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PRESSEMITTEILUNG:

07. März 2017

Lisa Gnadl: Wir wollen gleiche Rechte für Frauen – jetzt!

Internationaler Frauentag
Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, hat sich anlässlich des jährlichen Internationalen Frauentags am 8. März erneut für Frauenrechte stark gemacht. „Es ist müßig immer wieder darauf hinzuweisen, dass Frauen nach wie vor nicht gleichberechtigt sind, dass gesetzliche Verankerungen notwendig sind, damit Gleichberechtigung auch im täglichen Leben ankommt und dass es eben nach wie vor die viel zitierte ‚gläserne Decke‘ gibt, die Frauen den beruflichen Weg nach oben versperrt. Die SPD hat klare Vorstellungen und in dieser Legislaturperiode auf Bundesebene einiges auf dem Weg gebracht, um Frauenrechte zu stärken“, so Gnadl. Beispielhaft erinnerte die frauenpolitische Sprecherin in diesem Zusammenhang an den gesetzlichen Mindestlohn, das Gesetz zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern in Führungspositionen und die beschlossene Ausweitung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende.

„Auch in Hessen hat die SPD mit einem Gesetzentwurf zum Gleichberechtigungsgesetz einen eigenen, umfangreichen Vorschlag unterbreitet, der die Rechte der Frauen im öffentlichen Dienst maßgeblich gestärkt hätte. Leider wurde der Entwurf von CDU und Grünen abgelehnt. Die Landesregierung hat sich stattdessen auf einen ambitionslosen Minimalkompromiss geeinigt, der die wirkliche Gleichberechtigung im öffentlichen Dienst in Hessen kaum voranbringen wird“, so die SPD-Politikerin. „Wer den gleichgültigen Auftritt des für Frauenpolitik zuständigen hessischen Sozialministers in der von der SPD auf die Tagesordnung gesetzten Debatte zum Thema Gleichberechtigung im Hessischen Landtag in der letzten Woche verfolgt hat, der weiß, dass von der schwarz-grünen Landesregierung zu frauenpolitischen Fragestellungen nicht viel zu erwarten ist“, so Gnadl.

Gnadl wies im Zusammenhang mit dem Frauentag auch auf die Situation junger Familien hin. „Immer noch sind es Frauen, die zugunsten der Familie auf ihre Erwerbstätigkeit verzichten oder ihre Arbeitszeit reduzieren. Solange Frauen noch immer kritisch beäugt werden, wenn sie nach dem Mutterschutz direkt in den Beruf zurückkehren und Männer in Elternzeit auf dem Spielplatz gefragt werden, ob sie denn frei haben, sind wir von echter Gleichberechtigung weit entfernt“, so die SPD-Abgeordnete. „Jede Familie muss das Recht haben, den für sie richtigen Weg zu wählen. Das klappt aber nur, wenn nicht wenige Jahre nach dem Berufseinstieg schon eine Lohnlücke zwischen Männern und Frauen klafft, die der Familie die Entscheidung quasi abnimmt“, so Gnadl. Ein erster Schritt dieser Lohnlücke zu begegnen sei das von Bundesfamilienministerin Schwesig auf den Weg gebrachte und vom Bundeskabinett nun beschlossene Lohngleichheitsgesetz.

Gnadl forderte die Arbeitgeber auf, Frauen, die ihren Stellenumfang freiwillig zeitweise reduziert hatten, wieder die Rückkehr in Vollzeitbeschäftigung zu ermöglichen. „Die zuletzt von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ins Gespräch gebrachte gesetzliche Verankerung des Rechts auf Rückkehr in Vollzeit verdient aus frauenpolitischer Sicht volle Unterstützung“, sagte die SPD-Politikerin.

Dass immer noch vermehrt Frauen in der ‚Rush-Hour des Lebens“ zwischen 25 und 40 Jahren auf Hindernisse stießen, wenn es darum gehe, Familie und Beruf unter einen Hut bringen, habe auch zur Folge, dass gesellschaftliches und politisches Engagement erschwert werde.

„Wer vormittags arbeitet und nachmittags die Kinder unterhält und den Haushalt führt, verbringt den Abend eher ungern auf Gremiensitzungen jeglicher Art. Zumal, wenn dafür noch extra die Kinderbetreuung
sichergestellt werden muss“, so Gnadl.

Gerade der politische Betrieb müsse daher auch über alternative Wege nachdenken, um Frauen nicht nur für Politik zu interessieren und begeistern, sondern auch politisches Engagement mit anderen Verpflichtungen vereinbaren zu können. „Wir brauchen mehr Frauen in der Politik, auch, um Frauenrechte besser durchsetzen zu können“, sagte die SPD-Politikerin.

Wichtig sei darüber hinaus, bereits kommunalpolitisch engagierte Frauen in den Städten, Gemeinden und Landkreisen zu unterstützen. Die SPD gehe hier mit der parteiinternen Frauenquote, aber auch mit Mentoringprogrammen zur Unterstützung von jungen Politikerinnen beispielhaft voran.