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29. Juni 2017

Verkehrsminister Al-Wazir muss nun endgültiges Baurecht für A 49 schaffen

A 49
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat die gestrige Entscheidung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zur Bewilligung der Mittel für den Weiterbau der A 49 begrüßt. „Am Mittwoch hat der Haushaltsausschuss die Mittel für den Weiterbau der A 49 bewilligt. Diese Mittel werden aber erst freigegeben, wenn für alle Streckenabschnitte ein bestandskräftiger Planfeststellungsbeschluss vorliegt. Für weitere Verzögerung trägt der hessische Verkehrsminister die Verantwortung. Der grüne Verkehrsminister muss nun schnellstmöglich endgültiges Baurecht schaffen und einen bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss vorlegen. Herr Al-Wazir muss endlich mehr Tempo machen als bisher. Seit Jahren geht es hier nicht voran“, sagten Timon Gremmels, Günter Rudolph, Uwe Frankenberger, Wolfgang Decker, Regine Müller und Handan Özgüven am Donnerstag in Wiesbaden unisono.

Die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss ruhe nun und der Verkehrsminister und Kläger seien aufgefordert worden, eine Einigung herbeizuführen. Hier müsse Minister Al-Wazir nun endlich liefern. Der Verkehrsminister arbeite viel zu langsam. Der zuständige Minister müsse außerdem zügig die Ergebnisse der Baugrunduntersuchungen vorlegen. Auch hier komme Herr Al-Wazir nur schleppend voran.

„Es ist enttäuschend, dass die einstige Infrastrukturpartei CDU den Verzögerungen des grünen Verkehrsministers beim Bau der A 49 tatenlos zusieht. Die A 49 hat für die wirtschaftliche Entwicklung der Region eine große Bedeutung und bringt erhebliche Entlastungen für die Menschen. Der Verkehrsminister darf das Verfahren nicht weiter verzögern“, sagten die Abgeordneten unisono.