Mit dem bekannten Satz des früheren SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Herbert Wehner, erinnerte der Marburger SPD-Vorsitzende die Opposition im Stadtparlament an ihre Verantwortung für die Verabschiedung einer nachhaltigen Haushaltsplanung der Stadt. Dies in doppelter Weise: Zum einen sind es gerade die Entscheidungen der CDU-FDP-Regierungen in Berlin und Hessen, die den finanziellen Horizont der Kommunen in den letzten Monaten verdunkelt haben. Zum anderen können die Oppositionsparteien der Stadtverordnetenversammlung ihre eigene Ideenlosigkeit in Bezug auf die Haushaltspolitik nicht mit Aktionismus im Parlament überdecken. "Die CDU und ihre neuen Freunde, die Linkspartei, kennen nur mehr Ausgaben, höhere Schulden, die Kritik an angeblich zu gering angesetzten Steuereinnahmen oder den Griff in die Rücklage", so die SPD. "Die rot-grüne Koalition hingegen hat die Kraft, die Herausforderungen konstruktiv anzugehen. Ein Element davon ist der verabredete Doppelhaushalt für 2010 und 2011."

Mehr zum Thema in der Pressmitteilung vom 21. Dezember 2009.