Informationen und Standpunkte
Unsere Leitlinie: Das Programm
Die SPD ist eine Programmpartei. Es geht um Überzeugungen, aus denen heraus gute Politik für die Menschen in unserer Stadt gemacht wird.
Was gute Politik für Marburg bedeutet, steht in unserem "Marburg-Plan", dem Programm für die Jahre 2006 bis 2011, also bis zur nächsten Kommunalwahl.
Zugegeben: Das Programm ist umfangreich. Aber wir haben uns auch viel vorgenommen. In der rot-grünen Koallition, mit Oberbürgermeister Egon Vaupel und unserer Dezernentin Dr. Kerstin Weinbach, bildet das Programm der SPD die Leitlinie unseres Handelns. Wer aufmerksam liest, stellt fest: Die Marburger SPD hat viel von dem, was sie sich vor der letzten Wahl 2006 vorgenommen hat, umgesetzt. Und wir machen weiter, zum Wohl der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger.
Programm 2006-2011 (PDF, 520 KB)
ÖPNV − SPD für stündliche Anbindung der Außenstadtteile
Nur kurz war die Diskussion im Vostand über den neuen Nahverkehrsplan, der Ende September 2009 im Stadtparlament verabschiedet wird. Nachdem Steffen Rink und Schaker Hussein schon in der Sommerpause gegenüber der Presse auf die Beschlüsse des Parteitags der Marburger SPD verwiesen haben, stellte sich der Vorstand er Marburger SPD auf seiner letzten Sitzung am 27. August noch einmal eindeutig hinter diese Position. Die stündliche Anbindung der Außenstadtteile muss erhalten bleiben!
Siehe auch weiter unten: Beschlüsse des Parteitags vom 29. Juni 2009.
Lebensräume statt Autoträume
Die CDU spricht von einem Stadtentwicklungskonzept aus einem Guss: Abriss der Stadthalle und stattdessen ein "Kulturhaus", eine neue Stadthalle mit 4.000 Plätzen auf dem Phil-Fak-Gelände, ein neues Parkhaus mit 1.200 Plätzen, eine neue Tiefgarage unter dem Hörsaalgebäude, die Nutzung des Lahnvorlands als Parkraum... Bei genauem Hinsehen wird klar: Hier verwirklichen sich vor allem rückwärtsgewandte Autoträume. Der knappe Raum der Innenstadt muss, so die CDU, parkenden Autos zur Verfügung stehen. Die SPD hingegen will Lebens- und Aufenthaltsqualität in der Innenstadt. Dazu gehört eine funktional flexible Stadthalle. Sie soll umgebaut werden und ein zentraler Baustein in einer erweiterten Gestaltung Marburg-Mitte werden. Ein Ort, wo sich Menschen gerne aufhalten und nicht vom Parkplatzsuchverkehr mit Abgasen und Lärm vertrieben werden.
Es mag sein, dass man darüber nachdenken muss, neue Möglichkeiten für Großveranstaltungen zu schaffen. An erster Stelle steht aber für die SPD, eine moderne Stadthalle für vielfältigste Veranstaltungsangebote bereitzustellen und Lebensräume für Menschen in der Innenstadt weiter zu entwicklen.
Aufenthaltsqualität statt Parkflächen - Pressemitteilung (07.08.2009) (PDF, 50 KB)
Tarifeinigung begrüßt
Die Marburger SPD begrüßt ausdrücklich die Einigung in der Tarifauseinandersetzung für soziale Dienste und Erziehungsberufe. Kinder brauchen beste Betreuung, und die Arbeitgeber müssen ihrer Fürsorgepflicht angesichts steigender Belastungen in den betroffenen Berufsfeldern gerecht werden. Dass Bürgermeister Kahle (Grüne) Eltern einen Teil der Kosten während der langen Streikperiode erstatten will, findet ebenfalls die Zusimmung der SPD. "Ein Zeichen der Fairness und ein gutes Symbol", so der Marburger SPD-Vorsitzende Steffen Rink.
Jetzt sind Bund und Land gefordert, den Kommunen bei den entstehenden Mehrkosten zu helfen. Als erstes muss das Land Hessen den Verzicht auf das 600-Millionen-Sonderopfer der Kommunen erklären, so Rink.
Kinder brauchen bestmögliche Betreuung - Pressemitteilung (27.07.2009) (PDF, 40 KB)
Die SPD bei 3TM
Mit knapp einer Sekunde musste sich das Rote Boot im Vorlauf des Drachenbootrennen gegen das an der Oberfläche fahrende "Yellow Submarine" der FDP geschlagen geben − trotz prominenter Unterstützung durch Sören Bartol. Wir sagen trotzdem allen, die im Boot gekämpft haben: Danke für euren Einsatz!
