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PRESSEMITTEILUNG:

07. September 2017

Nancy Faeser: Nur erster Schritt zur Entlastung der hessischen Polizei

Sicherung von Schwertransporten
Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat weiteren Handlungsbedarf bei der Begleitung von Schwertransporten durch private Unternehmen angemahnt, um die hessische Polizei endlich spürbar zu entlasten.

Faeser sagte am Donnerstag: „Bereits im Januar 2016 hat die SPD einen Antrag zur Entlastung der Polizei von der Begleitung von Großraum- und Schwertransporten in den Hessischen Landtag eingebracht, um die Beamtinnen und Beamte von sachfremden Aufgaben zu befreien. Die Personalsituation der hessischen Polizei ist weiterhin äußerst angespannt. Erst jetzt sind die ersten Schwertransporte unter Begleitung von privaten Firmen in Hessen gerollt. Es muss eine weitere Entlastung folgen.“

Es sei nur ein erster Schritt getan, um die Polizei in Hessen zu entlasten, aber noch nicht mehr. Nach Änderungen im Straßenverkehrsrecht, die am 30. Mai 2017 in Kraft getreten ist, können nun Verwaltungshelfer Schwertransporte begleiten, wenn im Vorhinein planbare und regelbare Streckenabschnitte mit Standardsituationen vorlägen, bei denen keine Abwägung des jeweiligen Verkehrsgeschehens durch die Polizei notwendig sei.

„Wichtig sind jetzt weitere Maßnahmen. Leider hat das Bundesverkehrsministerium bislang noch keinen Entwurf für eine Transportbegleitungs-Verordnung vorgelegt. Darin muss geregelt werden, dass ein staatlich beliehener Transportbegleiter die Verkehrsregelung vor Ort vornimmt, auch wenn die Situation nicht vorab planbar ist. Damit könnte eine vollständige Entlastung der Polizei erreicht werden“, sagte Faeser.