Koalitionsvertrag 2021-2026
Wir haben zusammen mit Marburger Grünen, Linke, und Klimaliste einen gemeinsamen Koalitionsvertrag für Marburg erarbeitet und heute vorgestellt.
Der Koalitionsvertrag kann hier abgerufen werden.
Gemeinsame Pressemitteilung:
Drei Parteien und eine Liste wollen in der Universitätsstadt Marburg künftig eine Koalition bilden:
Bündnis 90 / Die Grünen, die Marburger SPD, die Marburger Linke und die Klimaliste Marburg. Die
Vertreter*innen stellten am Mittwoch, 3. November, den vereinbarten Koalitionsvertrages vor. Die
Beschlussfassung in den Parteien und der Liste soll noch im Lauf des Novembers erfolgen. Das 4er-
Bündnis würde dann über 40 der 59 Sitze in der Marburger Stadtverordnetenversammlung verfügen.
„Wir stehen vor großen Herausforderungen im Klimaschutz, aber auch im sozialen Zusammenhalt.
Deshalb wollen wir mit diesem neuen Bündnis alle progressiven Kräfte zusammenführen, die sich für
konsequenten Klimaschutz und das Ziel, Marburg bis 2030 CO2-neutral zu machen, einsetzen“,
erklärte der Sprecher der Grünen, Christian Schmidt. Klimagerechtigkeit soll in Marburg deshalb zu
einer Querschnittsaufgabe werden und der schon vorhandene Klimaschutz-Aktionsplan konsequent
zur Umsetzung kommen.
„Wir haben in den Koalitionsgesprächen viele Gemeinsamkeiten festgestellt“, berichtet der SPD-
Vorsitzende Thorsten Büchner. „Für uns Sozialdemokraten steht vor allem der soziale Ausgleich im
Vordergrund, in allen Politikfeldern und auch beim Klimaschutz. Daneben stehen bezahlbarer
Wohnraum als die zentrale soziale Frage und die Entwicklung der lokalen Wirtschaft ganz oben. Wir
wollen unsere Verantwortung vor Ort wahrnehmen, aber nicht diejenigen belasten, die nur einen
kleinen Geldbeutel haben.“ Alle künftigen Koalitionäre bestätigen, dass die Gespräche mit großer
fachlicher Tiefe und vor allem dem Willen zum gemeinsamen Konsens geführt wurden.
„Als Marburger Linke waren wir über viele Jahre kritische Opposition“ merkt Fraktionsvorsitzende
Renate Bastian an. „Vor fünf Jahren hat es mit einer linken Mehrheit nicht geklappt und nun sehen
wir einer Zusammenarbeit in einem linken Bündnis erwartungsvoll entgegen. Auch für uns war
wichtig, dass eine große Einigkeit in den Zielen Klimaschutz, Mobilitätswende und soziale Teilhabe
bestand. Denn ein konsequenter Klimaschutz muss immer auch soziale Klimagerechtigkeit bedeuten.
Insbesondere Armutsbekämpfung und Friedenspolitik sehen wir hier gut verankert.“
Die Marburger Klimaliste ist bei der Kommunalwahl im März 2021 mit vier Sitzen in die
Stadtverordnetenversammlung eingezogen. „Wir stehen für den konsequenten Klimastrukturwandel
und setzen darauf, dass wir zusammen mit der Stadtgesellschaft viel davon in den kommenden
Jahren umsetzen können“, sagt Isabella Aberle. Im Zentrum sieht sie vor allem die Mobilitäts- und die
Energiewende für Marburg.
Der Koalitionsvertrag enthält ein ganzes Bündel von Maßnahmen, um die CO2-Neutralität bis 2030 zu
erreichen, Biodiversität zu fördern und eine wirksame, klimagerechte Mobilitätswende zu erreichen.
Zugleich will man den Wohnungsbau fortsetzen und mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen.
Schulsanierungen mit BiBaP 2, Erweiterung der Betreuungsplätze für Kinder in Krippen und Kitas und
der Weg in die Gebührenfreiheit, Digitalisierung der Schulen, Planungen für einen neuen
Theaterstandort und einen Mindestlohn von 13 Euro für alle Beschäftigten bei der Stadt Marburg
sind weitere Punkte, die gemeinsam verhandelt wurden. Dabei baut die Koalition auf Beteiligung und
Kompetenzen der Bürger*innen und wird die Mitsprache ausbauen, gerade für den Weg zur
klimagerechten Stadt.
Aus der Kommunalwahl im März 2021 gingen Bündnis 90 / Die Grünen mit 26,01 % erstmals als
stärkste Kraft hervor. Die SPD folgt mit 23,55 %, die Marburger Linke erreichte 11,36 %. Die Klimaliste
war nach den Fridays-for-Future-Protesten erstmals angetreten und kam auf 6,42 %.
Bei der gleichzeitig stattfindenden Wahl zum Oberbürgermeister setzte sich Amtsinhaber Thomas
Spies in der Stichwahl knapp gegen Nadine Bernshausen von den Grünen durch.
Der Koalitionsvertrag ist über die Internet-Seiten der Parteien zugänglich:
Marburg, 3. November 2021
Christian Schmidt
Sprecher des Vorstands von Bündnis 90 / Die Grünen
Thorsten Büchner
Vorsitzender der Marburger SPD
Renate Bastian
Vorsitzende der Marburger Linke
Isabella Aberle
Sprecherin der Klimaliste Marburg