Später beim Roten Pavillon im Marktgelände des Schlossparks konnten sich dann die Bürgerinne und Bürger über die Politik der SPD informieren. Allen Helferinnen und Helfern am Stand, beim Auf- und Abbau ebenfalls ein herliches "Danke".
Bilder vom Drachenbootrennen und Stand am Samstag (© Franz Mozer)
Parteitag: Gemeinwesenarbeit, Altenhilfe, Windenergie
Neben den Perspektiven der Außenstadtteile erhielt der Parteitag der Marburger SPD am Montag, 29. Juni, zwei weitere Schwerpunkte: Die Altenplanung und die Planungen um Windkraftanlagen auf den Lahnbergen. "Der Kompromiss zu St. Jakob muss jetzt ohne Verzögerung umgesetzt werden", forderte der Vorsitzende der Marburger SPD, Steffen Rink. Über die Präsentation der Bürgerbefragung in Michelbach wurde zudem deutlich, warum eine kleinräumige Befragung sinnvoll ist, um die nächsten Schritte in der Altenplanung anzugehen. Und zu den Windkraftanlagen gab es ein klares Meinungsbild: Ohne mehr Planungsgrundlagen und Wirtschaftlichkeitsberechungen, ohne die schon lange geforderte Visualisierung des Projekts und ohne dass Windkraftanlagen vollständig von den Stadtwerken betrieben werden, findet die Anlage kaum Zustimmung.
Die auf dem Parteitag beschlossenen Anträge werden in Kürze hier veröffentlicht.
"Landflucht verhindern" − MNZ vom 1. Juli 2009 (JPG, 260 KB)
Bericht vom Parteitag (30.06.2009) (PDF, 60 KB)
Beschlüsse des Parteitags
Öffentlicher Nahverkehr: Stundentakt, Tarifzonen, Barrierefreiheit (PDF, 12 KB)
Schnelle Internetverbindungen für alle (PDF, 12 KB)
Forderung einer neuen Windpotenzialstudie (PDF, 12 KB)
Moratorium des Verkaufs der Alten Schule Bauerbach (PDF, 12 KB)
Sicherstellung der nachschulischen Betreuung für alle Altersstufen (PDF, 12 KB)
Mit Phantasie und Verstand für den Klimaschutz
Die Marburger SPD schlägt vor, an den ehemaligen Laternenmasten der Stadtautobahn Photovoltaik-Anlagen anzubringen. Dies bezeichnete Dr. Ralf Musket vom Arbeitskreis Umwelt und Energie als "vorbildhaftes Recycling" und "konkreten Schritt zum Einsatz erneuerbarer Energien". Die Masten enthalten noch die Stromleitungen der abgeschalteten Beleuchtung, so dass außer den Solarzellen keine größeren Kosten entstehen. Als Standorte schlägt Steffen Rink, Vorsitzender der Marburger SPD, den Bereich um den Südbahnhof und im Norden den Abschnitt zwischen Einkaufszentrum und Gewerbegebiet Afföller vor.
Recycling mit Energiegewinn (11.06.2009) (PDF, 50 KB)
Anti-Wahlkampf der Marburger CDU: Anmaßend und arrogant
Wo ist die CDU? Das fragen sich die Marburger, seit der Bundestagswahlkampf 2009 begonnen hat. Sie ward im Stadtgebiet nicht gesehen. "Wer sich dem demokratischen Wettbewerb verweigert, hat es nicht vedient, gewählt zu werden", so die Marburger SPD.
Ampelkoalition auf dem Marktplatz − CDU fällt aus. Pressemitteilung (12.09.2009) (PDF, 45 KB)
Nachtrag: Am Samstag, 19. September, war auch die CDU an mehreren Stellen in der Stadt Marburg mit Ständen und Info-Materialien vertreten. Ob die Kritik der SPD nachgeholfen hat???
Europawahl: "Schwaches Ergebnis ist enttäuschend"
Zum Ergebnis sagt der Vorsitzende der Marburger SPD, Steffen Rink: Das erneut schwache Abschneiden der SPD bei der Europawahl kann kein anderes Gefühl als das der Enttäuschung hervorrufen. Auch wenn man für Marburg festhalten muss: Entgegen dem Bundestrend hat die SPD in der Universitätsstadt Stimmen hinzugewonnen - wie übrigens in ganz Nordhessen. Deshalb gesteht die SPD den Grünen die Freude auf ihr Ergebnis, dass sie jetzt stärkste Partei geworden sind, gerne zu − bei der Bundestagswahl werden die Karten aber wieder neu gemischt. Ganz sicher.
