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PRESSEMITTEILUNG:

26. April 2017

Gerhard Merz: Parteitagsbeschluss zur Kita-Finanzierung und Beitragsfreiheit ist ein Riesenschritt nach vorne

Kinderbetreuung
Als einen „Riesenschritt nach vorne“ hat der familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, den Beschluss des SPD-Landesparteitags zur Finanzierung der Kinderbetreuung und zur vollständigen Beitragsfreiheit des Kita-Besuchs bezeichnet. „Mit unserem Ansatz entlasten wir Eltern und Kommunen gleichzeitig und wir räumen mit dem bürokratischen Ballast des KiföG auf“, sagte Merz am Mittwoch in Wiesbaden.

Die hessische SPD hatte am vergangenen Wochenende in Kassel für den Fall eines Wahlsieges bei der Landtagswahl 2018 den stufenweisen Abbau aller Kinderbetreuungsbeiträge im Laufe der nächsten Legislaturperiode des Landtags beschlossen. „Am Ende werden alle Betreuungsverhältnisse unabhängig von Alter und Betreuungsdauer des Kindes beitragsfrei sein. Damit stellen wir Beitragsgerechtigkeit her und schaffen gleichzeitig Anreize, Kinder möglichst früh in Einrichtungen zu schicken. Bisher werden Eltern mit kleinen und mittleren Einkommen überdurchschnittlich stark durch Elternbeiträge belastet, sind aber gleichzeitig am stärksten auf eine gut ausgebaute und flexible Betreuung für ihre Kinder angewiesen, haben aber –im Gegensatz zu den Empfängern von Transferleistungen - meist keine Chance auf Übernahme der Kosten durch die Jugendämter. Diese Familien werden am meisten von der Beitragsfreiheit profitieren“, so der Familienexperte.

Gleichzeitig bedeute die vollständige Gebührenfreiheit auch ein Ende der extrem ungleichen Verhältnisse in Hessen. „In einigen wenigen Städten gibt es ein beitragsfreies Angebot, während vielerorts die Elternbeiträge steigen und unter dem Druck der kommunalen Haushaltsdefizite weiter steigen werden. Der Elternbeitrag für einen Kita-Platz variiert zwischen 45 Euro und 300 Euro, der für einen Krippenplatz zwischen 75 Euro und 700 Euro. Gerade im Krippenbereich wirkt die Beitragshöhe oft abschreckend, so dass gerade Eltern mit kleinen und mittleren Einkommen sich das nicht mehr leisten können. Die soziale Schlagseite bei der Inanspruchnahme der besonders hoch subventionierten U3-Betreuungsplätze wird damit korrigiert“, sagte Merz.

Schluss gemacht werde schließlich mit der unterschiedlichen Behandlung unterschiedlicher Teile des Bildungssystems. Es sei nicht länger vermittelbar, dass Schul- und Hochschulbesuch kostenlos seien, während im Kita-Bereich zum Teil horrende Beiträge entrichtet werden müssten. Gerade den Besuch von Gymnasien und Universtäten ließen sich Staat und Gesellschaft viel kosten. Es werde höchste Zeit, dass der Bereich der frühkindlichen Bildung, in dem schließlich die Fundamente gelegt werden müssten, hier nachziehe.

Gleichzeitig strebe die hessische SPD eine deutliche Steigerung des Landesanteils an den Kosten der frühkindlichen Bildung an. „Derzeit liegt – bei großzügiger Berechnung – der Landesanteil an den gesamten Kita-Betriebskosten bei circa 20 Prozent. Gleichzeitig steigen die kommunalen Defizite in diesem Bereich aufgrund des quantitativen Ausbaus und der notwendigen Steigerung der Qualität dramatisch. Diesen Druck geben Kommunen und freie Träger zum Teil an die Eltern weiter. Gebührenbefreiung und Sicherung des Ausbaus und der Qualität der Betreuung setzen daher eine deutlich stärkere Kostenbefreiung des Landes voraus. Wir wollen im Laufe der nächsten Legislaturperiode – jeweils im Gegenzug zu der stufenweisen Abschaffung der Elternbeiträge – den Landesanteil auf zwei Drittel der Gesamtkosten steigern. Damit werden nicht nur die ausfallenden Elternbeiträge kompensiert, sondern die Kommunen und freien Träger werden weit darüber hinaus entlastet“, sagte Merz.

Schließlich wolle man gleichzeitig mit der Abschaffung der Elternbeiträge und der Erhöhung des Landesanteils an der Finanzierung der frühen Bildung die Fördersystematik erheblich vereinfachen.

„Wir wollen, dass die Landesförderung im Wesentlichen wieder auf der Grundlage gruppenbezogener Qualitätsstandards und Personalanforderungen durch Zuwendungen pro Gruppe erfolgt. Das gegenwärtige System der nach Alter und Betreuungszeiten gestaffelten Pauschalen und der Vielzahl von Sonderpauschalen hat sich als bürokratisch, aufwändig und teilweise kontraproduktiv erwiesen. Wir halten es daher für sinnvoll, eine einheitliche höhere Grundförderung pro Gruppe einzuführen und dafür ‚Sondertöpfe‘ abzuschaffen, deren Zielgenauigkeit zweifelhaft ist. Damit entlasten wir Träger und Einrichtungsleitungen in erheblichem Umfang von bürokratischem Aufwand. Sie gewinnen dadurch Zeit, die im pädagogischen Bereich dringend benötigt wird – im Interesse unserer Kinder“, so der SPD-Abgeordnete.