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PRESSEMITTEILUNG:

17. Januar 2018

Lisa Gnadl: Positionslosigkeit von Schwarz-Grün in gesellschaftspolitischen Fragen erreicht neuen Höhepunkt

Paragraph 219a StGB
Die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat den aktuellen Antrag der Regierungsfraktionen im Hessischen Landtag zum Paragraphen 219 a des Strafgesetzbuches (StGB), der ein Werbeverbot von Schwangerschaftsabbrüchen unter Strafe stellt, als „den Menschen nicht mehr vermittelbar“ kritisiert. Gnadl sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Dieser Antrag, der am morgigen Donnerstag beraten wird, enthält ein bisschen Prosa und die Feststellung, dass Abgeordnete unterschiedliche Auffassungen haben dürfen. Er enthält jedoch gerade nicht eine Position zur aktuellen politischen Diskussion um die Abschaffung des Paragraphen 219 a StGB. Genau das ist jedoch das Mindeste, was man von einem parlamentarischen Antrag erwartet darf.“

Diese Initiative zeige der Öffentlichkeit erneut auf, was eine schwarz-grüne Landesregierung auf Grund unterschiedlicher Positionen gesellschaftspolitisch auf den Weg bringen kann: Nichts!
Wenig verwunderlich sei daher, dass die Bundesratsinitiative zur Aufhebung des Paragraphen zwar von den Ländern Berlin, Brandenburg, Hamburg, Thüringen und Bremen getragen werde, Hessen aber nicht zu den Antragstellern gehöre.

„Nach der Vorlage dieses völlig sinnfreien Antrags im Hessischen Landtag gehen wir davon aus, dass sich Hessen im Bundesrat bei der Debatte um den Gesetzesantrag enthalten wird und somit nichts zur Abschaffung des § 219 a StGB beiträgt. Wir erwarten aber von einer Landesregierung in wichtigen gesellschaftlichen Fragen eine klare Position! Wenn es tatsächlich noch eines Beweises bedurft hätte, dass diese Koalition gesellschaftspolitischen Stillstand bedeutet, dann ist er nun erbracht. Wer daran etwas ändern will, sollte seine Stimme am 28. Oktober 2018 der SPD geben“, so Gnadl.