Pressemitteilung

Neue Landesregierung muss den Erhalt und Ausbau des Marburger Universitätsklinikums und des Fachbereichs Medizin sicherstellen.
Zukunft des UKGM, der Partikeltherapie und des Fachbereichs Medizin müssen Gegenstand der Sondierungen und Koalitionsverhandlungen sein.

In einer gemeinsamen Erklärung wenden sich die Marburger Fraktions- und Parteivorsitzenden von SPD und Bündnis90/Die Grünen mit Nachdruck an die Delegationen der Sondierungsgespräche bzw. der Koalitionsverhandlungen, die Interessen der Universitätsstadt Marburg und der Region bezüglich der Stabilisierung und des Ausbaus von Universitätsklinikum und Fachbereich Medizin zu berücksichtigen.

SPD und Bündnis 90/Die Grünen begrüßen ausdrücklich, dass sich die Rhön AG zur Partikeltherapie in Marburg bekennt und die Anlage nutzen will. Die Überlegungen der Heidelberger Universität, die Partikeltherapie in Kooperation mit der Philipps-Universität in einem gemeinsamen Betriebskonzept durchzuführen, eröffnen Spielräume, die unbedingt genutzt und von Landesseite aktiv unterstützt werden sollten.
Die Neubildung der Landesregierung ist eine Chance für einen Neuanfang in der Landespolitik und dafür, die für die ganze Region begangenen Fehler der abgewählten CDU-FDP-Landesregierung wenigstens zu begrenzen. Das bedeutet zum einen, die Mitsprachemöglichkeiten des Landes hinsichtlich der öffentlichen Aufgaben Krankenversorgung, Forschung und Lehre deutlich zu stärken. Zum anderen muss dies heißen, dass die Stabilisierung und der Ausbau beider Universitätskliniken inkl. der erforderlichen Sanierung des 1. Bauabschnitts auf den Lahnbergen erfolgen und der beim Verkauf dem Marburger Klinikum zugesagte konzeptionelle Ausbau der Kapazitäten im Bereich der Krebstherapie stattfindet. Die Partikeltherapie darf auch nicht daran scheitern, weil die damit verbundene Konventionalstrafe manchen als eine günstige Gelegenheit für die Auffüllung des Landeshaushalts erscheint.
Die Fraktionen von SPD und B90/Die Grünen werden deshalb zur nächsten Stadtverordnetenversammlung folgenden dringlichen Antrag einbringen:

„Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Landtagsfraktionen auf, sich nicht auf unverbindliche Zusagen der Rest-Rhön-Klinikums AG einzulassen, sondern sicherzustellen dass
1. Rückkaufoptionen seriös geprüft werden,
2. eine qualifizierte Beteiligung des Landes am UKGM stattfindet,
3. die Partikeltherapie in Marburg in Betrieb geht,
4. die notwendige Sanierung des 1. Bauabschnitts der Kliniken auf den Lahnbergen erfolgt,
5. und die schon mehrfach geforderte Einführung qualitativer und quantitativer gesetzlicher Personalmindeststandards in der kommenden Legislaturperiode des Hessischen Landtags stattfindet.“

Marburg, 30.10.2013

Bündnis 90 / Die GrünenSPD
Monika Biebusch
(Parteivorstand)(Vorsitzende der Marburger SPD)
Dietmar Göttling Steffen Rink
(Fraktionsvorsitzender)(Fraktionsvorsitzender)