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Marburg, 15. Januar 2018
Reaktion auf den offenen Brief der CDU Marburg zum KFZ

Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut

Androhung von Kürzungen nicht mit der SPD Marburg
Für die Marburger SPD kommentiert Vorstandsmitglied und Juso-Vorsitzende Anna-Lena Stenzel die Diskussion zu Veranstaltungen im KFZ:
Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Jeder Versuch, eine unliebsame Meinung durch die Androhung von Machtmitteln wie dem Entzug öffentlicher Förderung zu unterdrücken, wird an der Marburger SPD scheitern. Dies umso mehr, wenn nicht einmal die umstrittene Gruppe, sondern stellvertretend der Vermieter des Veranstaltungsraums angegriffen werden soll.

Das KFZ hat ausreichend deutlich gemacht, was unter dem Begriff Kooperation zu verstehen ist. Und die CDU hat in der Vergangenheit auch deutlich gemacht, dass Sie die Arbeit des KFZ als soziokulturelles Zentrum unterstützt. Dazu gehört dann konsequenter Weise, dass dort auch immer wieder auch Veranstaltungen und Nutzer auftreten, deren politische Meinung unbequem und kritikwürdig ist. Die falsche Antwort ist aber, mit dem Entzug der finanziellen Förderung für das Zentrum als Ganzem zu drohen, statt sich der inhaltlichen Auseinandersetzung zu stellen. Die Marburger SPD steht für den Schutz von Freiräumen und Orten, an denen über alternative Ideen und neue Konzepte und manchmal auch über groben Unfug diskutiert werden kann.

Das KFZ nun als Auftakt zum Landtagswahlkampf zu missbrauchen und sich selbst als Hüter des Staates und Sittlichkeit aufzuspielen, ist reine Polemik. Linke Gruppierungen anzugreifen und Angst vor 'den linken Verfassungsfeinden' zu schüren, sollte als das gesehen werden, was es ist: Populismus.

In Marburg gilt weiterhin Art 5 GG: Eine Zensur findet nicht statt.