Die Fresenius AG hat angekündigt, die Rhön AG und damit auch das Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM) durch Ankauf der Aktien übernehmen zu wollen. Dadurch entsteht ein begrenztes Zeitfenster, die offensichtlich gescheiterte Privatisierung des UKGM rückgängig zu machen. Der Vorstand des SPD-Unterbezirks hat auf seiner Sitzung am 3. Mai einen entsprechenden Beschluss gefasst. Einen Tag zuvor hatte sich auch der Vorstand der Marburger SPD für eine Rückführung ausgesprochen. Auch die Mehrheit der Marburger Stadtverordnentvesammlung hat am 27. April die Prüfung dieser Option erneut bekräftigt.
Nachfolgend die Pressemitteilung der SPD Marburg-Biedenkopf:
"Die Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg ist gescheitert – jetzt die Rückführung vorbereiten"
1.
Die Privatisierung des UKGM war ein Fehler und ist wie wir jetzt alle sehen gescheitert. Hierüber besteht bei allen Fachkundigen von Ärztlichen Leitungen, Universitäten, Beschäftigten sowie Bürgerinnen und Bürgern große Einigkeit in der Region.
2.
Durch das Angebot der Fresenius AG zur Übernahme des Rhön-Konzerns ist eine neue Situation geschaffen worden – die Chancen und Risiken bietet. Eine Fortsetzung des Privatisierungsweges lehnen wir ab. Der überhöhte Preis von mehr als 50 % des Aktienwertes wird zusätzlich auf Kosten von Arbeitnehmern, Krankenversorgung, Forschung und Lehre aus dem Betrieb herausgeholt werden und dies ist nicht zu verantworten.
3.
Die von der hessischen Wissenschaftsministerin ins Spiel gebrachte Option des Rückkaufs des UKGM durch das Land eröffnet völlig neue Möglichkeiten, die Fehler der Privatisierung zu beseitigen und zu einer dem öffentlichen Charakter eines Uniklinikums angemessenen Lösung zu kommen, die die Interessen von Patienten, Beschäftigten, Forschung und Lehre wiederherstellt.
4.
Es ist an der Zeit, über den parteipolitischen Schatten zu springen, ein fehlgeschlagenes Projekt hinter sich zu lassen und über alle Parteigrenzen hinweg gemeinsam eine optimale Lösung zu suchen. Wir fordern insbesondere die örtlichen Vertreter der Regierungsfraktionen in Hessen auf, ihrer Verantwortung für die Region gerecht zu werden und gemeinsam für die Interessen des Standortes einzutreten. Die SPD Marburg-Biedenkopf steht für einen konstruktiven Dialog bereit.
