetreuung gerade für die Allerkleinsten ist aber ein Muss“, stellte die Abgeordnete Özgüven fest und sieht sich darin von einem einstimmigen Beschluss der Integrationsministerinnen und –minister der Länder unterstützt.

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14. September 2016

Schnelles Breitband für alle!

Ambitionierte Ausbauziele bei der digitalen Infrastruktur bis 2025
Martina Werner

Die Europäische Kommission hat es endlich erkannt: „Von den digitalen Möglichkeiten für Wirtschaft und Gesellschaft profitieren wir nur mit einer flächendeckend schnellen Breitbandinfrastruktur“, kommentiert Martina WERNER eine Initiative zu neuen EU-Telekommunikationsregeln, die am Mittwoch vorgestellt wurde. „Das klare Bekenntnis der EU-Kommission zur Glasfasertechnologie war überfällig.“

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09. September 2016

Angelika Löber: Zu viele Überstunden für Polizeibeamte in Marburg-Biedenkopf

Polizei

Die SPD-Landtagsabgeordnete Angelika Löber ist besorgt über die Bedingungen, unter denen die Polizistinnen und Polizisten in Marburg-Biedenkopf ihren Dienst verrichten müssen. „Das drängendste Problem sind die Überstunden“, sagte Löber nach der Auswertung einer Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag zur Stellensituation der Polizeistationen im Landkreis Marburg-Biedenkopf.

„Das Innenministerium musste zugeben, dass beispielsweise die Beamtinnen und Beamten der Polizeistation Biedenkopf, zu der auch der Polizeiposten Gladenbach gehört, Ende Mai 2016 insgesamt rund 6800 Mehrarbeitsstunden auf ihrem Arbeitskonto hatten. Bei den Kolleginnen und Kollegen von der Polizeistation Stadtallendorf mit dem Polizeiposten Kirchhain waren es sogar rund 7700 Stunden. Spitzenreiter ist die Polizeistation Marburg, zu der die Kollegen aus Cölbe und Wetter noch zu zählen sind, mit 15.400 Überstunden“, berichtete die SPD-Abgeordnete am Freitag in Biedenkopf.

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01. September 2016

Nancy Faeser: Parlamentarische Kontrolle muss spürbar ausgeweitet werden

Expertenkommission NSU

Im Innenausschuss des Landtags hat heute die Expertenkommission für die Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses ihren Abschlussbericht vorgestellt. Massive Kritik üben die Experten dabei u.a. an den derzeitigen Möglichkeiten des Parlaments, den Verfassungsschutz in Hessen zu kontrollieren. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, sagte dazu: „Es wird deutlich, dass die Kontrolle spürbar ausgeweitet werden muss und dem Hessischen Landtag wirksamere Kontrollinstrumente an die Hand gegeben werden müssen. Die Mitglieder der Expertenkommission schlagen vor, den Kreis der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission zu erweitern und insbesondere den Mitgliedern Mitarbeiter an die Seite zu stellen, so dass eine dauerhafte und effektive Kontrolltätigkeit ausgeübt werden kann. Interessant für uns ist auch der Aspekt der Transparenz und Öffnung der parlamentarischen Kontrolle. Man sollte darüber nachdenken, Sitzungen teilweise öffentlich durchzuführen oder Sitzungsinhalte durch Presseerklärung bekannt zu geben. Wir halten dies für einen wichtigen Punkt, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Behörden wieder zu stärken“, so die SPD-Fachsprecherin.

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10. August 2016

Nancy Faeser: SPD stellt sich gegen die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft

Innenpolitik

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, hat aktuelle Medienberichte zu einem Forderungskatalog der Innenminister von CDU und CSU auf Länderebene für eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze wie folgt kommentiert:

"Es ist schon mehr als befremdlich, dass CDU und CSU im Zuge einer Sicherheitsdebatte anscheinend versuchen, die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen. Ich kann die Union und insbesondere die CDU in Hessen in Person von Innenminister Beuth nur davor warnen, diesen Plan in die Tat umsetzen zu wollen. Die doppelte Staatsbürgerschaft ist eine große Errungenschaft und insbesondere im Bereich der Integrationspolitik ein enormer Fortschritt, der unter der damaligen rot-grünen Bundesregierung im Jahr 2000 in Kraft getreten ist. Die doppelte Staatsbürgerschaft nun als "ein großes Integrationshindernis" zu bezeichnen, ist grundfalsch und reine Symbolpolitik. Die SPD wird sich mit allen Mitteln gegen die Pläne stemmen. Wir werden nicht zulassen, dass die CDU in Hessen das Land noch einmal spaltet wie im Jahr 1999 und Menschen bewusst gegeneinander ausspielt."

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01. August 2016

Dr. Daniela Sommer: Schwarz-Grün verschließt Augen vor unzureichender Mittelbauausstattung

Hochschulen

Die stellvertretende hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, hat die unzureichende Ausstattung des Mittelbaus an den hessischen Hochschulen kritisiert. „Eine gute Lehre braucht auch einen guten Mittelbau. Wissenschaftler brauchen verlässliche Perspektiven, gute Arbeitsbedingungen und auch eine gute Bezahlung. Die schwarz-grüne Koalition bringt es fertig, einen Antrag zum ‚Qualitätspakt Lehre‘ in den Hessischen Landtag einzubringen, in dem die Lehrenden überhaupt nicht vorkommen. Dabei sind es in der Lehre neben den Studierenden vor allem die Lehrenden, die Mitverantwortung für den Studienerfolg haben“, sagte Dr. Sommer am Montag in Wiesbaden.

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