Nach der Kommunalwahl hatte die Marburger SPD drei Optionen für eine Koalition, mit der eine sozialdemokratisch geprägte Stadtpolitik fortgesetzt werden kann:
rot-grün-rot
rot-grün-BfM
rot-schwarz mit oder ohne BfM
Wir haben mit allen gesprochen und zuerst die CDU als weiteren Verhandlungspartner ausgeschlossen. Auf Grundlage des Parteitagsbeschlusses haben wir weiter mit Grünen, Linken und Bürgern für Marburg gesprochen. Allerdings zeigte sich schnell, dass die Linke überhaupt nicht bereit ist, sich an der Konsolidierung des Haushaltes zu beteiligen. Einsparungen oder auch nur das Auffinden überflüssiger Ausgaben sind mit ihr nicht zu machen. Dass die Linke für eine Zusammenarbeit nicht zur Verfügung steht ist sehr bedauerlich – Marburg wäre für einen solchen Versuch ein gutes Pflaster gewesen.
Die inzwischen vereinbarte Zählgemeinschaft mit den Bürgern für Marburg sicherte uns unsere Position in der Marburger Stadtverordnetenversammlung und hat sich zu einem produktiven Bündnis entwickelt.
Bündnis 90/Die Grünen haben sich im weiteren Verlauf – trotz des klaren SPD-Bekenntnisses zu einer Koalition mit ihnen – zunehmend als unkooperativ erwiesen. Das gilt für die Art der öffentlichen Debatte, wo die Grünen durchweg in Oppositionshaltung agieren. Das gilt noch mehr für die inhaltlichen Debatten. Hier war keine Kooperationsbereitschaft zu sehen: z. B. bei unserem Kernprogramm BiBaP, oder der Bevorzugung von Brückensanierungen gegenüber der Sicherung der Arbeit sozialer Initiativen.
Die BfM haben erklärt, dass aus ihrer Sicht eine Koaltion mit einem grünen Partner nun nicht mehr vorstellbar ist. Damit ist eine rot-grün-BfM Koalition faktisch ausgeschlossen. Wenn weder Linke noch BfM in einem Dreierbündnis dabei sind, dann hat Rot-Grün-plus keine Mehrheit.
In dieser Situation hat der Vorstand beschlossen – Konsolidierungsmehrheit sichern – Nachdem Bündnis 90/die Grünen sich vom Haushaltskonsolidierungskurs verabschiedet haben, sieht der Stadtverbandsvorstand der Marburger SPD die Koalitionsverhandlungen als gescheitert an. Die Marburger SPD zeigt sich tief enttäuscht vom bisherigen grünen Koalitionspartner. Haushaltskonsolidierung geht anders, Kürzungen für Schulen im Rahmen des Bildungsbauprogramms (BiBap) als ewigen und einzigen Vorschlag zu benennen ist erstens falsch und zweitens durchsichtig. Auch Bürgermeister, Dr. Franz Kahle, zeigt sich wenig konstruktiv.
Nun gilt es Auswege aus dem Dilemma zu finden, denn die finanziell angeschlagene Stadt braucht einen Konsolidierungskurs. Deshalb bittet der Vorstand der Marburger SPD die SPD-Fraktion in der Marburger Stadtverordnetenversammlung, dafür stabile Mehrheiten zu finden. Denn es geht zum jetzigen Zeitpunkt vorrangig darum, eine Mehrheit für die Haushaltsverabschiedung am 30. März 2017 sicherzustellen und nicht um Koalitionsverhandlungen. Wir wollen und müssen die Handlungsfähigkeit der Stadt sichern. Das ist unser Anspruch und hat für uns oberste Priorität bei allen Entscheidungen zum Wohle unserer Stadt. Wir empfehlen also, auch Gespräche in diesem Sinne mit der CDU-Fraktion zu führen. Politische Farbenspiele stehen dabei nicht im Vordergrund.
Vor diesem Hintergrund wird dann die SPD im ersten Quartal 2017 auf einem Stadtverbandsparteitag ihren weiteren Kurs bestimmen.
Der Beschluss ist keine Ankündigung einer wie auch immer gearteten Koalition. Es geht darum, im Parlament zu einer vernunftgesteuerten Zusammenarbeit zurückzufinden. Wir laden alle Fraktionen, die ernsthaft an der Gestaltung der Stadt und insbesondere an der unvermeidlichen Haushaltskonsolidierung arbeiten wollen, dazu ein. Nicht kleinliches Gezänk ist gefragt, sondern alles dafür zu tun, dass unsere Stadt handlungsfähig bleibt, eben ein Marburger Modell der Vernunft.