Nach intensiver Diskussion der AG 60plus am 26.6.2014 in Marburg über die Verhandlungen zu den geplanten Freihandelsabkommen – Stichworte: TTIP (transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft), CETA CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement (Kanada) u. TISA (Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen) – richten wir folgenden Appell an alle Verantwortlichen Gremien unserer Partei:
Es sind alle erdenklichen Maßnahmen zu ergreifen, um nachteilige Nebenwirkungen auszuschließen, die insbesondere durch verklausulierte Investitionsschutzvereinbarun¬gen eintreten können.
Die mangelnde Transparenz über die bisher bekannten Verhandlungsstrategien zwischen der EU und den USA ist falsch, weil sie Misstrauen erzeugt. Die derzeitige Diskussion, die insbesondere in den einschlägigen Internetforen geführt wird (campakt u.a.) weist auch auf ein wachsendes Misstrauen gegenüber den Entscheidungsträgern der Politik hin.
In diesem Zusammenhang verweisen wir – ausdrücklich zustimmend – auf die Pressemitteilung des MdB Wolfgang Tiefensee (SPD) vom 23. Mai 2014 zum geplanten TTIP-Abkommen.
Dieser Mitteilung entnehmen wir, dass unsere Bedenken berechtigt sind und an verantwortlicher Stelle in unserer Partei geteilt werden.
Dort heißt es u. a.
•Wir ziehen klare rote Linien, was die Standards in Europa betrifft: Lebensmittel, Gesundheit, Umwelt, Arbeitsnormen, Datenschutz, öffentliche Daseinsvorsorge, Buchpreisbindung.
Das sind einige der Themen, die wir sehr entschieden als hohes Gut schützen müssen.
•Wir werden wegen TTIP keine Standards absenken. Regelungen der öffentlichen Daseinsvorsorge und die Festlegung von Ausschreibungsbedingungen, wie beispiels-weise zur Tariftreue, dürfen durch TTIP nicht ausgehöhlt oder in Frage gestellt wer-den. Hier muss im Abkommen klargestellt werden, dass die Öffentliche Daseins-vorsorge in Deutschland gewährleistet bleibt.
•Wir sind gegen Klauseln für Investorenschutz zwischen den USA und Europa. Das Europäische Parlament hat mit den Stimmen der Sozialdemokraten einstimmig ent-schieden, dass es einem Abkommen nicht zustimmen wird, wenn Investorschutzklau-seln enthalten sind.
•Wir wollen keine Schiedsgerichtsverfahren von Kammern, deren Zusammensetzung un¬durchsichtig ist. Es ist begrüßenswert, dass sich die Öffentlichkeit kritisch mit den TTIP-Verhandlungen auseinandersetzt. Dies ist besonders dann wichtig, wenn die Sondierungsgespräche in konkrete Verhandlungen einmünden. Hier bedarf es einer intensiven und öffentlichen Auseinandersetzung.
Darüber hinaus richten sich unsere Befürchtungen auch gegen das gegenwärtig mit Kanada verhan¬delte CETA-Abkommen, das, ggf. auf Umwegen, die Schutzvorkehrungen deutscher und europäi¬scher Standards der Daseinsvorsorge aushebeln kann.
Desgleichen sehen wir durch die ebenfalls nicht transparenten TISA-Verhandlungen große Gefahren für elementare Bereiche unserer Daseinsvorsorge, die durch private Investoren aus der Verantwortung der öffentlichen Träger entzogen werden. Die Vorstellung etwa, dass die Kostengestaltung für die Verbraucher bei der Wasserversorgung, der Müllentsorgung, der Energiewirtschaft, des öffentlichen Nahverkehrs u. a. – allein den privaten Investoren zu überlassen ist, nebst den unwägbaren Risiken von einseitigen Klagen bei ominösen Schiedsgerichten, (Vattenfall) bereitet den Bürgerinnen und Bürgern größtes Unbehagen.
Ein Abkommen, das die elementaren Bedingungen unseres Daseins, wie von Wolfgang Tiefensee zutreffend dargestellt, verletzt, darf keine Zustimmung erhalten.