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Marburg, 27. September 2018
Marburger SPD für das Konzept gegen Rechtsextremismus

Rechtsextremismus hat in Marburg keinen Platz

Wer auf die Fragestellung, was gegen Rechtsextremismus zu tun ist, in reflexartiger Manier auf eine andere Problematik verweist und damit abzulenken versucht, beweist damit nur noch mehr die Notwendigkeit einer solchen Initiative unseres Oberbürgermeisters und des Magistrats!

Das Gleichsetzen von Neonazis mit Linksextremen ist ein sehr beliebtes Stilmittel gerade in rechtsextremen Kreisen und insbesondere der AfD. Das Gegenteil von rechtsextrem ist aber nicht links-sein. Rechtsextremismus wendet sich immer gegen die Demokratie und seine politische Rechtsordnung. „Wer dies nicht erkennt, vermag unsere Demokratie nicht zu schützen, doch genau darum geht es und dies ist gerade jetzt unsere Pflicht“, so Hans Werner Schreiner.

Wie bereits im einstimmigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung gegen Rechtsextremismus klargestellt war, ist Gewalt als politisches Mittel nicht zu akzeptieren. Warum an dieser Stelle Herr Bamberger dem OB Einseitigkeit vorwirft, lässt über seine Motive doch Fragen aufkommen.