Auf seiner gestrigen Sitzung hat der Vorstand der Marburger SPD auf Grundlage der Ergebnisse der Sondierungsgespräche den Beschluss gefasst in Koaltionsverhandlungen mit den Bürgern für Marburg und Bündnis 90/Die Grünen einzutreten.

Ergebnis der Sondierungsgespräche 2016

Nach zahlreichen Gesprächen mit BfM, Linken und Grünen hat die Sondierungskommission der Marburger SPD ihre Arbeit beendet.
Ein Schwerpunkt der Sondierungsgespräche war – aus unerfreulichem aktuellem Anlass – die Frage des Umgangs mit der Haushaltslage. In dieser schwierigen Situation in einer möglichen Koalition eine gemeinsame Linie zu finden und diese auch konsequent gemeinsam zu vertreten, umzusetzen und zu verantworten, ist aus Sicht der Sondierungskommission eine wesentliche Voraussetzung für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.
Mit den BfM wurde nach den ersten sehr positiven Gesprächen bereits eine Zählgemeinschaft gebildet, nicht zuletzt um die ersten Entscheidungen in der StVV mit gutem Ergebnis treffen zu können. Inhaltlich konnten viele Gemeinsamkeiten in wichtigen Punkten gefunden werden, auch im Hinblick auf die Bewertung der aktuellen Haushaltssituation der Stadt. Erste gemeinsame Anträge zu verschiedenen Themen konnten bereits ins Verfahren gebracht und erfolgreich verabschiedet werden.
Mit der Partei Die Linke gab es mehrere Gespräche, die zumeist in angenehmer und konstruktiver Atmosphäre stattfanden. Daraus ergaben sich einzelne gemeinsame thematische Initiativen, z.B. im Bereich der Wohnraumentwicklung.
Was allerdings die Haltung der Linken zur aktuellen Haushaltslage angeht, so bestehen erhebliche Schwierigkeiten für eine Koalitionsbildung. Dass die Linken bereit wären, eine Mitverantwortung für unvermeidliche Maßnahmen zu tragen, war trotz ausdrücklicher wiederholter Thematisierung in den Gesprächen nicht festzustellen.
Einzelne gemeinsame Projekte sind mit der Linken themenbezogen gut denkbar und wurden erfolgreich umgesetzt, aber die Bereitschaft zu einer verlässlichen Übernahme von Verantwortung, insbesondere in Haushaltsfragen, war leider nicht erkennbar. Die Partei Die Linke will sich offensichtlich beim Pelz waschen auf keinen Fall nass machen.
Die Gespräche mit den Grünen waren sehr intensiv, nicht spannungsfrei und besonders zu Beginn auch unerfreulich. Gerade die Sicht auf die Haushaltslage war zunächst uneinheitlich. Erst zum Ende der Sondierungsgespräche haben die Grünen eine konstruktivere Haltung zur Finanzkrise der Stadt erkennen lassen. Die Bereitschaft zu Kurskorrekturen in der Haushaltspolitik muss in zukünftigen Gesprächen auf ihre Belastbarkeit hin überprüft werden.

Im Ergebnis schlägt die Sondierungskommission dem Vorstand der Marburger SPD vor, gemeinsam mit den BfM, die Grünen zu Koalitionsgesprächen einzuladen.
Trotz geringerer Stimmenanzahl im Vergleich zu einer Koalition mit Grünen und Linken muss dies nach Auswertung der geführten Gespräche als die potentiell deutlich stabilere Koalitionsvariante angesehen werden.
Die Koalitionsverhandlungen sollten vor der Sommerpause noch gemeinsam geplant werden und im September beginnen, damit vorher über die Arbeitskreise der Marburger SPD eine Vorbereitung der zu verhandelnden Themen erfolgen kann.