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PRESSEMITTEILUNG:

02. Januar 2018

Günther Rudolph: Vollmundige Ankündigungen des Finanzministers werden entlarvt

Finanzverwaltung im ländlichen Raum
Die Frankfurter Rundschau hat vor kurzem unter der Überschrift „Ortswechsel ausgeschlossen“ über eine Finanzbeamtin berichtet, deren Versetzung aus familiären Gründen von Frankfurt nach Nordhessen abgelehnt wurde. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat angesichts dieses Vorgangs in Verbindung mit den jüngsten Äußerungen von Finanzminister Schäfer, der die Verwaltung in den ländlichen Gebieten stärken wolle, von einer „Frechheit“ gesprochen.

Rudolph sagte dazu am Montag in Wiesbaden: „Es grenzt schon an Frechheit, wenn der Finanzminister auf der einen Seite davon redet, dass die Verwaltung in den ländlichen Gebieten gestärkt werden solle, auf der anderen Seite aber familienbedingte Versetzungsgesuche gnadenlos abgelehnt werden. Die vollmundigen Ankündigungen des Finanzministers werden auf diese Weise entlarvt. Der Inhalt aus Sonntagsreden gilt im Rest der Woche nicht mehr.“

Der Finanzminister habe im letzten Jahr davon gesprochen, die Arbeitssituation für viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzämter verbessern zu wollen. Dieses Versprechen habe er allerdings wieder rasch vergessen. Von der prophezeiten Aufwertung, sowohl für die Städte im ländlichen Raum, die zukünftig mit Schwerpunktprüfungen betraut werden sollten, wie es in Bensheim oder Lauterbach der Fall sein soll oder gar von einem Gewinn für die gesamte Region, sei man angesichts der jüngsten Berichterstattung jedoch meilenweit entfernt. Die Opposition sei von dieser Vorgehensweise jedoch wenig bis gar nicht überrascht. Zu oft habe man in der Vergangenheit schließlich schon ähnliche leere Ankündigungen seitens der schwarz-grünen Landesregierung erlebt.

Die Stärkung des ländlichen Raumes, auch im Bereich der Steuerverwaltung, sei seit vielen Jahren ein Anliegen der SPD. „Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass die berechtigten Bedürfnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörden Berücksichtigung finden und Wertschätzung für ihre Arbeit erhalten. Eine Wertschätzung, die CDU und Grüne ihnen seit Jahren vorenthalten“, sagte Rudolph abschließend.