Debatte um Ortsbeiräte: Die OP hat die Marburger SPD schriftlich um die Beantwortung von zwei Fragen gebeten. Sie wurden in einem Beitrag am 10. Oktober (online seit 9. Oktober) verarbeitet. Gern dokumentieren wir sowohl den Wortlaut der Fragen als auch die vollständigen Antworten von Monika Biebusch und Steffen Rink:

1. Wie steht SPD zu der Forderung von mehreren Hundert Oberstadt-Anwohnern und Bürgern in Weidenhausen, eigene Ortsbeiräte einzurichten?

Wir sehen die Unterschriftenaktion vor allem als Wunsch nach mehr Bürgerbeteiligung und Lösung von konkreten Problemen, wie sie zum Beispiel in der Oberstadt angesprochen sind. Die SPD führt eine intensive Diskussion darüber, ob Ortsbeiräte ein adäquates Mittel für mehr Bürgerbeteiligung in der Kernstadt sind, oder ob nicht neue Formen entwickelt werden müssen, die den Interessen nach Beteiligung und Mitwirkung besser entgegenkommen. Ortsbeiräte haben zwar Anhörungs- und Vorschlagsrechte und haben sich in den Stadtteilen bewährt, doch sie sind keine „Nebenparlamente“. Deshalb darf man die Erwartungen an Ortsbeiräte auch nicht überstrapazieren. Gerade im Bereich der Kernstadt gibt es eine hohe Zahl von Initiativen, und die gewählten Beiräte wie Behindertenbeirat oder Denkmalbeirat bieten wie die Agendagruppen und Bürgerinitiativen viele Möglichkeiten, sich aktiv zu engagieren. Dies wird von der Politik auch gehört und aufgegriffen. Die Einrichtung innerstädtischer Ortsbeiräte muss auch im Hinblick auf ihre Auswirkung auf die gesamte Stadt diskutiert werden.

2. Wie bewertet SPD eine etwaige Konkurrenz der neuen Gremien zu den existierenden Stadtteilgemeinden?

Wir halten die Gegenüberstellung von Ortsbeiräten und Stadtteilgemeinden für falsch. Stadtteilgemeinden leisten mit ihren unterschiedlichsten Angeboten einen wichtigen Beitrag für den Zusammenhalt im Stadtteil, für Begegnung und Engagement. Das wollen wir, unabhängig von der Debatte um Ortsbeiräte, auch in Zukunft fördern. Dass sich Stadtteilgemeinden auch um Fragen kümmern, die von der Politik an sie herangetragen werden, ist für die SPD ein Aspekt von Bürgerbeteiligung. Ortsbeiräte können deshalb keine Konkurrenz zu den Stadtteilgemeinden sein.

Monika Biebusch, Vorsitzende der Marburger SPD
Steffen Rink, Vorsitzender der Marburger SPD-Fraktion