Wir haben in den letzten Jahren dank teils sehr hoher Gewerbesteuereinnahmen eine hervorragende soziale und kulturelle Infrastruktur aufbauen und unterstützen können. Aber mittlerweile sind die Ausgaben erheblich höher als die Einnahmen, so dass man sich die Ausgaben- und Einnahmenseite des Haushalts genau anschauen muss. Ein einfaches Weiter so geht daher nicht. Insofern unterstützen wir Oberbürgermeister und Kämmerer Dr. Thomas Spies dabei, den Haushalt in den nächsten Jahren wieder in Ordnung zu bringen.
Wie sich die Grünen eindeutig von dem Bemühen einer Haushaltskonsolidierung verabschieden, ist schon bemerkenswert. Selber also nur für das Ausgeben und die Wohltaten zuständig sein zu wollen, und die notwendigen und unangenehmen Aufgaben einschließlich möglicher schmerzlicher Einschnitte den anderen, respektive der SPD, zu überlassen, erscheint feige. Das ist ein netter Versuch, sich aus der Verantwortung zu schleichen. Mit Ihrer Forderung, erhöhte KiTa-Gebühren sofort wieder aufzugeben, verabschieden sich Bündnis90/Die Grünen aus der Mitarbeit an der Konsolidierung des Haushalts und damit aus der gemeinsamen Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, kritisieren SPD-Parteivorsitzende Monika Biebusch und SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Simon.
Offenbar wollen die Grünen nicht wahrhaben, dass die derzeitigen Haushaltsprobleme vor allem auf den Ausgabensteigerungen im Dezernat II von Dr. Kahle beruhen. Franz Kahle ist als Bau- und Jugenddezernent für zwei Drittel der Ausgaben der Stadt verantwortlich, so Biebusch. Wer Probleme erst wesentlich mitverursacht, dann eigene Lösungsvorschläge verweigert und jetzt auch noch jeglichen Kompromiss ausschlägt, hat sich offenbar bereits gedanklich aus unserer äußerst erfolgreichen Koalition verabschiedet, machte Parteivorsitzende Biebusch ihr Bedauern deutlich.
Niemand von uns will Gebühren für Kitas erhöhen, denn Bildung sollte kostenfrei sein. In dieser Haushaltssituation sind wir aber durch Regeln des Landes gezwungen, so zu handeln, um das über Jahre gewachsene, eng gestrickte Netz an sozialen und kulturellen Errungenschaften in Marburg nicht zu gefährden, so Simon. Es wäre Aufgabe des Landes, Kitagebühren ein für alle Mal abzuschaffen, wie es beispielsweise in Rheinland-Pfalz möglich ist, ergänzte Simon. Die SPD hatte im Hessischen Landtag einen Gesetzentwurf eingebracht, die Kita-Betreuung für die Eltern kostenlos zu machen. Abgelehnt wurde dies von der schwarz-grünen Regierung.
Wir bleiben auch weiterhin offen für Gespräche, sofern auf Seiten der Grünen ein tatsächliches Interesse an einer Lösung der Finanzprobleme und dem Erhalt der sozialen und kulturellen Infrastruktur besteht, stellte Biebusch klar.
