Die Marburger SPD fordert die Landesregierung zum Handeln auf.
Der Vorstand der Marburger SPD hat sich intensiv mit dem- nicht erst seit dem Krieg in der Ukraine – immer drängenderen Problem der Energieautonomie beschäftigt.
„Die Bekämpfung der Klimakrise kann nur gelingen, wenn die Energiegewinnung konsequent auf regenerative Energien umgestellt wird“, bekräftigt die stellvertretende Vorsitzende der Marburger SPD, Sophie Frühwald einleitend. Die aktuellen Diskussionen um Energieversorgung – etwa durch russisches Gas – zeigen überdeutlich, dass „die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und Energieimporten dringend reduziert werden muss.“
„In Marburg wird bereits seit Jahren bei neuen Bebauungsplänen die verpflichtende Errichtung von Solaranlagen praktiziert“, erläutert Matthias Simon. Simon ist gemeinsam mit Hans-Dieter Wolf Sprecher des Arbeitskreises Klima, Umwelt, Energie und Mobilität der Marburger SPD. Zusätzlich gäbe es in Marburg vielfältige Förderprogramme und ehrenamtlich tätige Solarberater*innen, die einen wichtigen Beitrag zur Akzeptanz und Verbreitung von Solarthermie und Photovoltaik in Marburg beigetragen hätten.
„Wir würden aber gerne noch wesentlich mehr tun“, so Simon. „Die Marburger Solarsatzung war ein Meilenstein, sieht sie doch vor, dass auch an Bestandsgebäuden bei Dachsanierungen oder Heizungsaustausch die Solarenergie verpflichtend zum Einsatz kommen muss“, so Simon weiter.
„Diese innovative Satzung wird leider seit vielen Jahren durch die Landesregierung ausgebremst, da es die schwarz-grüne Landesregierung unterlassen hat die gesetzlichen Rahmenbedingungen durch Überarbeitung der Hessischen Gemeindeordnung zu schaffen, dass solche kommunalen Satzungen umgesetzt werden dürfen“ ergänzt Frühwald.
Daher fordert die Marburger SPD die Landesregierung und die sie tragenden Landtagsfraktionen dazu auf „endlich den Kommunen mehr Spielraum zu ermöglichen um die Energiewende engagiert vor Ort umsetzen zu können“, sagt Frühwald, die auch amtierende JUSO-Landesvorsitzende ist.
Des Weiteren fordern die Marburger Sozialdemokrat*innen, „dass kommunale Förderprogramme, wie sie in Marburg gut funktionieren nicht zum Ausschlusskriterium bei überörtlichen Förderungen führen dürfen“, bekräftigt Hans-Dieter Wolf. Auch hier sei der Landesgesetzgeber in der Pflicht. „Förderprogramme sind ein zentraler Bestandteil für die gelingende Energiewende. Menschen mit kleinerem Geldbeutel werden so dabei unterstützt, die sich schnell amortisierenden, regenerativen Energien wie Solarthermie und Photovoltaik anzuschaffen und so einen wichtigen Beitrag zur Energieautonomie zu leisten.“
Der Vorstand der Marburger SPD hat einen entsprechenden Antrag auf den Weg gebracht, der über die SPD-Stadtverordnetenfraktion mit den Koalitionspartner*innen ins parlamentarische Verfahren eingebracht werden soll.
„Wir brauchen verbindlichere Möglichkeiten als Kommune. Und zwar so schnell wie möglich. Daher wird es höchste Zeit, dass die Landesregierung die gesetzlichen Grundlagen schafft“, fassen Frühwald, Simon und Wolf ihre Beweggründe zusammen.