Medien-Information vom 08.06.2009 (PDF, 60 KB)
Stadt Marburg: Wahlergebnisse der Europawahl 2009
Nachhaltigkeit zahlt sich aus
Die Marburger SPD freut sich über den Klimaschutzpreis für die Marbacher Kita Froschkönig. "Das ist auch eine Auszeichnung für die rot-grüne Umwelt- und Klimapolitik in Marburg insgesamt", so die SPD in einer Stellungnahme. Es kann aber nicht sein, dass auf der einen Seite Klimaschutz für Neubauten belohnt wird, die Solarsatzung hingegen, die das große Problem der bestehenden Gebäude aufgreift, verhindert wird.
Medien-Information vom 03.06.2009 (PDF, 50 KB)
Chancen in der Krise nutzen
In einer gemeinsamen Erklärung rufen der DGB Mittelhessen, der SPD-Unterbezirk Marburg-Biedenkopf, der SPD-Stadtverband Marburg und Sören Batol, MdB, die Unternehmen in der Region dazu auf, die Möglichkeiten der Qualifizierung zu nutzen, die über die Bundesagentur für Arbeit für Phasen von Kurzarbeit geschaffen wurden. Die Erklärung wurde anlässichlich eines Treffens von SPD und Gewerkschaften verabschiedet, das vom neuen Marburger SPD-Vorsitzenden, Steffen Rink, und Ulf Immelt, dem örtlichen DGB-Organiationssekretär, initiiert wurde. Neben Ulf Immelt und Steffen Rink nahmen Ruth Beusing für den Unterbezirk sowie Werner Hesse für die SPD Kreistagsfraktion und Sören Bartol an dem gut einstündigen Informationsgespräch teil. Ulf Immelt informierte über die Initiative, einen Runden Tisch ins Leben zu rufen, über den Unternehmen konkrete Hilfestellungen vermittelt bekommen und der die Entwicklung auf dem lokalen Arbeitsmarkt beobachtet. Diese Initiative fand die ungeteilte Zustimmung der heimischen SPD. Der Runde Tisch soll nach Angaben von Ulf Immelt Mitte Juni ins Leben gerufen werden.
Gemeinsame Erklärung von DGB und SPD vom 20.05.2009 (PDF, 25 KB)
Beschlüsse des Parteitags vom 23. April 2009
Am 23. April wurde die Jahreshauptversammlung der Marburger SPD vom 2. April fortgesetzt − aufgrund der fortgeschrittenen Zeit wurde eine Unterbrechnung notwendig. Der Parteitag hat folgende Anträge beschlossen:
Marburger Altenhilfe, Wohnprojekte
Die Marburger SPD wünscht sich größtmögliche Transparenz im Planungsprozess des anstehenden Neubaus des Altenheims auf dem Richtsberg. Außerdem bekräftigt die Marburger SPD, dass sie sich für bezahlbare Pflegeplätze und eine Vielfalt des Angebots an Wohnformen einsetzt.
Neubau Marburger Altenhilfe (PDF, 11 KB)
Planung St. Jakob (PDF, 12 KB)
Projekte Gemeinschaftlichen Wohnens (PDF, 11 KB)
Diskussion um das Stadtbild
Der Parteitag bekräftigt, dass alle diejenigen, die in der Stadt Marburg für Stadtentwicklung und Stadtplanung zuständig sind, verantwortlich mit dem historischen Erbe umgehen sollen.
Historisches Stadtbild (PDF, 12 KB)
Mehr Unterstützung: Regelsatz für Kinder nach SGB II ("Hartz IV") anheben
Kinder sind die Zukunft. Dass die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder aus der Rechengröße der Erwachsenen abgeleitet werden − und zwar prozentual abgesenkt − muss verändert werden. Die Marburger SPD fordert, als ersten Schritt die Regelsätze für Kinder um 50,00 € anzuheben.
Erhöhung SGB-II-Regelsatz für Kinder (PDF, 11 KB)
Für Offenheit, Toleranz und Selbstbestimmung
Der am 2. April 2009 neu gewählte Vorstand hat sich auf seiner konstituierenden Sitzung am 17. April auch mit dem Kongress der Akademie für Psychotherapie und Seelsorge auseinandergesetzt und eine Erklärung verabschiedet. Die Erklärung wurde, redaktionell angepasst, auch auf dem Parteitag des SPD-Unterbezirks Marburg-Biedenkopf mit großer Mehrheit angenommen.
Erklärung zum APS-Kongress 2009 (PDF, 45 KB)
Frühere Beschlüsse der SPD
Forderungen, Beschlüsse und Resolutionen früherer Parteitage finden sich unter "Archiv" − insbesondere zu:
- Altenhilfe, Altenplanung, Stiftung St. Jakob (Parteitag vom September 2008 in Cappel)
- Kinderschutz, Ausbau Kindergärten, Familie und Beruf (Parteitag vom Mai 2008 in Michelbach)
