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PRESSEMITTEILUNG:

14. Dezember 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel: Gemeinsame Reformpolitik für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes

Neuer Hessenplan
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat die Landesregierung heute eingeladen, gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen, um das Land mit einem neuen Hessenplan für die Herausforderungen der Zukunft zu rüsten. In der von der SPD angestoßenen Plenardebatte forderte der Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel heute Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, in eine moderne Mobilitätsinfrastruktur und in das hessische Bildungssystem. Schäfer-Gümbel sagte: „Hessen braucht bis 2020 jedes Jahr mindestens 37.000 neue und vor allem bezahlbare Wohnungen. Gebaut werden höchstens 17.000 Wohnungen im Jahr. Die Lücke zwischen Bedarf und tatsächlichem Bau von Wohnungen muss geschlossen werden, und hier ist eine solidarische Anstrengung aller gefordert.“

Der SPD-Chef mahnte außerdem eine aktive Industriepolitik und Infrastrukturpolitik an, um die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen. „Hessen ist ein starkes Land“, sagte Schäfer-Gümbel, „aber damit es auch ein starkes Land bleibt, brauchen wir jetzt eine kluge, nachhaltige Politik, die Arbeitsplätze in Hessen erhält und neue schafft. Mit vielen Herausforderungen können wir die Unternehmen nicht allein lassen, weil die Herausforderungen zu groß sind.“ Er verwies hierbei auf die Automobilindustrie, die erheblichen Anteil an der Wertschöpfung in Hessen habe: „Wenn sich das Elektroauto durchsetzt – und es wird sich durchsetzen – hat das gravierende Auswirkungen auf die Fahrzeugindustrie und die dort beschäftigten Menschen, die das Land politisch begleiten und mitgestalten muss. Gleichzeitig haben die Menschen die Nase voll von Staus und überfüllten Zügen“, so Schäfer-Gümbel.

Auch im Bildungssektor verlangte der SPD-Fraktionsvorsitzende weitergehende Anstrengungen für Hessen, damit Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit verwirklicht werden könnten. „Die Anstrengungen bei der Flüchtlingsbeschulung sind bei weitem nicht so gut, wie sie dargestellt werden. Die Landesregierung gängelt die Schulen und hat am grünen Tisch entschieden ohne die Praktiker in den Schulen und Kommunen einzubeziehen.“ Er forderte eine parlamentarische Anhörung von Experten, um konkrete Schritte für den Weg in eine gute Zukunft des Landes zu definieren.

„Die Lage zwischen den Ballungsräumen und den ländlichen Räumen entwickelt sich auseinander. Die Sicherung der Daseinsvorsorge im ländlichen Raum wird eine große Landesaufgabe, wo es keine Musterantwort gibt“, so Schäfer-Gümbel.

„Der Hessenplan von Georg-August Zinn hatte zum Ziel, die Menschen in Hessen zu einen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern und die damals noch junge Demokratie zu stärken. Ein neuer Hessenplan dient demselben Zweck, indem er die großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts aufnimmt. Die Erfolgsgeschichte Hessens zeigt: Reformpolitik ist möglich. Man muss sie eben machen“, so Thorsten Schäfer-Gümbel.