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PRESSEMITTEILUNG:

Marburg, 13. August 2018
Marburger SPD weist "Bamberger-Kritik" zurück

Bamberger-Kritik an Mitarbeitende der Stadtverwaltung ist haltlos

Mit tiefer Verwunderung hat der Vorstand der Marburger SPD die Kommentierungen zum Thema Gender Budgeting des CDU-Vorsitzenden Dirk Bamberger zur Kenntnis genommen. Zum wiederholten Male greift er Mitarbeitende der Stadtverwaltung an.

Wir erinnern an die haltlosen Vorwürfe im Oberbürgermeisterwahlkampf 2014. Und nun im Landtagswahlkampf das gleiche Spiel in der Frage zum Gender Budgeting. „Es stellt sich angesichts der wiederholten Missachtung von Herrn Bamberger für Mitarbeitende öffentlicher Verwaltungen die Frage, ob er für die politischen Ämter in Stadt und Land, für die er kandidiert, überhaupt geeignet ist“, so Vorstandsmitglied und AsF-Vorsitzende Alexandra Klusmann. Festzuhalten ist: Die beteiligten Mitarbeitenden der Stadtverwaltung haben mit dem Bericht eine hervorragende Arbeit gemacht und einen Stadtparlamentsbeschluss vom 31.3.2017 umgesetzt. Im Zwischenbericht zum Umsetzungsstand des „Aktionplanes für die Umsetzung der EU-Charta für die Gleichstellung von Mann und Frau auf lokaler Ebene" von Februar 2018 wurde über Gender Budgeting dem Parlament ebenso berichtet wie über die anderen 41 Maßnahmen. Damit bewegt sich die Stadtverwaltung im Rahmen der ihr durch die HGO (Hessische Gemeindeordnung) zugewiesenen Aufgaben und des Haushaltsplanes 2018, der von der CDU-Fraktion mitbeschlossen wurde.

"Es kann also keine Rede davon sein, dass in Marburg der Schwanz mit dem Hund wedelt, wie der CDU-Stadtverordnete Walter Jugel plakativ kommentiert", stellt Alexandra Klusmann klar. „Eher sind wir überrascht, dass die CDU-Abgeordneten offensichtlich die Parlamentsbeschlüsse nicht kennen.“

Die "Haushaltsfairverteilung" ist vielmehr sehr zu begrüßen. Zu wissen, was mit städtischen Geldern passiert und wie sie wirken, ist Grundlage gezielter Förderung. Darüber werde in der Tat zu reden sein.