In der letzten Plenarsitzung hat die schwarz-grüne Landesregierung das von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachte Kita-Freistellungsgesetz abgelehnt.
„Damit hat die Landesregierung es verpasst für mehr Gerechtigkeit im Bildungswesen zu sorgen“, so die Landtagsabgeordnete Handan Özgüven. Es sei nicht einsehbar, warum Schule und Hochschule kostenfrei seien und die frühkindliche Bildung noch immer von den Eltern finanziert werden müsse. Zudem zwinge die Landesregierung viele Kommunen dazu, die Gebühren in Kindertageseinrichtungen zu erhöhen, um ihre Haushalte nicht zu gefährden. „Nur wenn das Land bereit ist, die Kosten für Kinderbetreuung zu übernehmen, wie es Ministerpräsident Volker Bouffier vor der Wahl 2013 versprochen hat, und somit die Kommunen entlastet, können die Gebührenerhöhungen ausbleiben“, so Özgüven weiter. Die Ablehnung des Gesetzentwurfs bedeutet aber nicht das Ende. „Schon bei der Diskussion über die Reform der Hessischen Verfassung werden die Regierungsfraktionen Gelegenheit haben, ihre Position zur Gebührenfreiheit für die frühkindliche Bildung zu überdenken und diese in der Verfassung zu verankern“ so Özgüven abschließend.