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31. August 2017

Handan Özgüven, MdL: Landesregierung lässt sich an der Nase herumführen

Neubau der Kinder- und Jugendpsychiatrie seit fast sieben Jahren überfällig!
Handan Özgüven (Handan Özgüven, MdL)
„Seit fast 7 Jahren wartet Marburg auf den Neubau der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Spätestens am 31. Dezember 2010 hätte diese laut Vereinbarung zwischen der Landesregierung und der Rhönklinikum AG saniert bzw. errichtet sein müssen,“ so Handan Özgüven. Die örtliche SPD- Landtagsabgeordnete führt nach der Behandlung ihres Berichtsantrags betreffend den Neubau der Kinder- und Jugendpsychiatrie im zuständigen Ausschuss für Wissenschaft und Kunst aus: „Die vertraglich festgesetzte Frist ist seit fast sieben Jahren abgelaufen, ohne dass der Klinikbetreiberin eine Vertragsstrafe auferlegt oder sonstige Konsequenzen aus der Vertragspflichtverletzung gezogen worden wären.“. Die Landesregierung hat erst in diesem Jahr eine neue Vereinbarung mit der Klinikbetreiberin abgeschlossen und dort erneut den Neubau der Kinder- und Jugendpsychiatrie behandelt, zumindest ein bisschen. „Zwar ist der Neubau Gegenstand des sog. neuerlichen Zukunftskonzepts zwischen Klinikum und Landesregierung, aber es ist weder geklärt, ob der Standort auf den Lahnbergen oder am Ortenberg errichtet werden soll, noch konnte die Landesregierung Auskunft darüber erteilen, wann nunmehr mit Baubeginn und Bauende zu rechnen ist.“, so Özgüven weiter.

Mit dieser Vereinbarung werden die MitarbeiterInnen der Kinder- und Jugendpsychiatrie und die PatientInnen, die dringend auf den Neubau warten wieder im Regen stehen gelassen. Nochmal 7 Jahre? „Die Landesregierung muss endlich das Heft des Handelns in die Hand nehmen und darf sich nicht weiter durch die Klinikbetreiberin an der Nase herumführen lassen“, so die SPD-Landtagsabgeordnete Handan Özgüven. „Die Kinder- und Jugendpsychiatrie muss gebaut werden und zwar ohne weitere Verzögerung“.