Parlamentsbeschlüsse werden respektiert – und kritisch geprüft

In einer gemeinsamen Erklärung von Matthias Acker (SPD-Fraktion) und Steffen Rink (Marburger SPD) macht die SPD deutlich, dass die selbstverständlich auch die am 25. Juni gegen die rot-grüne Koalition gefassten Beschlüsse respektiert. Gleichwohl sei kritisch zu prüfen, was möglich ist und was nicht. Die Beschlüsse, die mit der Stimme des SPD-Stadtverordneten Reinhold Becker zustande kamen, haben rund 1 Million Euro Mehrausgaben zur Folge, ohne dass Gegenfinanzierungen aufgezeigt oder gar beschlossen wurden.